ÖDP Niedersachsen

 

 

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Bundesversammlung

Junge Ökologen 2017

Junge Ökologen


Die JÖ veranstalten ihre jährliche Bundesversammlung.

Es werden noch Einladungen verschickt aber haltet euch den Termin frei!
Die Anfahrt für Mitglieder ist kostenlos.
Es erwartet euch ein spannendes Programm: Wir werden Themen wie den Breitbandausbau, künstliche Intelligenz oder die Legalisierung von Canabis diskutieren.
Und das Beste daran: Ihr könnt dabei mitwirken und zum Programm der JÖ beitragen.

     Samstag, 25. November 11:00 - 17:00

Würzburg, Bayern

Weitere Infoso folgen bald.

http://www.jungeoekologen.de/

 

 

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FAZ.NET-Orakel: AfD bei mehr als 13 Prozent*

Es liegt an uns allen, dass diese Prognose nicht zutreffen wird. Es sind nicht die BundestagswahlEwiggestrigen, die in verklärender Sicht auf die Geschichte meinen, dass die braunen Rattenfänger die Probleme unserer Zeit lösen könnten. Es sind die Wählerinnen und Wähler, die den Verdacht, Nazis zu sein, entrüstet von sich weisen, sie aber dennoch wählen. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem oft berechtigten Frust gar nicht erst zur Wahl gehen und damit den Radikalen einen Stimmenanteil zuschanzen, der vielleicht nicht groß genug ist, unsere Demokratie ernsthaft in Gefahr zu bringen, aber ein Klima schaffen wird, das viel Ähnlichkeit mit den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben wird.
Wir alle haben am 24. September die Wahl zwischen verschiedensten Parteien. An mehr oder weniger allen habe ich eine Menge auszusetzen, nur eine kommt für mich als wählbar in Betracht. Aber gäbe es diese nicht, würde ich eher die schlechteste der vorhandenen Parteien wählen, als meine Stimme denen zu geben, die über kurz oder lang dafür sorgen würden, dass man nur sie wählen könnte.
Auch ich bin dafür, dass die regierenden Parteien am Sonntag abgestraft werden; sie haben in den vergangenen Jahren in einem Ausmaß versagt, das die Frage aufwirft, warum sie immer noch an der Macht sind.

Aber jene Hetzer zu wählen, die Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit predigen, das wäre eine Selbstbestrafung … denn irgendwann ist für deren Protagonisten jeder ein Feind, der eine eigene Meinung vertritt.

 

*http://www.faz.net/aktuell/finanzen/faz-net-orakel-afd-bei-mehr-als-13-prozent-15213014.html?GEPC=s30&utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#link_time=1506174739

 

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ÖDP kritisiert grüne Politik und „grünes“ Programm

Wer Ökologie, Demokratie und Familie stärken will, wählt ÖDP

„Der Versuch der Grünen, in diesem Bundestagswahlkampf das ökologische Thema wieder neu zu besetzen, erscheint angesichts der Regierungspolitik in Claudius Moseler ödpvielen Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung als Farce“, so der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler. Er kritisiert beispielsweise die unklare Haltung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne Baden-Württemberg) zum Freihandelsabkommen „CETA“ oder die Zustimmung der Grünen zum Hochmoselübergang in der rheinland-pfälzischen Regierungsbeteiligung. Schwarz-Grün in Hessen baut am Frankfurter Flughafen ein neues Terminal und die Nordwestlandebahn bleibt offen. „Mir ist durchaus klar, dass zur Realpolitik auch Kompromisse gehören. Wenn allerdings zentrale ökologische Themen zur Disposition gestellt werden, dann fragt man sich schon, wofür  es die Grünen noch braucht.“ Die ÖDP fordert für die ökologische Politik in unserem Land mehr Klarheit und vor allem mehr Konsequenz.

Die ÖDP will ein anderes Wirtschaften, das natürliche Ressourcen schont, Energie- und Materialeinsatz mindert sowie durch umweltschonende Produktionsweisen und faire Löhne die menschliche Ausbeutung beseitigt. Wirtschaftswachstum zulasten von Mensch und Natur wird abgelehnt. Die Grünen setzen auf einen „green new deal” und wollen allein durch moderne technische Möglichkeiten die Umwelt retten, nicht aber durch Einschränkungen des verschwenderischen Lebensstils. „Dies wird aus unserer Sicht nicht ausreichen, um z.B. den Klimaschutz glaubwürdig und wirksam voranzutreiben“, so Moseler. Der Forderung, Klimaschutz und Schutz vor radioaktiver Verstrahlung als eine von jedem Bürger einklagbare Verpflichtung des Gesetzgebers im Grundgesetz festzuschreiben, stehen die Grünen unentschlossen gegenüber, während diese Forderung des Solarenergiefördervereins Deutschland e.V. von der ÖDP geteilt wird.

„Um lobbyfreie Politik machen zu können, müssen Firmenspenden an Parteien verboten werden. Die ÖDP nimmt seit Ihrer Gründung keine Firmenspenden an“, so Moseler weiter. Außerdem fordert die ÖDP ein Verbot von Parteisponsoring. Die Grünen hingegen nehmen Konzern- und Firmenspenden an. Sie wollen lediglich „entsprechende Regeln auch für das Parteisponsoring einführen“ und es nicht grundsätzlich verbieten.Im Wahlprogramm fordern die Grünen ein Europaparlament, welches mehr Kompetenzen bekommen und die Bürgerbeteiligung stärken soll. Fakt ist jedoch, dass die Grünen dem „Lissabon-Vertrag“ zugestimmt haben, der die Demokratie noch weiter einschränkt und lebenswichtige Entscheidungen auf nicht-gewählte EU-Instanzen überträgt. Die ÖDP hingegen will Volksentscheide über alle zentralen politischen Fragen und ein starkes EU-Parlament. „Europa braucht mehr Demokratie, damit Europa von den Menschen wieder positiv begleitet wird“, unterstreicht Moseler.

Die ÖDP tritt im Bereich Familienförderung  für ein steuer- und sozialabgabenpflichtiges Erziehungsgehalt ein. Eltern sollen Wahlfreiheit haben und somit benachteiligungsfrei entscheiden können, ob sie ihr Kind bis zum dritten Lebensjahr selbst betreuen, in eine Betreuungseinrichtung geben oder eine Tagesmutter anstellen wollen. Außerdem soll es in gleicher Weise auch ein Pflegegehalt geben, wenn es darum geht, Angehörige zuhause selbst zu versorgen. Die ÖDP hält nach wie vor den Artikel 6 Grundgesetz (Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung) für wertvoll und unverzichtbar. „Für die Grünen ist die Familie offenbar ein Auslaufmodell; dies zeigt sich an der Vorstellung, die Kindererziehung alleine dem Staat zu überlassen“, so die ÖDP.

Abschließend stellt Moseler fest:
„Wer Ökologie, Demokratie und Familie stärken und Politik für alle Menschen und nicht nur für finanzstarke Akteure organisieren will, der wählt am kommenden Sonntag ÖDP!“

 

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ÖDP fordert Maßnahmen für menschenwürdige und bedarfsgerechte Pflege

Union und SPD entdecken erst unter öffentlichem Druck die Pflege als Wahlkampfthema

Andreeas RohlingÄußerst irritiert hat der Bundestagskandidat und Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Andreas Roling aus Nordhorn, selbst Krankenpfleger und Lehrer für Pflegeberufe, das plötzliche Interesse der etablierten Parteien zur Reform der Pflege zur Kenntnis genommen. Offensichtlich müsse erst ein junger Auszubildender etwas Stimmung in der TV-Wahlarena machen und in den Sozialen Medien Aufmerksamkeit erzielen, damit sich Kanzlerkandidat Schulz und die Bundeskanzlerin des Themas endlich annehmen. Schon seit Jahren würden die Interessenverbände der Pflege auf die dramatische Situation hinweisen, ohne dass sich wirklich etwas Wesentliches getan hätte. Jetzt so zu tun, als ließen sich die Defizite in kurzer Zeit regeln, mache zwar Hoffnung, so Roling, ziele aber vor allem darauf ab, zusätzliche Wählerstimmen zu sichern.
Nichtsdestotrotz fordert Roling von der zukünftigen Bundesregierung Maßnahmen, um eine qualitativ gute, bedarfsgerechte und menschenwürdige Pflege zu sichern. „Dazu gehört die Einführung einer verbindlichen Personalbemessungsgrenze in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Mindestbesetzungsregel), die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe durch leistungsgerechte Bezahlung, das Recht auf geplante Freizeit, die Schaffung von Springerstellen und die Förderung von Fort – und Weiterbildung“, zählt Roling auf. Geht es nach ÖDP-Kandidat Roling, dann dürfen Gewinne nur in die Pflege betreffende Leistungen reinvestiert werden.
„Es darf keine Gewinnmaximierung auf Kosten von Pflegebedürftigkeit und Pflege geben. Hier hätten CDU und SPD schon lange reagieren können“, so Roling. Auch in der Ausbildung müsse sich einiges ändern. Der eklatante Fachkräftemangel in der Pflege lasse sich nicht durch die Abwerbung von Pflegenden aus dem Ausland im großen Stil kompensieren. Nur durch eine Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe könnte dem akuten Fachkräftemangel entgegensteuert werden.
„Daher brauchen wir eine gesicherte Finanzierung der Ausbildung (Abschaffung des Schulgelds) und die Einführung einer bundeseinheitlichen Ausbildungsplatzabgabe, die Einführung einer echten generalisierten Ausbildung und die Zusammenführung der drei Pflegeberufe sowie eine gesicherte Finanzierung der Praxisanleiterausbildung und eine finanzierte Freistellung in der Praxis“, betont Roling.

Weiterhin hält Roling die bisherigen Kontrollen der Prüfinstanzen, wie Heimaufsicht oder MDK, für insuffizient und nicht transparent. „Hier brauchen wir eine einheitliche, weisungsbefugte, möglichst bundesweit agierende Instanz, die Schaffung eines neuen pflegewissenschaftlich begleitenden neuen Prüfungsinstrumentes und Abschaffung der bisherigen nicht nachvollziehbaren Benotung durch den MDK. Und wir brauchen eine stärkere Prüfung von formeller und psychosozialer Qualifikation von Führungskräften in den Einrichtungen. Denn nicht selten führen Probleme in der Führung auch zu schlechter Pflegequalität“, so Roling weiter. „Es muss daher ein umfangreiches Reformpaket von der neuen Bundesregierung geschnürt werden“, bilanziert Andreas Roling. Alles andere wäre Betrug am Wähler.

 

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Unsere Mannschaft zur Bundestagswahl ...

für Sie, für eine lebenswerte Zukunft !

Bundestagswahl

 

Unser Info-Faltblatt zur Bundestagswahl können Sie über

Info-Faltblatt Bundestagswahl 2017

herunterlanden.

 

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Nachhaltige Politik für Niedersachsen

ÖDP reicht erforderliche Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl ein


BundestagswahlFristgerecht hat der Landesverband Niedersachsen der Ökologisch-Demokratischen Partei, gestern 2334 bestätigte Unterstützungsunterschriften im Innenministerium in Hannover abgegeben. 
"Diese haben wir in Rekordzeit  innerhalb von vier Wochen gesammelt. ", so Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), der ÖDP-Landesvorsitzende. Dieser Kraftakt war nötig geworden, nachdem sich der Landtag vorzeitig aufgelöst hatte und die Wahl vorgezogen wurde. „In den letzten Tagen haben wir gebangt, ob die Gemeinden auch rechtzeitig alle Bestätigungen zurücksenden. Die Nerven lagen blank!“
"In vielen Gesprächen mit Unterstützern ist klar geworden, dass sich viele Leute nach einem politischen Wandel sehnen. Die Interessen von Mensch, Tier und Umwelt müssen stets im politischen Fokus stehen.", sagt Carsten Krehl (Rehden), Landtagswahlbeauftragter der ÖDP in Niedersachsen.
"Mit dieser großen Menge an abgegebenen Unterschriften sollte nun wirklich nichts mehr schief gehen und wir hoffen auf unsere Zulassung zur Wahl am Freitag, dem 15. September 2017. Von jetzt an werden wir den vollen Fokus darauf setzen können, die Ideen und Forderungen unserer Unterstützer, Mitgliedern und Wählern in unsere politische Arbeit einzubringen.", so Dreß. In der ÖDP arbeiten Menschen zusammen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht dabei im Mittelpunkt ihrer Politik.
"Unser Dank gilt nochmals allen, die beim Sammeln der Unterschriften geholfen haben und allen Bürgerinnen und Bürgern die uns auf diesem Wege Ihr Vertrauen geschenkt haben."
Dreß appelliert an alle Wählerinnen und Wähler, von ihrem Wahlrecht unbedingt Gebrauch zu machen und zur Wahl zu gehen bzw. die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen.

 

Martin F. Dreß
Landesvorsitzender       

 

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Offener Brief von
Gabriela Schimmer-Göresz

Liebe Mitglieder,
Freundinnen und Freunde,

Schimmer-Göresz„Wirtschaftswachstum frisst die Erde auf!“, titelte meine Tageszeitung am 09.05.2017. Untertitel: „Fortschritt und Katastrophe hängen eng miteinander zusammen.“ ÖDP-Mitglieder der frühen Jahre kennen das Standardwerk „Ein Planet wird geplündert“. Viel gelesen, aber politisch unbeachtet, mit der Folge, dass der Bericht des Club of Rome von Mitte 2013 in logischer Konsequenz titelte:
„Der geplünderte Planet“. Wenn wir was machen, dann scheinbar richtig! Seit mehr als 40 Jahren setzen wir die Plünderung ungebremst fort, treiben sie gar mit den Freihandelsabkommen noch an … Und jetzt?
Der Soziologe Harald Welzer (Mitautor des Buches „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten“; Mitverfasser des Generationen-Manifestes und bekennender Nichtwähler) schreibt über die Wachstumswirtschaft, sie sei „unökonomisch, weil sie ihre eigenen Voraussetzungen konsumiert“. Nichts Neues.
Die wirkliche Katastrophe ist, dass die, die politisch Verantwortung tragen, blind, gefühllos oder in ihren Lobby-Beziehungen verstrickt sind und ständig das Gegenteil von dem passiert, was getan werden müsste. Aktuell wieder anschaulich in den USA zu beobachten.
Die Philosophie sagt: „Was das Gefühl nicht färbt, bleibt dem Verstand blass.“ Muss es erst richtig wehtun oder gelingt es, durch Einsicht klug zu werden? Schaffen wir es „by design or by desaster“ (Peach)? Ich will optimistisch bleiben!
Lösungsvorschläge, wie wir ein gutes Leben für alle organisieren können, ohne unseren Lebensraum Erde zu zerstören, erarbeiten wir seit 35 Jahren. Die Tür zum Notausgang ist orangefarben. ÖDP steht in großen Lettern auf dieser Tür. Jetzt muss es uns „nur“ noch gelingen, viele Wählerinnen und Wähler dafür zu gewinnen, dass wir, wie Horst Köhler schreibt, „die erste Generation sein wollen, die die extreme Armut beendet und die letzte Generation, die vom Klimawandel bedroht ist“.
„Der Planet braucht keine erfolgreichen Menschen mehr. Er braucht dringend Friedensstifter, Heiler, Erneuerer, Geschichtenerzähler und Liebende aller Arten. Er braucht Menschen, die gut an ihren Plätzen leben; Menschen mit Zivilcourage, bereit, sich dafür einzusetzen, die Welt lebenswert und menschlich zu gestalten.“ (Dalai Lama). Und er braucht Wählerinnen und Wähler mit Mut und Zuversicht.
In diesem Sinne wollen wir unseren Bundestagswahlkampf verstehen und anpacken! Die ÖDP ist die einzige politische Alternative, die die zerstörende Wachstumsideologie nicht nur infrage stellt, sondern echte Lösungen anbietet.

Jede Stimme wirkt!

Ihre
Gabriela Schimmer-Göresz
(Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei)


(Aus ÖkologiePolitik Nr. 174)

 

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Etappenziel erreicht!

Landtagswahl Niedersachsen


Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei Niedersachsen hat geschafft, was kaum zu schaffen war.

Dazu der Landesvorsitzende Martin F. Dreß: „Unsere Partei hat gezeigt, dass sie auch zu außerordentlichen Leistungen fähig ist. Die auf den 15. Oktober vorgezogene Wahl, parallel dazu der Wahlkampf zur Bundestagswahl, beides hat die Mitglieder nicht entmutigt, es hat sie angespornt. Dafür meinen Dank und meine Anerkennung!“

 

 


Carsten Krehl, Landeswahlbeauftragter der ÖDP Niedersachsen und Kandidat zur Wahl zum Landtag, fügt hinzu: „Ich hatte nie Zweifel daran, dass wir die undemokratischen Hindernisse, die uns die etablierten Parteien aus Angst vor Meinungsvielfalt in den Weg legen, überwinden können. Aber es ist schon ein bewegender Moment zu sehen, wie viele Mitglieder erfolgreich auf die Straße gingen, viele Menschen ansprachen und am Ende Tage vor dem Abgabetermin an die Landeswahlleiterin mehr als 2000 Unterstützungsunterschiften zusammenhatten. Dafür möchte auch ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken. Aber mein Dank gilt auch den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Niedersachsen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.

Wir werden sie nicht enttäuschen!“  

 

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Wir brauchen Ihre Hilfe!

Unterstütungsunterschrift

Um zu der vom 14. Januar 2018 auf den 15. Oktober 2017 vorgezogenen Landtagswahl Niedersachsen zugelassen zu werden, benötigen wir 2000 sogenannte Unterstützungsunterschriften, mit denen der Wähler bekundet, dass er der ÖDP eine Chance geben will, in den Landtag einzuziehen. Sie sagen mit dieser Unterstützung nicht aus, ob und wen Sie wählen; Wahlen sind natürlich weiterhin geheim.
Sie können das Formblatt für die Unterstützungsunterschrift hier herunterladen und ausdrucken oder wir schicken es Ihnen auch gerne zu. Jede Unterschrift zählt, jede zur Landtagswahl wahlberechtigte Person kann uns auf diese Weise helfen.
Ihr ausgefülltes und unterschriebenes Formblatt gelangt ausschließlich zu Ihrer Gemeinde zwecks Bestätigung Ihrer Wahlberechtigung (die Übersendung an die Gemeinde übernehmen wir gerne für Sie) und dann an die Landeswahlleiterin. Ihre Daten, das versichern wir Ihnen, werden von uns nicht gespeichert und auf keinen Fall missbraucht.
Sollten Sie weitere Fragen, auch zum Programm der ÖDP, haben, schreiben Sie uns … wir melden uns umgehend.
Geben Sie der ÖDP die Chance, den "etablierten" Parteien bei der nächsten Wahl Paroli zu bieten. Wir danken Ihnen im Voraus ganz herzlich für Ihre Unterstützung!
Das ausgefüllte Formblatt Unterstützungsunterschrift bitte an unseren ÖDP-Landtagswahlbeauftragten

Carsten Krehl, Postfach 28, 49452 Rehden

übersenden!

 

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Stell Dir vor,
du hättest pro Kind monatlich 1000 Euro extra

Das nachfolgenden Zitat aus der gleichnamigen Internetpräsenz*  

„Mir ist nur eine einzige Partei bekannt, die sich für tatsächliche, ehrliche Wahlfreiheit der Eltern einsetzt, und das ist ausgerechnet die kleine ÖDP. Alle anderen befürworten und fördern meines Erachtens den weiteren Ausbau der Krippenplätze, um beide Elternteile in Lohn und Brot zu wissen.“

zeigt, wie richtig die ÖDP mit ihrer Forderung nach einem Erziehungsgehalt liegt. Dazu ein Ausschnitt aus unserem Programm:

ErziehungsgehaltKeine Zeit für Kinder ist sowas von gestern!

Die ÖDP fordert die Gleichstellung häuslicher Fürsorgearbeit mit der außerhäuslichen Erwerbsarbeit und spricht sich für Wahlfreiheit statt einseitiger Förderung aus. Daher setzt sich die ÖDP für ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt ein. Die ÖDP plädiert damit für die echte Wahlfreiheit der Eltern. Ohne finanziellen Druck zu entscheiden, ob sie ihre Kinder in den ersten wichtigen Jahren ausschließlich selbst betreuen möchten oder das Erziehungsgehalt dafür nutzen, ihre Kinder in die Obhut einer Tagesmutter oder einer Einrichtung mit einem niedrigen Betreuungsschlüssel zu geben. Alleinerziehende (meist Mütter) würden damit aus der Abhängigkeit von Hartz IV befreit. Der Staat muss Familien in schwierigen Lebenslagen ausreichend Unterstützung angedeihen lassen. Dazu zählt für uns auch ein ausreichendes Pflegegehalt.


Noch Fragen zur ÖDP, zur Bundestagswahl?

https://www.menschvorprofit.de/

 

*
https://berufungmami.de/stell-dir-vor-du-haettest-pro-kind-monatlich-1000-euro-extra/

 

 

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Landtagswahl in Niedersachsen ohne

Wahl-O-Mat

„Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb wird zur vorgezogenen niedersächsischen Landtagswahl keinen Wahl-O-Mat anbieten. Die Erstellung des beliebten Informationsangebots zu Wahlen erfordert eine etwa viermonatige redaktionelle Vorbereitungszeit. Der Wahl-O-Mat ist vor allem wegen seiner Verlässlichkeit, Überparteilichkeit und der hohen Qualität seiner Inhalte anerkannt und beliebt. Diese Qualität können wir in einem so deutlich verkürzten Redaktionsprozess nicht garantieren. Die bpb und die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung bedauern sehr, dass damit die gemeinsamen Planungen zum regulären Wahltermin im Januar abgebrochen werden mussten.“*

Wahl-O-MatDiese Verlautbarung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zeigt einerseits, dass ein so hoch geschätztes Instrument wie der Wahl-O-Mat sorgfältiger Vorbereitung bedarf, um Wahlentscheidungen der Wähler auf eine möglichst objektive Basis zu stellen. Andererseits zieht die bpb die richtige Konsequenz aus dem vorgezogenen Termin für die Landtagswahl: Sie lässt den Wahl-O-Maten für Niedersachsen ausfallen.

Auch die ÖDP stellt den Anspruch auf eine hohe Qualität ihres Landtagswahlkampfes, auch die ÖDP hatte ihrer Planung den Wahltermin Januar 2018 zugrunde gelegt. Teil dieser Planung ist und war das Einholen sog. Unterstützungsunterschriften, wir müssen der Landeswahlleiterin davon 2000 bis zum 11. September vorlegen. Dieses für sich schon undemokratische Hindernis zum Wahlantritt ist aufgrund des um Monate vorgezogenen Wahltermins fast unüberwindbar, da die Landesregierung nicht bereit war, wenigstens die Zahl der Unterschriften zu verringern.
Wenn sie damit die Hoffnung verbunden gehabt haben sollte, die ÖDP vom Wahlantritt abzubringen, dann hat sie sich getäuscht: Wir werden an der Landtagswahl teilnehmen, wir werden die 2000 in den nächsten Tagen schaffen!

Bleibt das Bedauern, dass ein so gewichtiges Instrument wie der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl nicht zur Verfügung stehen wird. Aber ganz auf diese Art der Entscheidungshilfe müssen die Wähler nicht verzichten: Der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl ist in Kürze aufrufbar. Wir werden die Wählerinnen und Wähler rechtzeitig davon unterrichten. 

  

* http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/

 

 

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Wirksamer Klimaschutz JETZT!

ÖDP-Spitzenkandidatin für den Abbau klimaschädlicher Subventionen

Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Gabriela Schimmer-GöreszPartei (ÖDP) und gleichzeitig Spitzenkandidatin in Bayern, nimmt  im Wahlkampf den Klimaschutz unter die Lupe. Trotz des Klimavertrages von Paris und aller Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz fällt Deutschland seit 2008 beim Klimaschutz wieder zurück. Es würden weiter Flughäfen und Autobahnen ausgebaut, fruchtbare Böden für ungenutzte Gewerbegebiete und die x-te Umgehungsstraße, gerne auch mal durch Naturschutzgebiete, unter Asphalt begraben. Vom zerstörerischen System einer industrialisierten Landwirtschaft und vom Ernährungsverhalten über sonstige Konsum- und Reisegewohnheiten ganz zu schweigen. Beispielhaft nannte Schimmer-Göresz das Liftprojekt am Riedberger Horn, für das sogar die höchste Schutzkategorie der Alpenschutzkonvention kein Hindernis darstelle.
Die Politik versage skandalös. Daher sei es auch nicht verwunderlich, dass die Prognosen des Umweltbundesamtes (UBA) verheerend ausfielen. Es werde immer unwahrscheinlicher, dass Deutschland sein Klimaziel für das Jahr 2020 noch erreiche. Wer auf Effizienzsteigerung setze, mache die Rechnung ohne den Wirt, da das ständige Verkehrswachstum Erfolge meist konterkariere.
Schimmer-Göresz, die 12 Jahre lang Vorsitzende der „Bürger gegen Fluglärm“ e.V. Memmingen-Unterallgäu war, nimmt insbesondere der Flugverkehr unter die Lupe, weil seine Emissionen in Luftschichten ausgestoßen werden, in denen ihre Klimawirksamkeit ein Vielfaches höher ist als bei allen bodennahen CO2-Emissionen. Laut Umweltbundesamt erzeugen CO2-Emissionen aus Flugzeugen ca. zwei- bis fünfmal mehr Klimaschaden als bodennahe. Der weltweite Flugverkehr und seine Klimaschädlichkeit würden massiv ansteigen. Für Schimmer-Göresz ist es daher nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung darauf hinwirke, die Einbeziehung des europäischen Flugverkehrs in den Emissionshandel zu verhindern. Solange der Flugverkehr weltweit nicht in einen Emissionshandel eingebunden wird, sind wegen seiner höheren Klimaschädlichkeit die Rechte auf die Inanspruchnahme von Flugkilometern zu begrenzen und schrittweise zu reduzieren. Schimmer-Göresz hält die Besteuerung des Flugbenzins für eine längst überfällige Maßnahme und fordert einen konsequenten Abbau sämtlicher klimaschädlicher Subventionen. Es könne nicht sein, dass die Maxime laute:

„Alle reden vom Klima …. wir fliegen es kaputt!"

 

 

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Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Niedersachsen enttäuscht vom Demokratieverständnis der etablierten Parteien und fragt sich, ob kleinere Parteien von der Landtagswahl ausgeschlossen sind. 

Landtagswahl Niedersachsen„Mit Erstaunen und gewisser Irritation nehmen die niedersächsischen Ökodemokraten zur Zeit die politischen Entwicklungen in Niedersachsen zur Kenntnis“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der ÖDP. Statt sich um die drängenden Probleme des Landes zu kümmern, würden sich die Parteien im Landesparlament lieber mit sich selbst beschäftigen. „Während die etablierten Parteien sich aus parteitaktischen Gründen gar nicht schnell genug auf einen vorgezogenen Wahltermin verständigen können, zeigen sie doch gleichzeitig ein seltsames Verständnis von Demokratie“, wird kritisiert. Im Gegensatz zu SPD, CDU, FDP und den Grünen müsse eine noch nicht im Parlament vertretene Partei wie die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), trotz fast 500 kommunaler Mandate und regelmäßigen Wahlantritten auf Landes – und Bundesebene, zu jeder Wahl  die Ernsthaftigkeit ihrer Wahlteilnahme mit dem Sammeln von mindestens 2.000 Unterstützungsunterschriften nachweisen. „Das ist für  die ÖDP Niedersachsen ohne hauptamtliche Mitarbeiter und bewusst abgelehnten Spenden aus der Wirtschaft schon eine enorme Belastung“, so der Landesvorsitzende Martin F. Dreß. Durch die anstehende Selbstauflösung des Martin F. DreßParlamentes durch die etablierten Parteien, wird der Termin zur Abgabe des Wahlvorschlages nun auch noch auf den 11.09.2017 vorgezogen;  also wird die Zeit zum Sammeln der Unterschriften praktisch ohne Vorwarnung um zwei Monate verkürzt. „Damit werden die kleinen Parteien quasi von der nächsten Landtagswahl ausgeschlossen,“ empört sich ÖDP Sprecher Andreas Roling. Dies will die ÖDP Niedersachsen so nicht hinnehmen. Sie fordert den niedersächsischen Landtag auf, die Anzahl der zu erbringenden Unterstützungsunterschriften zumindest zu senken. Des Weiteren  ließe der Landesvorstand der Partei die rechtliche Situation juristisch durch einen Verwaltungsrechtler aus Karlsruhe  prüfen um Klarheit zu bekommen. „Aber wir werden die Sammlungen durch die Mitglieder der ÖDP verstärken und werden nichts unversucht lassen“ , so der ÖDP-Wahlkampfbeauftragte Carsten Krehl.

 

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Wir treten für Sie an!

Bundestagswahl ÖDP

Iko Schneider, Bankkaufmann, Hannover 
Andreas Roling, Krankenpflegelehrer, Nordhorn 
Klaus-Joachim Arndt, Dipl.-Ing., Fachlehrer, Braunschweig 
Inga Brettschneider, Dipl.-Betriebsw. i.R., Bad Zwischenahn 
Ulrich Brehme, Prüfingenieur, Osnabrück 
Harald Biester, Industriemeister, Nordhorn

 

Wir, Ihre Kandidatin und Kandidaten, stehen gemeinsam für eine Politik, in der

             Mensch vor Profit

geht.

Für eine Politik, die in Verantwortung für die Zukunft handelt.

Sie haben es in der Hand, Sie entscheiden am 24. September, ob unsere Vision einer friedlichen, Menschen, Tiere und Natur gleichermaßen achtenden Zukunft Wirklichkeit werden kann.

Ihre Stimme der ÖDP!

 

 

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Liebe Aktive der ÖDP Niedersachsen,

Landtagswaahl Niedersachsenwie bekannt, finden am 15. Oktober vorgezogene Neuwahlen zum Landtag Niedersachsen statt. Das ist für uns eine extreme Herausforderung! Heutige Meldung der Landeswahlleiterin: Wir müssen weiterhin 2000 Unterstützungsunterschriften (UUen) sammeln, vorgezogener Abgabetermin ist der 11. September, 18.00 Uhr. 

Sollen wir jetzt einfach hinschmeißen?

NEIN!

Wir handeln nach dem Motto:
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Was werden wir tun?

1. Wir sammeln UU, was das Zeug hält. Allerdings: Wir heißt auch wir - also wir alle gemeinsam. Wer seine eigene UU immer noch nicht eingereicht hat - bitte sofort nachholen, Und gleich 20 Stück von Nachbarn etc. dabei. Das hilft uns sehr. Übrigens, rund 350 UUen haben immerhin - ein guter Anfang.
2. Wir bitten externe Helfer aus anderen ÖDP-Landesverbänden, uns ebenfalls zu helfen.
3. Wir beauftragen einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht, unsere Interessen zu vertreten, d.h. im ersten Schritt zu prüfen, ob eine Eil-Klage u.U. sinnvoll ist. Daraus ergeben sich möglicherweise weitere Schritte.

Was werden wir nicht tun?

Wir werden keine "Firma" beauftragen (Drückerkolonne), um für uns die erforderlichen UUen zu sammeln. Zum einen empfinden wir das als wenig seriös, zum anderen können wir das nicht bezahlen: Das würde uns 10 bis 15.000 Euro kosten - mindestens.

Was brauchen wir?

Geld = Spenden: Für jede beglaubigte UU sind wir bereit, 3 €  auszuzahlen, z.B. an die externen Helfer.
Quartiergeber - wer kann einen Helfer unterbringen? (ÖDPler sind im Allgemeinen recht genügsam).
Geld - noch einmal: Manche Helfer müssen wir evtl. im Hotel unterbringen und die Kosten übernehmen, auch deren Anreisekosten (z.B. aus Hessen oder Bayern,...).
UUen-Sammler aus eigenen Reihen bzw. dem persönlichen Umfeld, z.B. Schüler/Studierende, die sich Geld hinzuverdienen wollen, etc.

Unser Spendenkonto:
ÖDP Niedersachsen
Volksbank in Schaumburg eG 
Kto.-Nr.: 160 164 400
BLZ: 255 914 13
IBAN:  DE07 2559 1413 0160 1644 00 
BIC: GENODEF1BCK

Wohin mit den unterschriebenen UUen? An unseren Landtagswahlbeauftragten Carsten Krehl, Postfach 28, 49452 Rehden.

Wohin mit den Infos bzgl. Mithelfer, Quartiergeber, etc.? An mich*.

Wohin mit ganz viel Geld? Auf unser Konto natürlich!

Ich hoffe sehr, dass Ihr alle Euch echt motivieren lasst, aktiv, kraft-  und wirkungsvoll mitzuhelfen - ein jeder an der Stelle, wo er kann (und "sie" natürlich genauso!)

Martin F. Dreß
Landesvorsitzender ÖDP Niedersachsen

*
Martin F. Dreß
26160 Bad Zwischenahn, Hogen Kamp 9
Tel. +49 4403 – 699 00 10
martin.f.dress@oedp.de

 

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Vorgezogene Neuwahlen -
massive Einschnitte für kleine Parteien -
unklare Situation

Niedersachsen WahlAm 15.Oktober, drei Monate vor dem eigentlichen Termin, finden nun Landtagswahlen in Niedersachsen statt. 
Für kleine Parteien eine enorme Hürde.
Diese müssen 2000 Unterschriften sammeln, um die Ernsthaftigkeit ihres Wahlantritts zu belegen. Dazu fehlen nun mehrere Wochen. 
Für Parteien, deren Mitglieder alle in ihrer Freizeit sammeln, eine Herkulesarbeit.

"Bereits die geltende Fünf-Prozent-Hürde stellt eine massive Missachtung des Wählerwillens dar!", erklärt Carsten Krehl, Landtagswahlbeauftragter der ÖDP Niedersachsen.
"Diese dient einzig und allein dazu, den Machterhalt etablierter Parteien zu sichern, denn im Europaparlament und auf kommunaler Ebene kann man sehen, dass Demokratie auch ohne diese Hürde funktioniert. 1% Stimmen stehen für knapp 80.000 Niedersachsen. Deren Stimmen werden dann überhaupt nicht gehört. Dies waren bei der letzten Landtagswahl insgesamt  9,8% oder knapp 800000 Niedersachsen."

Über diese Hürde hinaus müssen kleinen Parteien zu jeder Wahl „ihre Ernsthaftigkeit“ nachweisen.
Dazu müssen Sie dem Wahlleiter 2000 Unterstützungsunterschriften wahlberechtigter Einwohner vorlegen.
Hier wiehert der Amtsschimmel, denn diese Hürde müssen auch Parteien überwinden, die wie die ÖDP bereits seit 35 Jahren tätig sind und sowohl im Europaparlament vertreten sind als auch über 470 kommunale Mandatsträger haben.
"Es geht sogar noch weiter, auch wenn man den Wahlleiter bereits zur Bundestagswahl im September diese Unterschrift vorgelegt hat, muss man das zur Landtagswahl wieder machen. Stellt sich die Frage, wieso man kleine Parteien nicht einfach auf Ethik, Demokratieverständnis, Finanzstruktur und Verfassungstreue prüft und dann einmalig durch den Bundeswahlleiter zulässt.", so Martin F. Dreß, Landesvorsitzender der ÖDP.

"Der Termin für die Neuwahl steht, aber Stand gestern konnte man uns noch keine Auskünfte über neue Fristen oder möglicherweise reduzierte Anzahl an benötigten Unterschriften geben. Es gibt Bundesländer, in denen bei vorgezogenen Neuwahlen Sonderregelungen gelten. Wir werden völlig im Unklaren gelassen. Da haben wir ein anderes Verständnis von Demokratie" zeigt sich Dreß verärgert. 

 

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ÖDP tritt nahezu flächendeckend zur Bundestagswahl an!

Partei-Journal ÖkologiePolitik startet mit attraktivem Webangebot

BundestagswahlDie Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat Anlass zur Freude. Sie hat ihr ambitioniertes Ziel erreicht, möglichst flächendeckend zur Bundestagswahl 2017 auf dem Wahlzettel zu stehen. Es ist ihr gelungen, in 13 von 16 Bundesländern* anzutreten und damit für rund 93 Prozent der Wählerschaft wählbar zu sein. Auch die Anzahl der Direktkandidaten konnte gesteigert werden.

„Dass wir das mit viel Einsatz gemeinsam geschafft haben, macht mich stolz und zuversichtlich!“, so Bundesvorsitzende, Gabriela Schimmer-Göresz. Sie kommentiert dies mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Denn, obwohl die ÖDP seit den achtziger Jahren bei Bundestagswahlen antritt, obwohl sie über ein Mandat im EU-Parlament und annähernd 470 kommunale Mandate verfügt, muss sie dennoch bei  jedem  neuen Wahlantritt  die Ernsthaftigkeit ihrer Anliegen und die Kontinuität ihrer Existenz nachweisen, indem ihr wieder und wieder die Mammutaufgabe der Unterschriftensammlung aufgezwungen werde. „Wir sind froh, dennoch die Zulassungshürden in 13 von 16 Bundesländern genommen zu haben“, so die ÖDP-Bundesvorsitzende.

Damit hätten nun nahezu alle Wählerinnen und Wähler, die von den Grünen enttäuscht sind und das „Weiter so“ der etablierten Parteien nicht mehr mittragen wollen, eine glaubwürdige nachhaltige Wahl-Alternative, so Schimmer-Göresz. Die unabhängige ÖDP, die keine Konzern-, Firmen- und  Verbandspenden annimmt, geht mit dem Motto „Mensch (und Umwelt) vor Profit“  in den Bundestagswahlkampf.

ÖkolgiePolitik

Gleichzeitig startet die ÖDP mit einem neuen und exklusiven Angebot im Internet. Die Artikel ihres seit 1984 bestehenden Partei-Journals ÖkologiePolitik werden unter http://www.oekologiepolitik.de auf einer neuen Webseite präsentiert. Damit möchte die ÖDP ihr hauseigenes Alternativmedium besser hervorheben und nutzerfreundlicher anbieten.

* Der Antritt wurde geschafft in: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen.

 

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ÖkologiePolitik Nr. 174 Juli 2017

Inhaltsverzeichnis

UMSCHAUÖkologiePolitik

Ökolumne: Mehr Nachhaltigkeit in Europa 4 
Umwelt & Gesellschaft 5 
Bücher 8 

TITELTHEMA: PROFIT VOR MENSCH? MENSCH VOR PROFIT! 

Beschleunigung und Burn-out: „Die Zeit-ist-Geld-Logik kennt kein Genug“  Interview mit Prof. Dr. Karlheinz A. Geißler 10 
Leben im Neoliberalismus: „Die Persönlichkeit ist zur Ware geworden“ Interview mit Dr. Patrick Schreiner 14
Digitale Bildung: Geschäft auf Kosten der jungen Generation von Peter Hensinger 16
Lobbyismus: Wie Konzerninteressen politische Entscheidungen bestimmenvon Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP 20
Glyphosat: Gekaufte contra unabhängige Wissenschaft von Dr. Martha Mertens 22
Landwirtschaft und Ernährung: „Wir brauchen eine Agrarwende!“ Interview mit Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP 24
Realwirtschaft und Finanzwirtschaft: Verspekulieren die Banken unsere Zukunft? von Günter Grzega 28 
Freihandel contra Protektionismus: Ist Trumps wirtschaftlicher Nationalismus zukunftsfähig? von Gerd Zeitler 32 

BAUEN UND WOHNEN 

Greenwashing: Nachhaltigkeit contra Klimaschutz? von Günther Hartmann 36 

ÖDP INTERN 


An alle Mitglieder von Gabriela Schimmer-Göresz 40 
Neues aus dem Bundesverband von Dr. Claudius Moseler 41
Neues aus dem Europaparlament von Prof. Dr. Klaus Buchner 42
Verbände 44 
Neues aus der ÖDP 55 
Bundesparteitage im Doppelpack von Dr. Claudius Moseler 55 
Bundestagswahl 2017 58 
Interview mit Direktkandidat Hannes Eberhardt 60 
Interview mit Direktkandidat Tim-Oliver Kray 62 
Presseticker 66 
Leserbriefe 70 
Impressum 71


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Wir fordern ein Ende der Industriellen Massentierhaltung!Massentierhaltung

Jährlich sterben in Europa ca. 50.000 Menschen an Antibiotika-resistenten Keimen!

Man kann davon ausgehen, dass die Dunkelziffer noch deutlich höher liegt. Ein wesentlicher Grund für die Entwicklung solcher Keime ist die exzessive vorbeugende Vergabe von Antibiotika in der Industriellen Massentierhaltung. Selbst für den Menschen lebenswichtige sogenannte Reserveantibiotika werden in der Massentierhaltung in zunehmendem Ausmaß verfüttert. 

Rufen Sie jetzt den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt auf, die Massentierhaltung auf schnellstmöglichem Weg in eine ökologische Tierhaltung ohne prophylaktische Gabe von Antibiotika zurückzuführen.

Forderung

Um die Antibiotikavergabe drastisch zu reduzieren und Mensch, Tier und Umwelt zu schützen, fordern wir die Besatzungszahlen in den Großställen gesetzlich stark zu reduzieren und die Hygiene zu verbessern. Die prophylaktische Gabe von Reserveantibiotika muss sofort verboten werden. Auch sind erheblich mehr Kontrollen zur Überprüfung der notwendigen Vorgaben erforderlich und auch eine hohe Bestrafung bei Nichteinhaltung. Gleichzeitig muss der Gesetzgeber deutlich bessere Rahmenbedingungen für eine ökologische Tierhaltung schaffen. Hierfür braucht es mindestens eine bundesweite, besser noch eine europaweite Gesetzgebung, um das Wettbewerbsgleichgewicht zu wahren.
Bildrechte: Fotolia Budimir Jevtic 

Die Fakten

2016 lebten ca. 753 Mio. Tiere in Deutschland in Massentierhaltung. (Fische in Aquakulturen nicht einberechnet).
Die drei meist gehaltenen Arten sind Hühner (ca. 628 Mio. Individuen), Schweine (ca. 58 Mio. Individuen) und Puten (ca. 38 Mio. Individuen). Die großflächige vorwiegend prophylaktische Vergabe von Antibiotika ist bei all diesen Tierarten üblich.

Klaus Buchner„Das ist ein großes Problem, auch für die Gesundheit der Menschen.“, erklärt Klaus Buchner, Abgeordneter der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) im Europaparlament und Aktivist gegen Massentierhaltung. „Denn wenn wir unsere Antibiotika intensiv für die Massentierhaltung verwenden, bilden sich auf Dauer zwangsläufig Resistenzen - und dann haben wir nichts mehr in der Hand, wenn ein Mensch an bisher unproblematischen Infektionen erkrankt. Verschlimmert wird dieses Problem noch dadurch, dass auch sogenannte Reserveantibiotika in zunehmendem Umfang großflächig in der Tierhaltung prophylaktisch eingesetzt werden, welche eigentlich für besonders schwere Fälle benötigt werden.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat 2015 Putenfleisch von diversen Discountern in zwölf deutschen Städten untersucht. Bei diesen bundesweiten Stichproben wurden auf 80-90 % (!) der Fleischstücke Antibiotika-resistente MRSA-Keime und sog. ESBL-produzierende Keime nachgewiesen. Vergleichsweise testete der BUND auch Hofschlachtereien, bei denen die Puten konventionell bzw. ökologisch gehalten wurden. Dabei wurden keine Belastungen von Antibiotika-resistenten Keimen nachgewiesen.

Aber nicht nur durch belastetes Fleisch können die resistenten Keime auf den Menschen übergehen, sondern auch durch den direkten Kontakt mit den Tieren. Betroffen sind vor allen Landwirte, Tierärzte und Schlachter, welche die resistenten Keime dann an weitere Menschen übertragen.
Das Hygiene Institut der Universitätsklinik Münster führt in einer Publikation – unter Berücksichtigung div. Studien – folgende Zahlen für Träger des multiresistenten Keims MRSA auf (Abstrich aus der Nase): 80-90% der Schweinehalter! Bis zu 45% der Tierärzte! Hingegen ist die übrige Bevölkerung in Deutschland - ohne regelmäßigen Tierkontakt oder beruflichen Kontakt mit MRSA-Trägern - unter fünf Prozent betroffen. Daraus geht ganz eindeutig hervor, dass die Problematik insbesondere aus den Tierställen der Massentierhaltung kommt.

Das Grundwasser wird ebenfalls verseucht, da die belastete Gülle als Nährmittel auf die Felder ausgetragen und somit auch auf vegetarische Produkte übertragen wird.

Prof. Dr. Klaus Buchner
Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP
www.klaus-buchner.eu

 

*Angaben 50.000 Tote von 2015 des ECDC, Europäisches Zentrum für Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

 

 

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ÖDP Niedersachsen wird auch zur
Landtagswahl Niedersachsen 2018 antreten

Diesen Beschluss fassten die Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) am 17. Juni auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Hannover einstimmig.
Sich zu Wahlen zu stellen, ist für Parteien selbstverständlich. Für eine (noch!) kleine Partei wie die ÖDP stellt dies aber einen Kraftakt dar; dies insbesondere unter dem Aspekt, dass die Bundestagswahl 2017 nach wie vor den vollen Einsatz der Mitglieder erfordert.
Dazu Martin F. Dreß, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen: „ Wir haben in den vergangenen Monaten gezeigt, dass wir gemeinsam Großartiges leisten können.
Wie haben nicht nur die erforderlichen 2000 Unterstützungsunterschriften, die Voraussetzung für die Wahlteilnahme sind, gesammelt. Das Auftreten unserer Mitglieder wurde derart positiv aufgenommen, dass wir neue Mitglieder hinzugewinnen konnten. Und, da zeigte sich ein Unterschied zu früheren Wahlen, immer mehr Menschen erkennen, dass ein grundlegender Wandel zu einer lebenswerten und lebensfähigen Zukunft kommen muss. Dies beinhaltet insbesondere die Bereiche Umwelt, Tierschutz und Familie. Die ÖDP steht dafür.“

ÖDP

        Martin F. Dreß, Eva Maria Kastell, Carsten Krehl, Bastian Michel

Der bestens besuchte Parteitag wählte zehn Kandidaten zur Landtagswahl, zum Spitzenkandidaten  Martin F. Dreß aus Bad Zwischenahn. Auf den Plätzen zwei bis zehn folgen Carsten Krehl, Rehden, Bastian Michel, Wolfsburg, Eva Maria Kastell, Salzhausen, Andreas Roling, Nordhorn, Gaby Klüber, Sulingen, Iko Schneider, Hannover, Thomas Michael Schirmer, Diepholz, Friedemann Kober, Wedemark und Matthias Huck, Rehden.
Den Kandidaten-Wahlen vorausgegangen waren Diskussionen zu Strategie und Wahlprogramm. Auch die Erfolgsaussichten wurden nüchtern beurteilt; das deutsche Wahlrecht, das kleinere Parteien massiv benachteiligt, führt immer wieder dazu, dass Millionen Stimmen unter den Tisch fallen.
„Dies stellt eine unerträgliche Missachtung des Wählerwillens dar. Wir treten daher auch für eine Änderung des Wahlrechts ein!“, erklärte Dreß abschließend. Und fügte hinzu: „Jede Stimme, die für die ÖDP abgegeben wird, ist eine Hilfe für unsere geschundene Umwelt und eine Absage an die Politik der Parteien, denen das zerstörerische Wirtschaftswachstum wichtiger ist als die Zukunft der Erde. Für uns gilt unser Leitsatz Mensch vor Profit! Wir werden ihn konsequent befolgen und so für die ÖDP den Platz erringen, der ihr nach Programm und Kandidaten zusteht: den Landtag Niedersachsen.“

 
Foto Michael Falke

 

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Familienpolitik in Niedersachsen:
ÖDP unterbreitet fünf wegweisende Vorschläge

Die Situation für Familien ist auch in Niedersachsen deutlich schwieriger geworden. Ursachen gibt es viele, z.B. finden 87 % von befragten Eltern, dass der Druck auf die Familien in den letzten Jahren zugenommen hat und die Interessen von Eltern und Kindern immer mehr dem Arbeitsmarkt untergeordnet werden (laut Beitrag in der Zeitschrift “Eltern”).

Weiterhin werden Familien und Alleinerziehende mit vielen politischen Defiziten konfrontiert. Die Familien- und Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte hat Familien ins Abseits gestellt

1. Die Möglichkeit und Sicherstellung wohnortnaher Geburt:

Dies beginnt bei der wohnortnahen Geburt, die für viele nur noch ein Traum ist. Als Beispiele seien die Insel Sylt genannt, bei den Frauen bereits Tage vorher auf das Festland reisen müssen oder der Landkreis Diepholz, der trotz steigender Geburtenzahlen als einziger Landkreis in Niedersachsen keine Geburtenstation hat. Hier ist es zwingend erforderlich, finanzielle Rahmenbedingungen für von Hebammen geführte Geburtshäuser und  interventionsfreie Geburten zu schaffen. "Für den Landkreis Diepholz sehen wir als optimale Lösung ein hebammengeführtes Geburtshaus in Trägerschaft des Kreises, am besten in unmittelbarer Kliniknähe!", so Carsten Krehl, ÖDP-Politiker aus Rehden (Landkreis Diepholz).

Finanzielle Probleme gibt es auch bei Kinderkliniken, da die besondere Betreuung für Kinder in den Fallpauschalen nur unzureichend berücksichtigt ist.

2. Die finanzielle Entlastung von Familien und Alleinerziehenden:

Um Familien finanziell zu entlasten sollte das Ehegattensplitting in steuerliche Vorteile für Familien oder Alleinerziehende umgewandelt werden. Weiterhin ist es erforderlich, ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt zu etablieren, welches Eltern die volle Wahl lässt sich ganz oder teilweise um die Erziehung zu kümmern. ÖDP-Landesvorsitzender Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) dazu: „Das ist das Herzstück unserer Familienpolitik!“ Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015 hat ausdrücklich den Ländern die Zuständigkeit für ein “Betreuungsgeld” zugewiesen für Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in einer Krippe oder bei einer staatlich anerkannten Tagesmutter betreuen lassen. Damit liegt es im Verantwortungsbereich Niedersachsens, die Benachteiligung selbst betreuender Eltern, die sich bisher aufgrund der einseitigen Subventionierung der Fremdbetreuung (Kinderkrippen und Tagesmütter) ergibt, zu vermindern bzw. ganz abzubauen.

3. Kinderbetreuung individuell ermöglichen – Wahlfreiheit schaffen:

Die ÖDP tritt dagegen für eine Honorierung der Kinderbetreuung ein in Höhe der heutigen Krippenfinanzierung durch öffentliche Mittel (ca. 1.000 €/Monat). Entscheidend ist, dass Eltern die Wahlfreiheit haben, ob sie mit diesem Geld die Selbstbetreuung ihrer Kinder ermöglichen oder eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren (z.B. Krippe, Großeltern, Tagesmutter, o.ä.). die heutige Lenkungswirkung durch den Gesetzgeber „Nimm die Krippenfinanzierung oder geh leer aus!“ ist eine mit Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz unvereinbare Bevormundung des Staates. Solange es keine entsprechende Bundesregelung gibt, fordern wir ein Betreuungsgeld auf Landesebene, um die Diskriminierung selbst betreuender Eltern zu mindern.
Finanzielle Probleme gibt es auch bei Kinderkliniken, da die besondere Betreuung für Kinder in den Fallpauschalen nur unzureichend berücksichtigt ist.

4. Moderne und kostenfreie Bildungspolitik:

Der Weg der Familie geht weiter über den Kindergarten, dieser sollte kostenfrei sein und mit ausreichend qualifiziertem und entsprechend bezahltem Personal ausgestattet sein.
Für den anschließenden schulischen Bildungsweg ist es erforderlich das alte System durch ein neues mit selbstständigen, kreativen und eigenverantwortlichen Lernens zu ersetzen und den Schülern das Lehrmaterial kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Unterschieden zwischen armen und reichen Schülern.
Um die Herausforderungen von Inklusion, Integration und individueller Förderung zu schaffen ist es zwingend notwendig Lehrer besser auszubilden und mehr Lehrer einzustellen.
Klassen mit über 20 Schülern und nur einem Lehrer, der alle Aufgaben erledigen soll, sind nicht schülergerecht. Dies zeigt sich auch daran, dass Schüler, Eltern und Lehrer in der jetzigen Lage völlig überfordert und unzufrieden sind und immer mehr Eltern für ihre Kinder eine freie Schule wählen.

5. Bezahlbarer Wohnraum auch für Familien mit mehreren Kindern:

Zu guter Letzt ist ein Hauptproblem von Familien noch das Finden von Wohnraum. Bezahlbare Wohnungen für Familien mit zwei oder mehr Kindern sind extrem schwer bis unmöglich zu finden. Dazu kommt noch eine steigende Anzahl privater Vermieter, die Kinder per se als Belästigung empfinden und von ihren Wohnungen ausschließen. Hier müssen in Niedersachsen kommunalgetragene Wohnungsbauprojekte stattfinden. Diese sind in den letzten Jahrzehnten Projekten für seniorengerechtes Wohnen völlig untergeordnet worden.

 

Martin F. Dreß
Landesvorsitzender ÖDP Niedersachsen                

 

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Sie sind auf der Suche nach der „richtigen“ Partei?

ödp

 

Zu 100% erfolgreich werden Sie damit vermutlich nur dann sein, wenn Sie eine eigene gründen. Sollten Sie davor zurückschrecken, dann kann Ihnen die nachfolgende Auflistung der Unterschiede zwischen der ÖDP und anderen Parteien helfen:

Von allen anderen Parteien unterscheidet sich die ÖDP durch folgende Überzeugung:

 

Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich von „Wachstums“-Zwängen befreien:

Vom Zwang zur ständigem Steigerung des Konsums.

Vom Zwang, die Profite in absurde Höhen zu treiben.

Vom Zwang, die natürlichen Ressourcen immer rascher aufzubrauchen und Rohstoffe in feste, flüssige und gasförmige Abfälle zu verwandeln.

Vom Zwang, natürliche Lebensräume anzugreifen und die Artenvielfalt zurückzudrängen.

Vom Zwang, notfalls auch mit militärischen Mitteln die Ressourcenzufuhr zu „sichern“.


Die ÖDP ist die einzige Partei in Deutschland, die sich den Ideen der Postwachstums- und Gemeinwohlökonomie verpflichtet sieht, während alle anderen Parteien in unterschiedlicher Intensität dem gefährlichen Wachstumsdogma huldigen. 

Unsere geistige Freiheit verdanken wir zu einem erheblichen Teil auch dem konsequenten Verzicht auf Spenden aus den Kassen von Konzernen und Lobby-Organisationen. Auch diese ganz besondere Freiheit unterscheidet die ÖDP von allen anderen Parteien in Deutschland.  

 

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Geschafft … und doch erst der Anfang…

Erfolgreiche Arbeit der Blauhemden!

ödp Bundestagswahl

Iko Schneider (2. v.r.) samt Team und toller Unterstützung durch weitere Mitglieder haben die magische 2000-Unterschriften-Hürde mit Bravour geschafft.

Zur Erläuterung:
Das Wahlrecht bestimmt, dass Parteien, die bisher nicht im Parlament vertreten waren, sogenannte Unterstützungsunterschriften bei den Wählern sammeln müssen, 2000 allein in Niedersachsen. Erst wenn sie diese dem Landeswahlleiter vorlegen können, werden sie zur Wahl zugelassen. Ein mühseliges Geschäft, das der Gesetzgeber den Neuen aufbürdet. Fadenscheinig damit begründet, dass die Ernsthaftigkeit des Wahlantritts auf diese Weise belegt wird, dass der Wähler diese Partei auf dem Wahlzettel sehen will.
Iko Schneider, Spitzenkandidat der ÖDP Niedersachsen zur Bundestagswahl im Herbst: „Darum geht es nicht, man will damit nur verhindern, dass neue Parteien den alteingesessenen Konkurrenz machen. Dass der Wähler uns will, hat er in vergangenen Wahlen mit Stimmenzahlen bewiesen, die weit über 2000 lagen.“
Auch wenn diese Belastung als schwer zu bewältigendes und undemokratisches Hindernis zu bewerten ist, so haben die Auftritte der ÖDP in den vergangenen Monaten in einem erfreulichen Maße dazu geführt, dass die „Blauhemden“ ein vielen Bürgern vertrautes Bild darstellen.
„Wir hatten tolle Gespräche mit Menschen, die äußerten, dass sie die Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Partei sehen, dass sie die ÖDP wählen werden.“, merkt Iko Schneider an und fügt erfreut hinzu: „Uns ist es sogar gelungen, neue Mitglieder für die ÖDP zu gewinnen; ganz sicher nicht einfach, wenn man das allgemeine Misstrauen gegenüber der Politik betrachtet.“ 
Wie groß der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einem Wandel ist, zeigte sich auch darin, dass Fremde um mehr Formulare für Verwandte und Bekannte baten, um noch mehr als die eigene Unterschrift beizusteuern.
Einhellige Meinung der sammelnden ÖDPler: „Das empfanden wir als sehr erfreulich. Auch das gibt uns die Kraft, nunmehr in den Wahlkampf zu starten und den Wählern zu sagen, dass eine Stimme für die ÖDP trotz des demokratiefeindlichen Wahlrechts keine verlorene sein kann. Die Stimme einer anderen Partei zu geben, die immer noch nicht begriffen hat, dass ein ‚Weiter so’ der Erde noch mehr schaden wird, hilft nur, diesen zerstörerischen Prozess weiter zu beschleunigen.“

„Wir starten nunmehr in einen großartigen Wahlkampf, der die ÖDP ein Stück weiter auf dem Weg ins Parlament bringen wird.
Ich freue mich auf Sie!“, so Iko Schneider abschließend.

 

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ÖDP diskutiert neue Wege in der Sozialpolitik

Grundeinkommen für alle, die nicht erwerbstätig sein können

Grundeinkommen Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat bei ihrem 53. Parteitag in Ingolstadt die Weichen in Richtung einer neuen, gerechteren Sozialpolitik gestellt. Ausgehend von den Menschenrechten auf Arbeit, freie Berufswahl, soziale Sicherheit, Wohlfahrt, Bildung, Teilhabe am kulturellen Leben sowie auf Erholung und Freizeit fordert die ÖDP für alle Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, ein ausreichendes Grundeinkommen.
Die Partei sucht seit geraumer Zeit nach Lösungen, wie der Globalisierung, Digitalisierung und Beschleunigung der Arbeitsprozesse mit der Folge einer immer größer werdenden Belastung aller Menschen begegnet werden kann. „Wir brauchen eine gerechte und nachhaltige Sozialpolitik, die die rasant angewachsene und weiter wachsende Kluft zwischen wenigen sehr reichen und immer mehr armen Menschen, verbunden mit zunehmenden Abstiegsängsten der noch vorhandenen Mittelschicht, wieder verringert, auch im Interesse der Demokratieentwicklung und der Verpflichtung zu einer konsequent ökologischen Politik“, heißt es im mehrheitlich beschlossenen Antrag.
„Wir brauchen vordringlich für Personen, die über kein eigenes Einkommen verfügen können, ein ausreichendes Grundeinkommen. Dazu zählen für die ÖDP unter anderem Kinder, Rentnerinnen/Rentner und Erwerbsunfähige. Solange das Erziehungs- und Pflegegehalt nicht verwirklicht ist, gehören auch Erziehende und Pflegende dazu“, heißt es in der Parteitagserklärung. Damit sei, so die ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz, der Grundsatzbeschluss gefasst und das Ziel formuliert, welcher jetzt durch die Arbeitskreise der Partei inhaltlich mit Leben gefüllt werden müsse.

 

Bild Michael Falke

 

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Mehrwertsteuer für Kinderprodukte senken und Familien entlasten!

Familie

Kinder kosten Geld. „Nahrung, Kleider, Windeln, Schul- und Bastelmaterial, Autositz und Dreirad - derartige Produkte dürfen nicht länger mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent belegt werden“, fordert die Vize-Präsidentin des Deutschen Familienverbandes, Petra Nölkel. Während Käufer von Blumen, Hundefutter und Kunstgegenständen von der ermäßigten Mehrwertsteuer profitieren, werden Kinderprodukte zur Befriedigung von Grundbedürfnissen mit 19 Prozent besteuert. „Seit der Verabschiedung des Mehrwertsteuergesetzes vor 50 Jahren hat sich die Abgabe von 10 auf 19 Prozent fast verdoppelt“, betont die DFV-Vize-Präsidentin. „Hier muss die Politik dringend gegensteuern und die Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte zumindest auf den ermäßigten Steuersatz senken!“
Denn vor allem Familien belastet der hohe Mehrwertsteuersatz überproportional. Sie müssen einen Großteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben, um für sich und den Nachwuchs zu sorgen. Durch das Wachstum bedingt brauchen Kinder mehrmals im Jahr neue Schuhe und Kleidung. Hohe Kosten für Spiel-, Lern- und Bastelmaterial oder Schul- und Kitaessen belasten das Familienportemonnaie zusätzlich.
„Die Eltern über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu entlasten, ist ein wichtiger und dringend notwendiger erster Schritt“, so Nölkel. „Perspektivisch muss es für Familien eine Rückerstattung aller Verbrauchsteuern geben, die auf den Kindesunterhalt entfallen. Das ist jedoch nur ein Element auf dem Weg zu einer verfassungsgemäßen, nachhaltigen Familienpolitik. Auch die familienblinden Beiträge in den Sozialversicherungen müssen korrigiert werden. Künftig gehören alle Gesetze und Verordnungen auf einen Familien-TÜV, um Fehlentscheidungen in Sachen Familiengerechtigkeit wirksam zu verhindern.“
Die Mehrwertsteuer – eigentlich heißt sie Umsatzsteuer – ist eine allgemeine Verbrauchssteuer. Und sie ist familienblind: Weder gibt es einen Kinderfreibetrag, noch werden Kinderprodukte bisher davon ausgenommen oder wenigstens mit dem ermäßigten Steuersatz belegt. Paare und Alleinerziehende mit Kindern – vor allem mit mehreren - werden ebenso wie Menschen mit geringen Einkommen, Arbeitslose oder Rentner überdurchschnittlich belastet. 

Deutscher Familienverband e.V.

 

Bild Fotolia_21828322_XS (c) Liga Lauzuma

 

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Eine bessere Landwirtschaft ist möglich


Positionspapier Prof. Dr. Klaus Buchner

In der europäischen Landwirtschaft darf es kein „Weiter so“ geben.
Massentierhaltung, der Anbau von Monokulturen, der Klimawandel und viele
andere Missstände sind schädlich für Menschen, Tiere und Umwelt.


Deshalb fordern wir:

→ Schluss mit Agrarfabriken, stattdessen artgerechte Weidehaltung von Tieren.
→ Verbot von Reserveantibiotika-Gabe und vorbeugender Antibiotika-Gabe
    an gesunde Tiere, da sich sonst lebensgefährliche Antibiotika-Resistenzen
    bei Menschen immer weiter ausbreiten.
→ Fleisch, das in den Handel kommt, muss auf Antibiotika-Rückstände geprüft     werden.
→ Tierärzte, die Medikamente verschreiben und dann gleich verkaufen,
    dürfen aus dem Verkauf keinen finanziellen Gewinn erwirtschaften.
→ Schnellerer Umbau von konventioneller hin zu biologischer bäuerlicher
    Landwirtschaft. Einberechnung der wahren Preise bei der konventionellen
    Landwirtschaft (z. B. Nitrat im Wasser, Pestizide, Klimawandel, etc.).
→ Negative Umweltwirkungen bepreisen durch z. B. Abgabe auf
    Stickstoffüberschüsse, etc. Positive Umweltleistungen belohnen.
→ Verbot von genmanipulierten Lebensmitteln. Denn: Gentechnik schadet der
    Biodiversität und schafft Monopole bei Saatgutherstellern (Bsp. Monsanto).
→ Lebensmittel- und Ernährungskunde schon in Kindergarten und Grundschule,
    damit ein Bewusstsein für gesundes und saisonales Kochen entwickelt wird.
→ Weg von der Konzentration auf eine exportorientierte Landwirtschaft, da     sonst
     Preise weiter gedrückt werden und nicht nachhaltig produziert werden kann.
→ Verbot von Lebensmittelverschwendung, z. B. durch Spenden an Bedürftige
    (siehe Bsp. Frankreich)


Damit fordern wir im Jahr der Bundestagswahl die Parteien auf, eine europaweite Agrarwende endlich einzuleiten und das Wohl von Menschen, Tieren und Umwelt im Blick zu haben. Wir appellieren an die Wählerinnen und Wähler, keine Parteien mehr zu wählen, die die Gesamtzusammenhänge zwischen einer nachhaltigen Landwirtschaft, einem guten Klima und gesunden Bürgern nicht verstanden haben und sich immer noch nicht entschieden dafür einsetzen.


Prof. Dr. Klaus Buchner
Europa-Abgeordneter der
Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)

 

Grafik Michael Falke

 

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ÖDP Niedersachsen
ist Klagefonds gegen die A20 beigetreten

A20Der Landesverband Niedersachsen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) beteiligt sich nach einem einstimmigen Votum des letzten Landesparteitages in Bad Zwischenahn am Klagefonds gegen die Küstenautobahn A20 . Wie auch andere Gegner des Projekts, halten die Ökodemokraten den Bau ökologisch und finanzpolitisch für unverantwortlich. Diverse Gegengutachten zeigen, dass die permanent von Befürwortern herangezogenen Behauptungen, die Autobahn würde Arbeitsplätze schaffen, die Seehäfen besser anbinden, Transitströme ableiten und wichtig für den Tourismus sein, nicht haltbar sind.
Stattdessen zerstört die neue Autobahn Naturlandschaften, vernichtet Lebensräume, zieht weiteren Verkehr an und wird durch recht kühne Berechnungen, bei denen beispielsweise auf die Trassenführung durch Moore gar nicht eingegangen wurde, sicher erheblich mehr als die veranschlagten 1,35 Milliarden Euro alleine für Niedersachsen kosten.
Anstatt alternative Vorschläge zu durchdenken, lässt sich die Landesregierung auch unter Tolerierung der Grünen und Unterstützung der CDU von Wirtschaftsverbänden vor sich hertreiben.
Dieses will auch die ÖDP so nicht hinnehmen und mahnt ein gerechtes Genehmigungsverfahren an, das alle Interessen in den Blick nimmt.

Grafik Michael Falke

 

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Inga BrettschneiderInga Brettschneider ist als Bundestagskandidatin der ÖDP im Wahlkreis 27 Oldenburg – Ammerland nominiert.

Zu Ihren Beweggründen einer Kandidatur sagt sie: „Die Politik ist in hohem Maße verantwortlich für die fortschreitende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.“ Es gelte, die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte an der Natur wiedergutzumachen sowie deren scheinbar unaufhaltsame Vernichtung endlich zu stoppen.
Die Politik müsse begreifen, dass nicht ALLEIN die Interessen einzelner zählen, sondern immer auch das gesamtgesellschaftliche Interesse Berücksichtigung finden muss.
Letztendlich seien zukunftsfähige Lösungen anzustreben – für uns alle – auch für unsere Kinder und Enkel!
Inga Brettschneider: „Der Zustand unserer Umwelt zwingt uns zum Handeln und wir dürfen keine Zeit mehr verlieren!“ Ehrlichkeit im Umgang aller Verantwortlichen in und mit unserer Gesellschaft sowie das Einbeziehen der Bürger, einschließlich direktdemokratischer Möglichkeiten auf kommunaler wie auch auf Bundesebene, seien in Ihren Augen der notwendige Weg zur Entscheidungsfindung.
Sie hat kommunalpolitische Erfahrung als ehemaliges Mitglied im Gemeinderat Bad Zwischenahn und ist engagierte Mitbegründerin der Bürgerinitiative Bad Zwischenahn und des Wirtschaftsforum  Bad Zwischenahn.

 

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Klaus Buchner

 

Politik trifft Kultur im
Salon Seraphim/Abgeordnetenbüro Buchner

Herzliche Einladung zur Veranstaltung „Eine bessere Landwirtschaft ist möglich“

 

Am Freitag, 17. Februar 2017 um 19 Uhr findet eine Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft statt. Adresse: Ebelingstraße 8 in 10249 Berlin-Friedrichshain

– Massentierhaltung, Monokulturen, Gentechnik –
Die moderne Landwirtschaft bereitet immer mehr Menschen Unbehagen.
Deshalb stellen wir uns die Frage: Wie kann eine bessere Landwirtschaft für Landwirte und Verbraucher aussehen?

Gemeinsam mit dem Publikum diskutieren:
• Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments (ÖDP)
• Dr. Ursula Hudson, Bundesvorsitzende Slow Food
• Matthias Runkel, wissenschaftlicher Referent Agrar- und Verkehrspolitik beim
FÖS (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft)

Moderation: Florence von Bodisco
Bitte melden Sie sich kurz unter bodisco@klausbuchner.eu an, wenn Sie kommen möchten. Der Eintritt ist frei!

Politik trifft Kultur im
Salon Seraphim/Abgeordnetenbüro Buchner

 

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Wölfe in Niedersachsen:
Bereicherung der Artenvielfalt

ÖDP fordert Verbesserung des Wolfsmanagements und besseren Schutz für Nutztierhalter

Nach 150 Jahren des Verschwindens ist der Wolf nach Deutschland und damitWolf auch in die niedersächsischen Wälder zurückgekehrt. Die ÖDP Niedersachsen bekennt sich ausdrücklich zum Lebensrecht der Wölfe in freier Natur. Der Artenschutz dieser bedrohten Tierart hat einen sehr hohen Stellenwert, den es zu erhalten gilt.

Gleichwohl gilt festzustellen, dass auch in Niedersachen Risse von Nutztieren durch Wölfe Anlass zur Besorgnis geben. So wurden im Dezember 2016 in Brockhimbergen (Landkreis Uelzen) mehrere Tiere einer Dammwildherde auf umzäunter Fläche durch „Blutrausch“ (Beuteschlag-Reflex) vom Wolf gerissen, ohne dass er diese vollständig gefressen hat.

„Wir unterstützen eine ausgedehnte Weidetierhaltung und damit eine Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft ausdrücklich. Die Weidetierhaltung muss daher effektiv vor dem Wolf geschützt werden,“ fordert der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn). Es kann nicht sein, dass die Nutztierhalter mit diesem Problem allein gelassen werden. Auch die von Umweltminister Wenzel (B90/Grüne) geforderte Einzäunung ganzer Weidetierhaltungs-Betriebe oder gar ganzer Regionen ist nach seiner Ansicht nicht nur unrealistisch, sondern auch unbezahlbar.

Sinnvoller wären hier Beratung und Zuschüsse zur Anschaffung von Herdenschutzhunden, die in vielen Regionen Europas mit Wolfsbeständen erfolgreich eingesetzt werden.
Ein weiteres Problem: Derzeit ist es unter Androhung von Strafe nicht erlaubt, gerissene aber noch lebende Tiere, die qualvoll verbluten, durch einen Gnadenschuss zu erlösen, bevor nicht alle DNA-Spuren gesichert sind. „Das widerspricht meiner Auffassung von Tierschutz!“ kritisiert Dreß.

Zudem benötigen Wölfe sehr große Flächen als Lebensraum, was in einem insgesamt dichtbesiedelten Land wie Deutschland schwierig ist. Gerade deshalb ist es wichtig, die Akzeptanz für den Wolf in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Es muss besonders auf verhaltensauffällige Tiere geachtet werden. Eine sorgfältige Beobachtung und eine selektive Besenderung  sollte selbstverständlich sein. Dafür muss es genügend Fachleute geben, die beurteilen können, ob ein Wolf verhaltensauffällig ist, um auch konsequentere Maßnahmen wie eine Vergrämung durchzuführen. In Ausnahmefällen und als letzte Möglichkeit sollte auch die Entnahme eines sogenannten „Problemwolfes“ möglich sein.

Es muss in erster Linie darum gehen, Präventivmaßnahmen zu treffen, um Wolfsübergriffe auf Nutztiere weitestgehend zu verhindern. Gleichzeitig muss es aber auch schnellere Hilfe für die Betroffenen geben. Die potenzielle Gefahr, die vom Wolf ausgeht, darf nicht unterschätzt, aber auch nicht dramatisiert werden. Es muss ein realistisches Bild des Wolfes entstehen, damit der Wolf weiterhin von der Bevölkerung akzeptiert und als Bereicherung verstanden wird.

Martin F. Dreß,
ÖDP Landesvorsitzender

 

Bild Michael Falke

 

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Nur Bares ist Wahres!

ÖDP strikt gegen Bargeld-AbschaffungGeld


„Nur Bares ist Wahres, eine bekannte Redewendung – und sie stimmt!“, so die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz. Auch wenn die Bedeutung des Bargelds durch Zahlungen per Banküberweisung oder mit Bank- und Kreditkarte abgenommen habe, bleibe ausschließlich unser Bargeld das wirklich „echte Geld“. Rechtlich sei es das einzige gesetzlich verbriefte Zahlungsmittel und das Zentralbankgeld für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ohne jedes Risiko, einer Banken-Insolvenz zum Opfer zu fallen. Daher spricht sich die ÖDP strikt gegen Bestrebungen aus, das Bargeld in Deutschland abzuschaffen.
Schimmer-Göresz: „Dieses Vertrauen in Geld, das man anfassen kann und das staatlich garantiert ist, darf man nicht einfach wegdiskutieren. Die Begründungen der Befürworter der Bargeldabschaffung sind mehr als fragwürdig. Dass beispielsweise Schwarzarbeit und Geldwäsche ohne Bargeld in den Griff zu bekommen wären, klingt zunächst vielleicht einleuchtend. Aber dieser Bereich der Kleinkriminalität ist durch personell gut ausgestattete Kontrollorgane in den Griff zu bekommen. Die Befürworter der Bargeld-Abschaffung wollen vom wirklichen Skandal ablenken: Mit einer Bargeld-Abschaffung ist der Groß-Kriminalität und den unsere Gesellschaft schädigenden Milliarden-Betrügereien nicht beizukommen. Diese finden nicht im Bargeldbereich, sondern auf den internationalen Finanzmärkten statt.“
Die ÖDP vermutet, dass es um ganz andere Ziele geht. Beispielsweise um die problemlose Durchsetzung von Minuszinsen auf alle Spareinlagen, verursacht durch eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierungen der letzten zwei Jahrzehnte! Oder gehe es darum, endlich einen umfassenden Überwachungsstaat durch den „gläsernen Bürger“ oder den Interessen der Konzerne dienenden „gläsernen Kunden“ zu schaffen? Bevor also über eine Bargeld-Abschaffung schwadroniert werde, fordert die ÖDP eine politische Landschaft der absoluten Offenheit, einen strengen Datenschutz und ein Konzept zur Sicherung der Bankeinlagen wie auch für Bargeld.
Bis zur Umsetzung dieser Forderungen lehnt die ÖDP eine Bargeld-Abschaffung ohne Wenn und Aber ab!

 

Bild Michael Falke

 

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Nahles` Rentenkonzept lässt Grundlegendes außer Acht

ÖDP: Generationenvertrag wiederherstellen

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat am 25. November 2016 ihre Vorstellungen Altersarmutzur künftigen Entwicklung des Rentenrechts vorgestellt. Kernstück ist dabei, dass die Renten künftig weniger sinken sollen, als es bisher geplant ist. Die Beiträge sollen dagegen bis auf 25% steigen. Da das zur Finanzierung immer noch nicht ausreicht, sollen erhebliche zusätzliche Steuergelder die Lücke füllen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) befürchtet einen weiteren Anstieg der Familienarmut.
Dr. Johannes Resch, Sprecher des ÖDP-Bundesarbeitskreises Familie, Soziales, Gesundheit meint dazu: „Im Klartext bedeuten die Pläne von Nahles, dass eine noch größere Familienarmut in Kauf genommen werden soll, um die sich abzeichnende Altersarmut zu mindern. Denn die zusätzlichen Mittel für die Rentner stehen zur längst überfälligen Minderung der Familienarmut nicht mehr zur Verfügung. Im Gegenteil: Die Steuermittel und erhöhten Beiträge sollen von den aktuell Erwerbstätigen aufgebracht werden, obwohl viele junge Familien oft schon heute kaum ihre Kinder ernähren können und zunehmend als 'Aufstocker' auf Hartz IV angewiesen sind. Eine größere Zahl von Hartz IV-Empfängern kann aber keine Lösung für die Strukturfehler des Rentenrechts sein.“
Dr. Resch erinnert daran, dass ein Umlageverfahren im Rentenrecht (Erwerbstätige zahlen die Renten der aktuellen Rentner) nur im Rahmen eines Generationenvertrages funktionieren könne, nach dem gleichzeitig auch alle Erwerbstätigen für Sach- und Erziehungskosten der Kinder aufzukommen haben (z. B. durch eine Grundsicherung für Kinder und ein Erziehungsgehalt). Ein Sozialsystem wie das unsere, in dem die Wertschöpfung aus der Kindererziehung den Eltern ohne angemessene Entschädigung entzogen worden sei, zerstöre nicht nur sich selbst. Es sei darüber hinaus für die zunehmende Familienarmut im an sich reichen Deutschland verantwortlich und habe die Erziehungsbedingungen zu Lasten der Kinder Schritt für Schritt verschlechtert. Resch, der selbst Psychiater ist, weist auf die Folgen in Form zunehmender psychischer Störungen sowohl bei den Kindern als auch bei vielen überlasteten Eltern hin, was sich auch in den Statistiken der Kranken- und Rentenversicherung widerspiegele.

 

Grafik Michael Falke

 

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Demonstration für Entschleunigung

anlässlich des ÖDP-Bundesparteitags

Demo ÖDPIm Rahmen des 51. Bundesparteitages der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) fand am Samstag, 19. November 2016, eine Entschleunigungs-Demo durch die Bonner Innenstadt statt. Zentrales Thema: „Das Mehr im Weniger“ und „Weniger Stress – mehr Lebensqualität“. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, Benjamin Jäger, spricht wohl für die Menschen, die sich an diesem Samstag bei der Demo getroffen haben, wenn er sagt: „Ich demonstriere, um für eine entschleunigte Welt – weg vom immer höher, immer schneller und immer weiter - meinen Teil beizutragen und die Bonner Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zu motivieren.“Demo ÖDP
„Die ständige Verbreitung von Wachstumsdogmen und der Konsumrausch unserer Überflussgesellschaft stellen ein großes Problem dar“, so der Kreisvorsitzende in Bonn, Lars Beer. Das zeigt ein Blick in die Menge und belegt eine Straßenumfrage auf dem Marktplatz. Kurz nach dem offiziellen Veranstaltungsbeginn gleicht der Demonstrationszug einem bunten Fahnenmeer. Gekommen sind Menschen aller Alters- und Berufsgruppen. „Ich bin heute hier, weil wir ein radikales Umdenken in unserer Gesellschaft brauchen“, sagt Bernd Richter, der mit einigen Arbeitskollegen aus Baden-Württemberg angereist ist. „Nach dem Konsum-Rausch kommt der Konsum-Kater“ und „Mensch vor Profit“ haben sie auf die Plakate geschrieben.
Im Verlaufe der Demonstration entschieden sich viele Menschen spontan dazu, sich der Demonstration anzuschließen. Dr. Gambarov, gebürtig in Aserbaidschan, ist einer von diesen und ergänzt: „Für mich ist es sehr wichtig, dass die Menschen sich aufraffen, für gute Werte kämpfen, demonstrieren und sich für positive Veränderung engagieren.“

Fotos: ÖDP Bundespressestelle.

 

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Kinderkrippen in Deutschland - regierungsamtliche Schönfärberei

Sellungnahme von Dr. Johannes Resch (ÖDP)
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.

 

Dr. Johannes Resch

 

In der aktuellen „Die Zeit“ vom 30.06.2016 finden sich zwei sehr kritische Berichte zum Zustand vieler Kinderkrippen in Deutschland (S. 60, 61), darunter ein Interview mit der Direktorin des Staatsinstituts für Frühpädagogik in München, Fabienne Becker-Stoll. - Gleichzeitig wurde ein ähnlich kritischer Bericht auf Zeit online veröffentlicht, der bereits an einem Tag zu mehreren hundert Kommentaren geführt hat. Der dreiteilige Bericht ist unter folgendem Link einsehbar:


http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2016-06/kita-qualitaet-mitarbeiter-fehlverhalten-umfrage

Die unbefriedigenden Zustände in vielen Kitas sind für „Insider“ nichts Neues. Neu ist aber, dass eine große deutsche Zeitung nicht mehr nur die regierungsamtliche Schönfärberei von den Kitas als „Bildungsstätten“ verbreitet, die wir üblicherweise gewohnt sind, sondern den Mut aufbringt, sich einfach mit der Wirklichkeit zu beschäftigen.
Unser Verband betreibt generell kein „Kita-Bashing“. Wenn Eltern eine gute Kita finden und ihr Kind dort gut aufgehoben glauben, müssen sie die Freiheit haben, dieses Angebot in Anspruch zu nehmen. Die Berichte machen aber auch klar, dass das weit verbreitete „Eltern-Bashing“, nach dem viele Eltern ihre Kinder von „Bildung“ fern halten, wenn sie sie selbst betreuen, völlig unberechtigt ist. Sicher gibt es auch Eltern, die bei der Erziehung versagen. Das Versagen in Kitas scheint aber doch weit häufiger zu sein.
Die Berichte verdeutlichen, dass die Bevormundung der Eltern in Form der einseitigen massiven finanziellen Förderung der Fremdbetreuung von Kleinkindern (U3) keinerlei sachliche Rechtfertigung im Interesse des Kindeswohls hat. Auch die Einschränkung der Wahlfreiheit der Eltern, ihre Kinder so zu erziehen, wie sie es für richtig halten, durch diese finanzielle Anreizwirkung ist nicht vertretbar. - Die unabhängig vom Willen der Eltern erfolgende einseitige Förderung der Betreuung in öffentlichen Einrichtungen liegt allein im Interesse der Wirtschaft, da ein größeres Arbeitskräfteangebot ein niedrigeres Lohnniveau ermöglicht.
Unser Verband sieht hier eine erneute Bestätigung für die Richtigkeit unserer seit vielen Jahren erhobenen Forderung nach einer Gleichberechtigung aller Eltern, die nur dann erreicht wird, wenn allen Eltern von U3-Kindern der gleiche Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird, den sie wahlweise als Lohn für die Eigenbetreuung betrachten oder zur Finanzierung einer Fremdbetreuung ihrer Wahl (Kita, Tagesmutter, Kindermädchen, Großeltern u.a.) verwenden können. Das würde im Übrigen auch den Arbeitsmarkt entlasten, was die Wiederaufnahme einer Erwerbsarbeit nach der Erziehungsphase für alle erleichtern würde.

Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.

 

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