ÖDP Niedersachsen

 

 

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) bestürzt über deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Ägypten

Buchner:
„Bundesregierung befeuert Konflikt mit Katar“

Klaus BuchnerTrotz der zunehmend explosiven Lage in der Golfregion hat die Bundesregierung beschlossen, Waffenexporte in erheblichem Ausmaß nach Ägypten und Saudi-Arabien zu genehmigen. Beide Länder sind den derzeit schwelenden Konflikt mit Katar involviert. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), bezeichnet die Waffenlieferungen als unverantwortlich: „Der Konflikt zwischen Katar und seinen Nachbarn kann jederzeit eskalieren. Saudi-Arabien hat die Zuspitzung der Situation maßgeblich betrieben. Indem die Bundesregierung nun Waffen dorthin liefert, befeuert sie den Konflikt, anstatt mäßigend einzuwirken“.
Saudi-Arabien erhält von Deutschland 110 Lastkraftwagen, vier Patrouillenboote sowie weitere militärische Ausrüstung. Der ÖDP-Politiker, der Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten sowie des Unterausschusses Menschenrechte im Europäischen Parlament ist, erinnert daran, dass das Regime in Saudi-Arabien die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt. Außerdem ist das Land Kriegspartei im Jemen und hat sich dort Kriegsverbrechen schuldig gemacht.
Prof. Buchner zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Ankündigungen vom Außenminister Sigmar Gabriel über restriktivere Kriterien bei Waffenexporten offenbar nur heiße Luft waren. „Die Entscheidungen über Rüstungsexporte sind rein von wirtschaftlichem Interesse geleitet. Die Rüstungsindustrie, die immer wieder mit hohen Spenden an die Parteien auf sich aufmerksam macht, ist im Berliner Politikbetrieb offenbar bestens vernetzt. Diese Politik gefährdet aber die Sicherheit und die Menschenrechte. Waffenexporte in Spannungsgebiete tragen zu einer Zuspitzung von Konflikten bei. Damit werden neue Fluchtursachen geschaffen. Diese zynische Exportpolitik ist unerträglich, so der Europa-Abgeordnete abschließend.

 

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ÖDP tritt nahezu flächendeckend zur Bundestagswahl an!

Partei-Journal ÖkologiePolitik startet mit attraktivem Webangebot

BundestagswahlDie Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat Anlass zur Freude. Sie hat ihr ambitioniertes Ziel erreicht, möglichst flächendeckend zur Bundestagswahl 2017 auf dem Wahlzettel zu stehen. Es ist ihr gelungen, in 13 von 16 Bundesländern* anzutreten und damit für rund 93 Prozent der Wählerschaft wählbar zu sein. Auch die Anzahl der Direktkandidaten konnte gesteigert werden.

„Dass wir das mit viel Einsatz gemeinsam geschafft haben, macht mich stolz und zuversichtlich!“, so Bundesvorsitzende, Gabriela Schimmer-Göresz. Sie kommentiert dies mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Denn, obwohl die ÖDP seit den achtziger Jahren bei Bundestagswahlen antritt, obwohl sie über ein Mandat im EU-Parlament und annähernd 470 kommunale Mandate verfügt, muss sie dennoch bei  jedem  neuen Wahlantritt  die Ernsthaftigkeit ihrer Anliegen und die Kontinuität ihrer Existenz nachweisen, indem ihr wieder und wieder die Mammutaufgabe der Unterschriftensammlung aufgezwungen werde. „Wir sind froh, dennoch die Zulassungshürden in 13 von 16 Bundesländern genommen zu haben“, so die ÖDP-Bundesvorsitzende.

Damit hätten nun nahezu alle Wählerinnen und Wähler, die von den Grünen enttäuscht sind und das „Weiter so“ der etablierten Parteien nicht mehr mittragen wollen, eine glaubwürdige nachhaltige Wahl-Alternative, so Schimmer-Göresz. Die unabhängige ÖDP, die keine Konzern-, Firmen- und  Verbandspenden annimmt, geht mit dem Motto „Mensch (und Umwelt) vor Profit“  in den Bundestagswahlkampf.

ÖkolgiePolitik

Gleichzeitig startet die ÖDP mit einem neuen und exklusiven Angebot im Internet. Die Artikel ihres seit 1984 bestehenden Partei-Journals ÖkologiePolitik werden unter http://www.oekologiepolitik.de auf einer neuen Webseite präsentiert. Damit möchte die ÖDP ihr hauseigenes Alternativmedium besser hervorheben und nutzerfreundlicher anbieten.

* Der Antritt wurde geschafft in: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen.

 

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ÖkologiePolitik Nr. 174 Juli 2017

Inhaltsverzeichnis

UMSCHAUÖkologiePolitik

Ökolumne: Mehr Nachhaltigkeit in Europa 4 
Umwelt & Gesellschaft 5 
Bücher 8 

TITELTHEMA: PROFIT VOR MENSCH? MENSCH VOR PROFIT! 

Beschleunigung und Burn-out: „Die Zeit-ist-Geld-Logik kennt kein Genug“  Interview mit Prof. Dr. Karlheinz A. Geißler 10 
Leben im Neoliberalismus: „Die Persönlichkeit ist zur Ware geworden“ Interview mit Dr. Patrick Schreiner 14
Digitale Bildung: Geschäft auf Kosten der jungen Generation von Peter Hensinger 16
Lobbyismus: Wie Konzerninteressen politische Entscheidungen bestimmenvon Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP 20
Glyphosat: Gekaufte contra unabhängige Wissenschaft von Dr. Martha Mertens 22
Landwirtschaft und Ernährung: „Wir brauchen eine Agrarwende!“ Interview mit Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP 24
Realwirtschaft und Finanzwirtschaft: Verspekulieren die Banken unsere Zukunft? von Günter Grzega 28 
Freihandel contra Protektionismus: Ist Trumps wirtschaftlicher Nationalismus zukunftsfähig? von Gerd Zeitler 32 

BAUEN UND WOHNEN 

Greenwashing: Nachhaltigkeit contra Klimaschutz? von Günther Hartmann 36 

ÖDP INTERN 


An alle Mitglieder von Gabriela Schimmer-Göresz 40 
Neues aus dem Bundesverband von Dr. Claudius Moseler 41
Neues aus dem Europaparlament von Prof. Dr. Klaus Buchner 42
Verbände 44 
Neues aus der ÖDP 55 
Bundesparteitage im Doppelpack von Dr. Claudius Moseler 55 
Bundestagswahl 2017 58 
Interview mit Direktkandidat Hannes Eberhardt 60 
Interview mit Direktkandidat Tim-Oliver Kray 62 
Presseticker 66 
Leserbriefe 70 
Impressum 71


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ÖDP Niedersachsen verurteilt Gewalttaten durch „Schwarzen Block“

Kritik an der G20-Politik bleibt berechtigt

Schreckliche Bilder von zertrümmerten Schaufenstern, brennenden Autos, Steine werfenden Kriminellen, geplünderten Geschäften usw. gingen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg um die Welt. Die ÖDP Niedersachsen verurteilt diese massiven Rechtsbrüche und Gewalttaten durch vermummte „Demonstranten“, die insbesondere bei der Demonstration „Welcome to hell“ mit dem „Schwarzen Block“ an der Spitze eskalierten.

Iko SchneiderIko Schneider (Hannover), Spitzenkandidat der niedersächsischen ÖDP zur Bundestagswahl, ist entsetzt: „Bei DIESER Demo unter dem Namen "Welcome to hell" ging es ja gar nicht um freie Meinungsäußerung. Oder hatten diese vermummten (was zu Recht nicht erlaubt ist) Demonstranten alle nur zufällig Feuerwerkskörper und Ähnliches dabei, weil sie seit Silvester nicht in ihre Jackentaschen geschaut hatten? Wer den Deckmantel der Meinungsfreiheit für kollektive Randale nutzen will, muss sich nicht wundern, wenn der Rechtsstaat sich dem in den Weg stellt. Mir tun die Besitzer der zerstörten Autos, Fahrräder, Fensterscheiben und so weiter leid - bestimmt auch keine Anhänger von Trump & Co. -, die aber jetzt am meisten darunter leiden müssen, dass vielleicht 1.000 vom Leben frustrierte oder aus sonst welchen Gründen radikalisierte Demonstranten meinen, ihre eigene Gewaltbereitschaft zum legitimen Mittel der demokratischen Auseinandersetzung stilisieren zu müssen. Das ist einfach nur armselig.“

Die ÖDP hält dagegen ihre Kritik am G20-Format aufrecht. Die Politik der G20 ist nicht dazu geeignet ist, eine gerechtere und friedliche Welt zu schaffen. Die ÖDP bekennt sich entschieden zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassungen der Länder vorgeben, und anerkennt das Gewaltmonopol des Staates. Das Grundgesetz hat den Menschen in Deutschland ein Maß an Freiheit, Rechtssicherheit und Gestaltungsmöglichkeit gegeben, das nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die ÖDP stellt sich jeglichen politischen Kräften entgegen, die diese freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder gefährden. Politischer Extremismus aller Art – egal ob Links- oder Rechtsterrorismus - muss bekämpft werden.

Nach Auffassung der ÖDP hat sich Deutschland für das friedliche Zusammenleben aller Völker einzusetzen. Iko Schneider: „Nur eine aktive Friedens- und vor allem Gerechtigkeitspolitik kann die Basis sein, um bisher benachteiligte Teile der Menschheit vor der Verelendung zu bewahren und eine umfassend lebensfreundliche Entwicklung in der Welt zu verwirklichen.“ Die ÖDP ist für friedliche Bündnisse, die gemeinsamen Aufgaben dienen, wie der Wahrung der Menschenrechte und die Herbeiführung eines hohen Maßes an Wohlfahrt und Gerechtigkeit in allen Ländern der Erde. Die ÖDP unterstützt die weltweite und solidarische humanitäre Hilfe in Krisen- und Katastrophensituationen. Es gilt weiterhin, sich im internationalen Maßstab für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und des Naturerbes der Welt einzusetzen und die schnellstmögliche Erreichung der von den Vereinten Nationen gesetzten Millenniumsziele zu gewährleisten. 

Martin F. Dreß
Landesvorsitzender

 

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ÖDP korrektive Kraft für Deutschland -
gerecht, fair, sicher


Klaus MrasekMoosburg - "Für eine unabhängige Politik - Firmenspenden verbieten - Lobbyisten kontrollieren!", mit einer gleichlautenden Resolution, beschlossen auf dem Landesparteitag in Moosburg, bleibt sich die ÖDP Bayern als einzige Anti-Korruptionspartei treu. "Zu einer sauberen Demokratie gehört neben der Stärkung der direkten Demokratie der entschiedene Kampf gegen die politische Korruption!", stellt Landesvorsitzender Klaus Mrasek die Kernkompetenz der ÖDP fest. "Volksbegehren und Volksentscheide müssen endlich auf Bundes- und Europaebene eingeführt werden."
"Die Zukunft der Bauern ist auch unsere Zukunft!", fasst ÖDP-Chef Klaus Mrasek einen weiteren Schwerpunkt des Parteitags zusammen. Edith Lirsch, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und im Spitzenteam der ÖDP Bayern zur Bundestagswahl, zeigte sich in ihrer Wahlkampfrede kämpferisch: "Wir müssen weg vom "Wachsen oder Weichen". Wir bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern wollen unsere Bevölkerung mit hochwertigen, regionalen und saisonalen Lebensmitteln versorgen. Die CSU mit Landwirtschaftsminister Schmidt schaut seit Jahrzehnten dem Höfesterben tatenlos zu und treibt die Bauern in die Globalisierungsfalle. Nicht mit uns!!!"
In seiner Grundsatzrede kritisierte Mrasek die Zerstörung Bayerns durch die Staatsregierung, federführend vorangetrieben durch Minister Söder, scharf. Täglich werden 18 Hektar Boden für Gewerbe-, Wohn- und Verkehrszwecke betoniert, asphaltiert und versiegelt. Mrasek: "Herr Söder hat in der Debatte einen Beitrag geleistet, der das Niveau nach unten begrenzt. Beim Vergleich Bayerns mit einem Fußballfeld - allein über diese Beispielwahl könnte man Bücher schreiben - stellt Söder fest: Es ist ja nur der halbe Strafraum zubetoniert, das wäre ja nicht weiter schlimm. Abgesehen davon, dass Herr Söder offenbar sehr selten Fußball spielt - vermutlich würden er und seine Freunde den Verlust von Wiesen und Wäldern erst dann bemerken, wenn der Ball nicht mehr aus dem Anstoßkreis herauskommt."
Die turnusgemäßen Neuwahlen der ÖDP Bayern bestätigten das Führungsteam mit überwältigender Mehrheit im Amt. Klaus Mrasek, Erster Polizeihauptkommissar und Stadtrat in Amberg, wurde zum dritten Mal wiedergewählt, ebenso wie seine beiden Stellvertreter Agnes Becker und Stephan Treffler und Landesschatzmeister Gerhard Mai. Mit dem besten Ergebnis wurde Lucia Fischer bei der Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder im Amt bestätigt. Auch Dr. Manfred Link und Christoph Zollbrecht erhielten einen großen Vertrauensbeweis durch die erneute Wahl. Neu gewählt in das Gremium wurden die 20-jährige Emilia Kirner aus Landshut, Studentin und stellv. Bundesvorsitzende der Jungen Ökologen, sowie Thomas Büchner, Stadt- und Kreisrat aus Neustadt bei Coburg

 

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Wir fordern ein Ende der Industriellen Massentierhaltung!Massentierhaltung

Jährlich sterben in Europa ca. 50.000 Menschen an Antibiotika-resistenten Keimen!

Man kann davon ausgehen, dass die Dunkelziffer noch deutlich höher liegt. Ein wesentlicher Grund für die Entwicklung solcher Keime ist die exzessive vorbeugende Vergabe von Antibiotika in der Industriellen Massentierhaltung. Selbst für den Menschen lebenswichtige sogenannte Reserveantibiotika werden in der Massentierhaltung in zunehmendem Ausmaß verfüttert. 

Rufen Sie jetzt den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt auf, die Massentierhaltung auf schnellstmöglichem Weg in eine ökologische Tierhaltung ohne prophylaktische Gabe von Antibiotika zurückzuführen.

Forderung

Um die Antibiotikavergabe drastisch zu reduzieren und Mensch, Tier und Umwelt zu schützen, fordern wir die Besatzungszahlen in den Großställen gesetzlich stark zu reduzieren und die Hygiene zu verbessern. Die prophylaktische Gabe von Reserveantibiotika muss sofort verboten werden. Auch sind erheblich mehr Kontrollen zur Überprüfung der notwendigen Vorgaben erforderlich und auch eine hohe Bestrafung bei Nichteinhaltung. Gleichzeitig muss der Gesetzgeber deutlich bessere Rahmenbedingungen für eine ökologische Tierhaltung schaffen. Hierfür braucht es mindestens eine bundesweite, besser noch eine europaweite Gesetzgebung, um das Wettbewerbsgleichgewicht zu wahren.
Bildrechte: Fotolia Budimir Jevtic 

Die Fakten

2016 lebten ca. 753 Mio. Tiere in Deutschland in Massentierhaltung. (Fische in Aquakulturen nicht einberechnet).
Die drei meist gehaltenen Arten sind Hühner (ca. 628 Mio. Individuen), Schweine (ca. 58 Mio. Individuen) und Puten (ca. 38 Mio. Individuen). Die großflächige vorwiegend prophylaktische Vergabe von Antibiotika ist bei all diesen Tierarten üblich.

Klaus Buchner„Das ist ein großes Problem, auch für die Gesundheit der Menschen.“, erklärt Klaus Buchner, Abgeordneter der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) im Europaparlament und Aktivist gegen Massentierhaltung. „Denn wenn wir unsere Antibiotika intensiv für die Massentierhaltung verwenden, bilden sich auf Dauer zwangsläufig Resistenzen - und dann haben wir nichts mehr in der Hand, wenn ein Mensch an bisher unproblematischen Infektionen erkrankt. Verschlimmert wird dieses Problem noch dadurch, dass auch sogenannte Reserveantibiotika in zunehmendem Umfang großflächig in der Tierhaltung prophylaktisch eingesetzt werden, welche eigentlich für besonders schwere Fälle benötigt werden.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat 2015 Putenfleisch von diversen Discountern in zwölf deutschen Städten untersucht. Bei diesen bundesweiten Stichproben wurden auf 80-90 % (!) der Fleischstücke Antibiotika-resistente MRSA-Keime und sog. ESBL-produzierende Keime nachgewiesen. Vergleichsweise testete der BUND auch Hofschlachtereien, bei denen die Puten konventionell bzw. ökologisch gehalten wurden. Dabei wurden keine Belastungen von Antibiotika-resistenten Keimen nachgewiesen.

Aber nicht nur durch belastetes Fleisch können die resistenten Keime auf den Menschen übergehen, sondern auch durch den direkten Kontakt mit den Tieren. Betroffen sind vor allen Landwirte, Tierärzte und Schlachter, welche die resistenten Keime dann an weitere Menschen übertragen.
Das Hygiene Institut der Universitätsklinik Münster führt in einer Publikation – unter Berücksichtigung div. Studien – folgende Zahlen für Träger des multiresistenten Keims MRSA auf (Abstrich aus der Nase): 80-90% der Schweinehalter! Bis zu 45% der Tierärzte! Hingegen ist die übrige Bevölkerung in Deutschland - ohne regelmäßigen Tierkontakt oder beruflichen Kontakt mit MRSA-Trägern - unter fünf Prozent betroffen. Daraus geht ganz eindeutig hervor, dass die Problematik insbesondere aus den Tierställen der Massentierhaltung kommt.

Das Grundwasser wird ebenfalls verseucht, da die belastete Gülle als Nährmittel auf die Felder ausgetragen und somit auch auf vegetarische Produkte übertragen wird.

Prof. Dr. Klaus Buchner
Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP
www.klaus-buchner.eu

 

*Angaben 50.000 Tote von 2015 des ECDC, Europäisches Zentrum für Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

 

 

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ÖDP Niedersachsen wird auch zur
Landtagswahl Niedersachsen 2018 antreten

Diesen Beschluss fassten die Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) am 17. Juni auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Hannover einstimmig.
Sich zu Wahlen zu stellen, ist für Parteien selbstverständlich. Für eine (noch!) kleine Partei wie die ÖDP stellt dies aber einen Kraftakt dar; dies insbesondere unter dem Aspekt, dass die Bundestagswahl 2017 nach wie vor den vollen Einsatz der Mitglieder erfordert.
Dazu Martin F. Dreß, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen: „ Wir haben in den vergangenen Monaten gezeigt, dass wir gemeinsam Großartiges leisten können.
Wie haben nicht nur die erforderlichen 2000 Unterstützungsunterschriften, die Voraussetzung für die Wahlteilnahme sind, gesammelt. Das Auftreten unserer Mitglieder wurde derart positiv aufgenommen, dass wir neue Mitglieder hinzugewinnen konnten. Und, da zeigte sich ein Unterschied zu früheren Wahlen, immer mehr Menschen erkennen, dass ein grundlegender Wandel zu einer lebenswerten und lebensfähigen Zukunft kommen muss. Dies beinhaltet insbesondere die Bereiche Umwelt, Tierschutz und Familie. Die ÖDP steht dafür.“

ÖDP

        Martin F. Dreß, Eva Maria Kastell, Carsten Krehl, Bastian Michel

Der bestens besuchte Parteitag wählte zehn Kandidaten zur Landtagswahl, zum Spitzenkandidaten  Martin F. Dreß aus Bad Zwischenahn. Auf den Plätzen zwei bis zehn folgen Carsten Krehl, Rehden, Bastian Michel, Wolfsburg, Eva Maria Kastell, Salzhausen, Andreas Roling, Nordhorn, Gaby Klüber, Sulingen, Iko Schneider, Hannover, Thomas Michael Schirmer, Diepholz, Friedemann Kober, Wedemark und Matthias Huck, Rehden.
Den Kandidaten-Wahlen vorausgegangen waren Diskussionen zu Strategie und Wahlprogramm. Auch die Erfolgsaussichten wurden nüchtern beurteilt; das deutsche Wahlrecht, das kleinere Parteien massiv benachteiligt, führt immer wieder dazu, dass Millionen Stimmen unter den Tisch fallen.
„Dies stellt eine unerträgliche Missachtung des Wählerwillens dar. Wir treten daher auch für eine Änderung des Wahlrechts ein!“, erklärte Dreß abschließend. Und fügte hinzu: „Jede Stimme, die für die ÖDP abgegeben wird, ist eine Hilfe für unsere geschundene Umwelt und eine Absage an die Politik der Parteien, denen das zerstörerische Wirtschaftswachstum wichtiger ist als die Zukunft der Erde. Für uns gilt unser Leitsatz Mensch vor Profit! Wir werden ihn konsequent befolgen und so für die ÖDP den Platz erringen, der ihr nach Programm und Kandidaten zusteht: den Landtag Niedersachsen.“

 
Foto Michael Falke

 

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Familienpolitik in Niedersachsen:
ÖDP unterbreitet fünf wegweisende Vorschläge

Die Situation für Familien ist auch in Niedersachsen deutlich schwieriger geworden. Ursachen gibt es viele, z.B. finden 87 % von befragten Eltern, dass der Druck auf die Familien in den letzten Jahren zugenommen hat und die Interessen von Eltern und Kindern immer mehr dem Arbeitsmarkt untergeordnet werden (laut Beitrag in der Zeitschrift “Eltern”).

Weiterhin werden Familien und Alleinerziehende mit vielen politischen Defiziten konfrontiert. Die Familien- und Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte hat Familien ins Abseits gestellt

1. Die Möglichkeit und Sicherstellung wohnortnaher Geburt:

Dies beginnt bei der wohnortnahen Geburt, die für viele nur noch ein Traum ist. Als Beispiele seien die Insel Sylt genannt, bei den Frauen bereits Tage vorher auf das Festland reisen müssen oder der Landkreis Diepholz, der trotz steigender Geburtenzahlen als einziger Landkreis in Niedersachsen keine Geburtenstation hat. Hier ist es zwingend erforderlich, finanzielle Rahmenbedingungen für von Hebammen geführte Geburtshäuser und  interventionsfreie Geburten zu schaffen. "Für den Landkreis Diepholz sehen wir als optimale Lösung ein hebammengeführtes Geburtshaus in Trägerschaft des Kreises, am besten in unmittelbarer Kliniknähe!", so Carsten Krehl, ÖDP-Politiker aus Rehden (Landkreis Diepholz).

Finanzielle Probleme gibt es auch bei Kinderkliniken, da die besondere Betreuung für Kinder in den Fallpauschalen nur unzureichend berücksichtigt ist.

2. Die finanzielle Entlastung von Familien und Alleinerziehenden:

Um Familien finanziell zu entlasten sollte das Ehegattensplitting in steuerliche Vorteile für Familien oder Alleinerziehende umgewandelt werden. Weiterhin ist es erforderlich, ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt zu etablieren, welches Eltern die volle Wahl lässt sich ganz oder teilweise um die Erziehung zu kümmern. ÖDP-Landesvorsitzender Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) dazu: „Das ist das Herzstück unserer Familienpolitik!“ Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015 hat ausdrücklich den Ländern die Zuständigkeit für ein “Betreuungsgeld” zugewiesen für Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in einer Krippe oder bei einer staatlich anerkannten Tagesmutter betreuen lassen. Damit liegt es im Verantwortungsbereich Niedersachsens, die Benachteiligung selbst betreuender Eltern, die sich bisher aufgrund der einseitigen Subventionierung der Fremdbetreuung (Kinderkrippen und Tagesmütter) ergibt, zu vermindern bzw. ganz abzubauen.

3. Kinderbetreuung individuell ermöglichen – Wahlfreiheit schaffen:

Die ÖDP tritt dagegen für eine Honorierung der Kinderbetreuung ein in Höhe der heutigen Krippenfinanzierung durch öffentliche Mittel (ca. 1.000 €/Monat). Entscheidend ist, dass Eltern die Wahlfreiheit haben, ob sie mit diesem Geld die Selbstbetreuung ihrer Kinder ermöglichen oder eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren (z.B. Krippe, Großeltern, Tagesmutter, o.ä.). die heutige Lenkungswirkung durch den Gesetzgeber „Nimm die Krippenfinanzierung oder geh leer aus!“ ist eine mit Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz unvereinbare Bevormundung des Staates. Solange es keine entsprechende Bundesregelung gibt, fordern wir ein Betreuungsgeld auf Landesebene, um die Diskriminierung selbst betreuender Eltern zu mindern.
Finanzielle Probleme gibt es auch bei Kinderkliniken, da die besondere Betreuung für Kinder in den Fallpauschalen nur unzureichend berücksichtigt ist.

4. Moderne und kostenfreie Bildungspolitik:

Der Weg der Familie geht weiter über den Kindergarten, dieser sollte kostenfrei sein und mit ausreichend qualifiziertem und entsprechend bezahltem Personal ausgestattet sein.
Für den anschließenden schulischen Bildungsweg ist es erforderlich das alte System durch ein neues mit selbstständigen, kreativen und eigenverantwortlichen Lernens zu ersetzen und den Schülern das Lehrmaterial kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Unterschieden zwischen armen und reichen Schülern.
Um die Herausforderungen von Inklusion, Integration und individueller Förderung zu schaffen ist es zwingend notwendig Lehrer besser auszubilden und mehr Lehrer einzustellen.
Klassen mit über 20 Schülern und nur einem Lehrer, der alle Aufgaben erledigen soll, sind nicht schülergerecht. Dies zeigt sich auch daran, dass Schüler, Eltern und Lehrer in der jetzigen Lage völlig überfordert und unzufrieden sind und immer mehr Eltern für ihre Kinder eine freie Schule wählen.

5. Bezahlbarer Wohnraum auch für Familien mit mehreren Kindern:

Zu guter Letzt ist ein Hauptproblem von Familien noch das Finden von Wohnraum. Bezahlbare Wohnungen für Familien mit zwei oder mehr Kindern sind extrem schwer bis unmöglich zu finden. Dazu kommt noch eine steigende Anzahl privater Vermieter, die Kinder per se als Belästigung empfinden und von ihren Wohnungen ausschließen. Hier müssen in Niedersachsen kommunalgetragene Wohnungsbauprojekte stattfinden. Diese sind in den letzten Jahrzehnten Projekten für seniorengerechtes Wohnen völlig untergeordnet worden.

 

Martin F. Dreß
Landesvorsitzender ÖDP Niedersachsen                

 

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Sie sind auf der Suche nach der „richtigen“ Partei?

ödp

 

Zu 100% erfolgreich werden Sie damit vermutlich nur dann sein, wenn Sie eine eigene gründen. Sollten Sie davor zurückschrecken, dann kann Ihnen die nachfolgende Auflistung der Unterschiede zwischen der ÖDP und anderen Parteien helfen:

Von allen anderen Parteien unterscheidet sich die ÖDP durch folgende Überzeugung:

 

Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich von „Wachstums“-Zwängen befreien:

Vom Zwang zur ständigem Steigerung des Konsums.

Vom Zwang, die Profite in absurde Höhen zu treiben.

Vom Zwang, die natürlichen Ressourcen immer rascher aufzubrauchen und Rohstoffe in feste, flüssige und gasförmige Abfälle zu verwandeln.

Vom Zwang, natürliche Lebensräume anzugreifen und die Artenvielfalt zurückzudrängen.

Vom Zwang, notfalls auch mit militärischen Mitteln die Ressourcenzufuhr zu „sichern“.


Die ÖDP ist die einzige Partei in Deutschland, die sich den Ideen der Postwachstums- und Gemeinwohlökonomie verpflichtet sieht, während alle anderen Parteien in unterschiedlicher Intensität dem gefährlichen Wachstumsdogma huldigen. 

Unsere geistige Freiheit verdanken wir zu einem erheblichen Teil auch dem konsequenten Verzicht auf Spenden aus den Kassen von Konzernen und Lobby-Organisationen. Auch diese ganz besondere Freiheit unterscheidet die ÖDP von allen anderen Parteien in Deutschland.  

 

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Geschafft … und doch erst der Anfang…

Erfolgreiche Arbeit der Blauhemden!

ödp Bundestagswahl

Iko Schneider (2. v.r.) samt Team und toller Unterstützung durch weitere Mitglieder haben die magische 2000-Unterschriften-Hürde mit Bravour geschafft.

Zur Erläuterung:
Das Wahlrecht bestimmt, dass Parteien, die bisher nicht im Parlament vertreten waren, sogenannte Unterstützungsunterschriften bei den Wählern sammeln müssen, 2000 allein in Niedersachsen. Erst wenn sie diese dem Landeswahlleiter vorlegen können, werden sie zur Wahl zugelassen. Ein mühseliges Geschäft, das der Gesetzgeber den Neuen aufbürdet. Fadenscheinig damit begründet, dass die Ernsthaftigkeit des Wahlantritts auf diese Weise belegt wird, dass der Wähler diese Partei auf dem Wahlzettel sehen will.
Iko Schneider, Spitzenkandidat der ÖDP Niedersachsen zur Bundestagswahl im Herbst: „Darum geht es nicht, man will damit nur verhindern, dass neue Parteien den alteingesessenen Konkurrenz machen. Dass der Wähler uns will, hat er in vergangenen Wahlen mit Stimmenzahlen bewiesen, die weit über 2000 lagen.“
Auch wenn diese Belastung als schwer zu bewältigendes und undemokratisches Hindernis zu bewerten ist, so haben die Auftritte der ÖDP in den vergangenen Monaten in einem erfreulichen Maße dazu geführt, dass die „Blauhemden“ ein vielen Bürgern vertrautes Bild darstellen.
„Wir hatten tolle Gespräche mit Menschen, die äußerten, dass sie die Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Partei sehen, dass sie die ÖDP wählen werden.“, merkt Iko Schneider an und fügt erfreut hinzu: „Uns ist es sogar gelungen, neue Mitglieder für die ÖDP zu gewinnen; ganz sicher nicht einfach, wenn man das allgemeine Misstrauen gegenüber der Politik betrachtet.“ 
Wie groß der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einem Wandel ist, zeigte sich auch darin, dass Fremde um mehr Formulare für Verwandte und Bekannte baten, um noch mehr als die eigene Unterschrift beizusteuern.
Einhellige Meinung der sammelnden ÖDPler: „Das empfanden wir als sehr erfreulich. Auch das gibt uns die Kraft, nunmehr in den Wahlkampf zu starten und den Wählern zu sagen, dass eine Stimme für die ÖDP trotz des demokratiefeindlichen Wahlrechts keine verlorene sein kann. Die Stimme einer anderen Partei zu geben, die immer noch nicht begriffen hat, dass ein ‚Weiter so’ der Erde noch mehr schaden wird, hilft nur, diesen zerstörerischen Prozess weiter zu beschleunigen.“

„Wir starten nunmehr in einen großartigen Wahlkampf, der die ÖDP ein Stück weiter auf dem Weg ins Parlament bringen wird.
Ich freue mich auf Sie!“, so Iko Schneider abschließend.

 

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Keine Privatisierung staatlicher Aufgaben!

ÖDP: Wehret den Anfängen

Privatisierung Autobahnen


Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wendet sich mit aller Schärfe gegen Überlegungen, staatliche Aufgaben, in welcher Form auch immer, zu privatisieren. Der sicherste Weg, dies für alle Zukunft auszuschließen, liegt in der Verankerung im Grundgesetz, so Gabriela Schimmer-Göresz, ÖDP-Bundesvorsitzende. Aktueller Anlass ist die Absicht des Bundestages, in einem Gesetzespaket über die Überführung der deutschen Autobahnen in eine sog. „Infrastrukturgesellschaft“, die als GmbH organisiert werden soll, zu entscheiden.
Für besonders kritikwürdig an diesem Deal hält die ÖDP die Absicht, Banken und Versicherungen die Möglichkeit einzuräumen, der zukünftigen Autobahngesellschaft Geld zu überhöhten Zinsen zu leihen. Milliardenschwere Geschenke auf Kosten der Allgemeinheit geißelt die ÖDP-Vorsitzende als dreist. „Wehret den Anfängen“, heißt die Devise der ÖDP.

Die Partei formuliert fünf Aufgabenfelder, auf denen der Staat besser ist als der Markt. Es gelte, unbedingt dabei zu bleiben, nichts abzugeben und gegen jeglichen Lobbyismus zu verteidigen, so Schimmer-Göresz. Diese Aufgaben sind dabei klar definiert: Die sog. Nachtwächterfunktionen wie Polizei, Justiz, Militär, Zoll. Sämtliche Infrastruktur wie Straße, Schiene, öffentlicher und nichtöffentlicher Verkehr, Strom und Wasserstraßen. Das Gesundheitswesen, weil Leben und Gesundheit nicht der Gewinnmaximierung unterworfen werden dürfen. Das Schul- und Universitätswesen mit einer guten kostenlosen Bildung für alle. Die Kontrollfunktion über Monopole, Kartelle, Banken und Börsen. Der Staat hat die Pflicht, das Ausufern der Finanzwirtschaft und die Bildung von Monopolen zu überwachen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Und zu guter Letzt der Schutz und die Verteilung öffentlicher Güter, wie  Umwelt, Natur, Luft, Wasser, Grund und Boden zum Wohl der Allgemeinheit.
„Hier darf es keinen Verhandlungsspielraum und auch keine unsauberen Deals geben“, so die ÖDP-Bundesvorsitzende.

 

Grafik Michael Falke

 

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ÖDP diskutiert neue Wege in der Sozialpolitik

Grundeinkommen für alle, die nicht erwerbstätig sein können

Grundeinkommen Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat bei ihrem 53. Parteitag in Ingolstadt die Weichen in Richtung einer neuen, gerechteren Sozialpolitik gestellt. Ausgehend von den Menschenrechten auf Arbeit, freie Berufswahl, soziale Sicherheit, Wohlfahrt, Bildung, Teilhabe am kulturellen Leben sowie auf Erholung und Freizeit fordert die ÖDP für alle Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, ein ausreichendes Grundeinkommen.
Die Partei sucht seit geraumer Zeit nach Lösungen, wie der Globalisierung, Digitalisierung und Beschleunigung der Arbeitsprozesse mit der Folge einer immer größer werdenden Belastung aller Menschen begegnet werden kann. „Wir brauchen eine gerechte und nachhaltige Sozialpolitik, die die rasant angewachsene und weiter wachsende Kluft zwischen wenigen sehr reichen und immer mehr armen Menschen, verbunden mit zunehmenden Abstiegsängsten der noch vorhandenen Mittelschicht, wieder verringert, auch im Interesse der Demokratieentwicklung und der Verpflichtung zu einer konsequent ökologischen Politik“, heißt es im mehrheitlich beschlossenen Antrag.
„Wir brauchen vordringlich für Personen, die über kein eigenes Einkommen verfügen können, ein ausreichendes Grundeinkommen. Dazu zählen für die ÖDP unter anderem Kinder, Rentnerinnen/Rentner und Erwerbsunfähige. Solange das Erziehungs- und Pflegegehalt nicht verwirklicht ist, gehören auch Erziehende und Pflegende dazu“, heißt es in der Parteitagserklärung. Damit sei, so die ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz, der Grundsatzbeschluss gefasst und das Ziel formuliert, welcher jetzt durch die Arbeitskreise der Partei inhaltlich mit Leben gefüllt werden müsse.

 

Bild Michael Falke

 

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Kompromiss zum Pflegeberufegesetz ist Armutszeugnis für Große Koalition

ÖDP-Politiker Roling kritisiert Einknicken vor Arbeitgeberverbänden und Lobbyisten

PflegeberufegesetzDie Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert das Scheitern der großen Reform zur Pflegeausbildung. Der nun gefundene Kompromiss des sogenannten Pflegeberufereformgesetzes der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD  ist nach Ansicht von ÖDP-Bundestagskandidat Andreas Roling nur ein vordergründiger Erfolg für die Generalisierung der Pflegeausbildung. Zwar soll es nun endlich im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege zur längst überfälligen Generalisierung kommen, aber letztendlich reicht es durch die eigenständige Ausbildungsmöglichkeit in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege doch nur zu einer Generalistik „light.“. Das Offenhalten einer endgültigen Entscheidung nach sechs Jahren durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hält der ÖDP-Politiker für schlichtweg gefährlich und wenig zukunftsweisend, zumal die Ausgestaltung des neuen Gesetzes noch völlig unklar scheint.
Verlierer dieser Reform werden nach Ansicht der ÖDP vor allem die Auszubildenden und  examinierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Altenpflege sein, da ihre beruflichen Einsatzmöglichkeiten auch weiterhin sehr begrenzt sein werden. Dies scheint durch die Arbeitgeberverbände aus dem Bereich der Altenhilfe vielleicht gewollt zu sein. Letztendlich wird dies aber nach Ansicht von Roling perspektivisch zu einem weiteren Absinken der Ausbildungszahlen in der Altenpflege führen und somit zu noch weniger qualifiziertem Personal. Dies wiederum wird zu einer Verschlechterung der Pflegequalität führen und schadet nicht nur den Pflegenden, sondern vor allem den Pflegebedürftigen. Roling hält diese Entwicklung für äußerst bedenklich und ruft neben der Überprüfung der Reform durch externe Sachverständige zur weiteren Durchsetzung/Einführung von Personaluntergrenzen, unangemeldeten Kontrollen von Einrichtungen, tariflicher Vergütung aller Pflegenden und verstärkter Fort- und Weiterbildung auf. Außerdem sollte es zu einem Ende der Gewinnmaximierung privater Träger im Krankenhaus- und Altenpflegebereich zu Lasten pflegebedürftiger Menschen kommen.

 

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Mehrwertsteuer für Kinderprodukte senken und Familien entlasten!

Familie

Kinder kosten Geld. „Nahrung, Kleider, Windeln, Schul- und Bastelmaterial, Autositz und Dreirad - derartige Produkte dürfen nicht länger mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent belegt werden“, fordert die Vize-Präsidentin des Deutschen Familienverbandes, Petra Nölkel. Während Käufer von Blumen, Hundefutter und Kunstgegenständen von der ermäßigten Mehrwertsteuer profitieren, werden Kinderprodukte zur Befriedigung von Grundbedürfnissen mit 19 Prozent besteuert. „Seit der Verabschiedung des Mehrwertsteuergesetzes vor 50 Jahren hat sich die Abgabe von 10 auf 19 Prozent fast verdoppelt“, betont die DFV-Vize-Präsidentin. „Hier muss die Politik dringend gegensteuern und die Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte zumindest auf den ermäßigten Steuersatz senken!“
Denn vor allem Familien belastet der hohe Mehrwertsteuersatz überproportional. Sie müssen einen Großteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben, um für sich und den Nachwuchs zu sorgen. Durch das Wachstum bedingt brauchen Kinder mehrmals im Jahr neue Schuhe und Kleidung. Hohe Kosten für Spiel-, Lern- und Bastelmaterial oder Schul- und Kitaessen belasten das Familienportemonnaie zusätzlich.
„Die Eltern über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu entlasten, ist ein wichtiger und dringend notwendiger erster Schritt“, so Nölkel. „Perspektivisch muss es für Familien eine Rückerstattung aller Verbrauchsteuern geben, die auf den Kindesunterhalt entfallen. Das ist jedoch nur ein Element auf dem Weg zu einer verfassungsgemäßen, nachhaltigen Familienpolitik. Auch die familienblinden Beiträge in den Sozialversicherungen müssen korrigiert werden. Künftig gehören alle Gesetze und Verordnungen auf einen Familien-TÜV, um Fehlentscheidungen in Sachen Familiengerechtigkeit wirksam zu verhindern.“
Die Mehrwertsteuer – eigentlich heißt sie Umsatzsteuer – ist eine allgemeine Verbrauchssteuer. Und sie ist familienblind: Weder gibt es einen Kinderfreibetrag, noch werden Kinderprodukte bisher davon ausgenommen oder wenigstens mit dem ermäßigten Steuersatz belegt. Paare und Alleinerziehende mit Kindern – vor allem mit mehreren - werden ebenso wie Menschen mit geringen Einkommen, Arbeitslose oder Rentner überdurchschnittlich belastet. 

Deutscher Familienverband e.V.

 

Bild Fotolia_21828322_XS (c) Liga Lauzuma

 

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Eine bessere Landwirtschaft ist möglich


Positionspapier Prof. Dr. Klaus Buchner

In der europäischen Landwirtschaft darf es kein „Weiter so“ geben.
Massentierhaltung, der Anbau von Monokulturen, der Klimawandel und viele
andere Missstände sind schädlich für Menschen, Tiere und Umwelt.


Deshalb fordern wir:

→ Schluss mit Agrarfabriken, stattdessen artgerechte Weidehaltung von Tieren.
→ Verbot von Reserveantibiotika-Gabe und vorbeugender Antibiotika-Gabe
    an gesunde Tiere, da sich sonst lebensgefährliche Antibiotika-Resistenzen
    bei Menschen immer weiter ausbreiten.
→ Fleisch, das in den Handel kommt, muss auf Antibiotika-Rückstände geprüft     werden.
→ Tierärzte, die Medikamente verschreiben und dann gleich verkaufen,
    dürfen aus dem Verkauf keinen finanziellen Gewinn erwirtschaften.
→ Schnellerer Umbau von konventioneller hin zu biologischer bäuerlicher
    Landwirtschaft. Einberechnung der wahren Preise bei der konventionellen
    Landwirtschaft (z. B. Nitrat im Wasser, Pestizide, Klimawandel, etc.).
→ Negative Umweltwirkungen bepreisen durch z. B. Abgabe auf
    Stickstoffüberschüsse, etc. Positive Umweltleistungen belohnen.
→ Verbot von genmanipulierten Lebensmitteln. Denn: Gentechnik schadet der
    Biodiversität und schafft Monopole bei Saatgutherstellern (Bsp. Monsanto).
→ Lebensmittel- und Ernährungskunde schon in Kindergarten und Grundschule,
    damit ein Bewusstsein für gesundes und saisonales Kochen entwickelt wird.
→ Weg von der Konzentration auf eine exportorientierte Landwirtschaft, da     sonst
     Preise weiter gedrückt werden und nicht nachhaltig produziert werden kann.
→ Verbot von Lebensmittelverschwendung, z. B. durch Spenden an Bedürftige
    (siehe Bsp. Frankreich)


Damit fordern wir im Jahr der Bundestagswahl die Parteien auf, eine europaweite Agrarwende endlich einzuleiten und das Wohl von Menschen, Tieren und Umwelt im Blick zu haben. Wir appellieren an die Wählerinnen und Wähler, keine Parteien mehr zu wählen, die die Gesamtzusammenhänge zwischen einer nachhaltigen Landwirtschaft, einem guten Klima und gesunden Bürgern nicht verstanden haben und sich immer noch nicht entschieden dafür einsetzen.


Prof. Dr. Klaus Buchner
Europa-Abgeordneter der
Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)

 

Grafik Michael Falke

 

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ÖDP Niedersachsen
ist Klagefonds gegen die A20 beigetreten

A20Der Landesverband Niedersachsen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) beteiligt sich nach einem einstimmigen Votum des letzten Landesparteitages in Bad Zwischenahn am Klagefonds gegen die Küstenautobahn A20 . Wie auch andere Gegner des Projekts, halten die Ökodemokraten den Bau ökologisch und finanzpolitisch für unverantwortlich. Diverse Gegengutachten zeigen, dass die permanent von Befürwortern herangezogenen Behauptungen, die Autobahn würde Arbeitsplätze schaffen, die Seehäfen besser anbinden, Transitströme ableiten und wichtig für den Tourismus sein, nicht haltbar sind.
Stattdessen zerstört die neue Autobahn Naturlandschaften, vernichtet Lebensräume, zieht weiteren Verkehr an und wird durch recht kühne Berechnungen, bei denen beispielsweise auf die Trassenführung durch Moore gar nicht eingegangen wurde, sicher erheblich mehr als die veranschlagten 1,35 Milliarden Euro alleine für Niedersachsen kosten.
Anstatt alternative Vorschläge zu durchdenken, lässt sich die Landesregierung auch unter Tolerierung der Grünen und Unterstützung der CDU von Wirtschaftsverbänden vor sich hertreiben.
Dieses will auch die ÖDP so nicht hinnehmen und mahnt ein gerechtes Genehmigungsverfahren an, das alle Interessen in den Blick nimmt.

Grafik Michael Falke

 

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Inga BrettschneiderInga Brettschneider ist als Bundestagskandidatin der ÖDP im Wahlkreis 27 Oldenburg – Ammerland nominiert.

Zu Ihren Beweggründen einer Kandidatur sagt sie: „Die Politik ist in hohem Maße verantwortlich für die fortschreitende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.“ Es gelte, die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte an der Natur wiedergutzumachen sowie deren scheinbar unaufhaltsame Vernichtung endlich zu stoppen.
Die Politik müsse begreifen, dass nicht ALLEIN die Interessen einzelner zählen, sondern immer auch das gesamtgesellschaftliche Interesse Berücksichtigung finden muss.
Letztendlich seien zukunftsfähige Lösungen anzustreben – für uns alle – auch für unsere Kinder und Enkel!
Inga Brettschneider: „Der Zustand unserer Umwelt zwingt uns zum Handeln und wir dürfen keine Zeit mehr verlieren!“ Ehrlichkeit im Umgang aller Verantwortlichen in und mit unserer Gesellschaft sowie das Einbeziehen der Bürger, einschließlich direktdemokratischer Möglichkeiten auf kommunaler wie auch auf Bundesebene, seien in Ihren Augen der notwendige Weg zur Entscheidungsfindung.
Sie hat kommunalpolitische Erfahrung als ehemaliges Mitglied im Gemeinderat Bad Zwischenahn und ist engagierte Mitbegründerin der Bürgerinitiative Bad Zwischenahn und des Wirtschaftsforum  Bad Zwischenahn.

 

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EU verschärft Waffenrecht

MdEP Buchner (ÖDP) begrüßt Verschärfung des Waffenrechts in der EU

Buchner: „Allerdings wurde Richtlinie vonWaffenverbot
der Waffenlobby verwässert“

(Brüssel/26.01.2017) Heute hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments die neue Feuerwaffen-Richtlinie verabschiedet. Damit werden zumindest einige Schlupflöcher im Waffenrecht geschlossen, die von Kriminellen ausgenutzt wurden.
So werden unter anderem einige halbautomatische Feuerwaffen verboten. Außerdem wird eine psychologische und körperliche Überprüfung von Waffenscheinbesitzern zur Pflicht. Überdies verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, Informationen über Waffenbesitzer systematisch zu teilen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt die Verschärfung des Waffenrechts.
„Ich bin überzeugt davon, dass die neue Richtlinie zumindest für ein gewisses Stück mehr an Sicherheit sorgen kann. Leider hat die Waffenlobby eine Verwässerung der Bestimmungen erreicht und damit strengere Regeln verhindert.
So dürfen Sammler unter Auflagen weiterhin Kriegswaffen kaufen, darunter Maschinengewehre oder Granatwerfer, die zwar unbrauchbar gemacht werden müssen, aber mit etwas handwerklichem Einsatz wieder funktionstüchtig gemacht werden können. Sportschützen dürfen auch zukünftig halbautomatische Pistolen und Sturmgewehre erwerben“.

Der Europa-Abgeordnete berichtet, dass auch sein Büro in den vergangenen Monaten mit teils sehr aggressiven E-Mails von Sportschützen, Jägern und sonstigen Waffennarren belästigt worden war. Bei anderen Abgeordneten hat diese Art der Einflussnahme offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt, sie stimmten einer Aufweichung der Richtlinie zu.

Die Mitgliedsstaaten haben 15 Monate Zeit, die neue Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

 
Grafik Michael Falke

 

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Klaus Buchner

 

Politik trifft Kultur im
Salon Seraphim/Abgeordnetenbüro Buchner

Herzliche Einladung zur Veranstaltung „Eine bessere Landwirtschaft ist möglich“

 

Am Freitag, 17. Februar 2017 um 19 Uhr findet eine Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft statt. Adresse: Ebelingstraße 8 in 10249 Berlin-Friedrichshain

– Massentierhaltung, Monokulturen, Gentechnik –
Die moderne Landwirtschaft bereitet immer mehr Menschen Unbehagen.
Deshalb stellen wir uns die Frage: Wie kann eine bessere Landwirtschaft für Landwirte und Verbraucher aussehen?

Gemeinsam mit dem Publikum diskutieren:
• Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments (ÖDP)
• Dr. Ursula Hudson, Bundesvorsitzende Slow Food
• Matthias Runkel, wissenschaftlicher Referent Agrar- und Verkehrspolitik beim
FÖS (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft)

Moderation: Florence von Bodisco
Bitte melden Sie sich kurz unter bodisco@klausbuchner.eu an, wenn Sie kommen möchten. Der Eintritt ist frei!

Politik trifft Kultur im
Salon Seraphim/Abgeordnetenbüro Buchner

 

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Wölfe in Niedersachsen:
Bereicherung der Artenvielfalt

ÖDP fordert Verbesserung des Wolfsmanagements und besseren Schutz für Nutztierhalter

Nach 150 Jahren des Verschwindens ist der Wolf nach Deutschland und damitWolf auch in die niedersächsischen Wälder zurückgekehrt. Die ÖDP Niedersachsen bekennt sich ausdrücklich zum Lebensrecht der Wölfe in freier Natur. Der Artenschutz dieser bedrohten Tierart hat einen sehr hohen Stellenwert, den es zu erhalten gilt.

Gleichwohl gilt festzustellen, dass auch in Niedersachen Risse von Nutztieren durch Wölfe Anlass zur Besorgnis geben. So wurden im Dezember 2016 in Brockhimbergen (Landkreis Uelzen) mehrere Tiere einer Dammwildherde auf umzäunter Fläche durch „Blutrausch“ (Beuteschlag-Reflex) vom Wolf gerissen, ohne dass er diese vollständig gefressen hat.

„Wir unterstützen eine ausgedehnte Weidetierhaltung und damit eine Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft ausdrücklich. Die Weidetierhaltung muss daher effektiv vor dem Wolf geschützt werden,“ fordert der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn). Es kann nicht sein, dass die Nutztierhalter mit diesem Problem allein gelassen werden. Auch die von Umweltminister Wenzel (B90/Grüne) geforderte Einzäunung ganzer Weidetierhaltungs-Betriebe oder gar ganzer Regionen ist nach seiner Ansicht nicht nur unrealistisch, sondern auch unbezahlbar.

Sinnvoller wären hier Beratung und Zuschüsse zur Anschaffung von Herdenschutzhunden, die in vielen Regionen Europas mit Wolfsbeständen erfolgreich eingesetzt werden.
Ein weiteres Problem: Derzeit ist es unter Androhung von Strafe nicht erlaubt, gerissene aber noch lebende Tiere, die qualvoll verbluten, durch einen Gnadenschuss zu erlösen, bevor nicht alle DNA-Spuren gesichert sind. „Das widerspricht meiner Auffassung von Tierschutz!“ kritisiert Dreß.

Zudem benötigen Wölfe sehr große Flächen als Lebensraum, was in einem insgesamt dichtbesiedelten Land wie Deutschland schwierig ist. Gerade deshalb ist es wichtig, die Akzeptanz für den Wolf in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Es muss besonders auf verhaltensauffällige Tiere geachtet werden. Eine sorgfältige Beobachtung und eine selektive Besenderung  sollte selbstverständlich sein. Dafür muss es genügend Fachleute geben, die beurteilen können, ob ein Wolf verhaltensauffällig ist, um auch konsequentere Maßnahmen wie eine Vergrämung durchzuführen. In Ausnahmefällen und als letzte Möglichkeit sollte auch die Entnahme eines sogenannten „Problemwolfes“ möglich sein.

Es muss in erster Linie darum gehen, Präventivmaßnahmen zu treffen, um Wolfsübergriffe auf Nutztiere weitestgehend zu verhindern. Gleichzeitig muss es aber auch schnellere Hilfe für die Betroffenen geben. Die potenzielle Gefahr, die vom Wolf ausgeht, darf nicht unterschätzt, aber auch nicht dramatisiert werden. Es muss ein realistisches Bild des Wolfes entstehen, damit der Wolf weiterhin von der Bevölkerung akzeptiert und als Bereicherung verstanden wird.

Martin F. Dreß,
ÖDP Landesvorsitzender

 

Bild Michael Falke

 

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Nur Bares ist Wahres!

ÖDP strikt gegen Bargeld-AbschaffungGeld


„Nur Bares ist Wahres, eine bekannte Redewendung – und sie stimmt!“, so die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz. Auch wenn die Bedeutung des Bargelds durch Zahlungen per Banküberweisung oder mit Bank- und Kreditkarte abgenommen habe, bleibe ausschließlich unser Bargeld das wirklich „echte Geld“. Rechtlich sei es das einzige gesetzlich verbriefte Zahlungsmittel und das Zentralbankgeld für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ohne jedes Risiko, einer Banken-Insolvenz zum Opfer zu fallen. Daher spricht sich die ÖDP strikt gegen Bestrebungen aus, das Bargeld in Deutschland abzuschaffen.
Schimmer-Göresz: „Dieses Vertrauen in Geld, das man anfassen kann und das staatlich garantiert ist, darf man nicht einfach wegdiskutieren. Die Begründungen der Befürworter der Bargeldabschaffung sind mehr als fragwürdig. Dass beispielsweise Schwarzarbeit und Geldwäsche ohne Bargeld in den Griff zu bekommen wären, klingt zunächst vielleicht einleuchtend. Aber dieser Bereich der Kleinkriminalität ist durch personell gut ausgestattete Kontrollorgane in den Griff zu bekommen. Die Befürworter der Bargeld-Abschaffung wollen vom wirklichen Skandal ablenken: Mit einer Bargeld-Abschaffung ist der Groß-Kriminalität und den unsere Gesellschaft schädigenden Milliarden-Betrügereien nicht beizukommen. Diese finden nicht im Bargeldbereich, sondern auf den internationalen Finanzmärkten statt.“
Die ÖDP vermutet, dass es um ganz andere Ziele geht. Beispielsweise um die problemlose Durchsetzung von Minuszinsen auf alle Spareinlagen, verursacht durch eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierungen der letzten zwei Jahrzehnte! Oder gehe es darum, endlich einen umfassenden Überwachungsstaat durch den „gläsernen Bürger“ oder den Interessen der Konzerne dienenden „gläsernen Kunden“ zu schaffen? Bevor also über eine Bargeld-Abschaffung schwadroniert werde, fordert die ÖDP eine politische Landschaft der absoluten Offenheit, einen strengen Datenschutz und ein Konzept zur Sicherung der Bankeinlagen wie auch für Bargeld.
Bis zur Umsetzung dieser Forderungen lehnt die ÖDP eine Bargeld-Abschaffung ohne Wenn und Aber ab!

 

Bild Michael Falke

 

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Nahles` Rentenkonzept lässt Grundlegendes außer Acht

ÖDP: Generationenvertrag wiederherstellen

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat am 25. November 2016 ihre Vorstellungen Altersarmutzur künftigen Entwicklung des Rentenrechts vorgestellt. Kernstück ist dabei, dass die Renten künftig weniger sinken sollen, als es bisher geplant ist. Die Beiträge sollen dagegen bis auf 25% steigen. Da das zur Finanzierung immer noch nicht ausreicht, sollen erhebliche zusätzliche Steuergelder die Lücke füllen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) befürchtet einen weiteren Anstieg der Familienarmut.
Dr. Johannes Resch, Sprecher des ÖDP-Bundesarbeitskreises Familie, Soziales, Gesundheit meint dazu: „Im Klartext bedeuten die Pläne von Nahles, dass eine noch größere Familienarmut in Kauf genommen werden soll, um die sich abzeichnende Altersarmut zu mindern. Denn die zusätzlichen Mittel für die Rentner stehen zur längst überfälligen Minderung der Familienarmut nicht mehr zur Verfügung. Im Gegenteil: Die Steuermittel und erhöhten Beiträge sollen von den aktuell Erwerbstätigen aufgebracht werden, obwohl viele junge Familien oft schon heute kaum ihre Kinder ernähren können und zunehmend als 'Aufstocker' auf Hartz IV angewiesen sind. Eine größere Zahl von Hartz IV-Empfängern kann aber keine Lösung für die Strukturfehler des Rentenrechts sein.“
Dr. Resch erinnert daran, dass ein Umlageverfahren im Rentenrecht (Erwerbstätige zahlen die Renten der aktuellen Rentner) nur im Rahmen eines Generationenvertrages funktionieren könne, nach dem gleichzeitig auch alle Erwerbstätigen für Sach- und Erziehungskosten der Kinder aufzukommen haben (z. B. durch eine Grundsicherung für Kinder und ein Erziehungsgehalt). Ein Sozialsystem wie das unsere, in dem die Wertschöpfung aus der Kindererziehung den Eltern ohne angemessene Entschädigung entzogen worden sei, zerstöre nicht nur sich selbst. Es sei darüber hinaus für die zunehmende Familienarmut im an sich reichen Deutschland verantwortlich und habe die Erziehungsbedingungen zu Lasten der Kinder Schritt für Schritt verschlechtert. Resch, der selbst Psychiater ist, weist auf die Folgen in Form zunehmender psychischer Störungen sowohl bei den Kindern als auch bei vielen überlasteten Eltern hin, was sich auch in den Statistiken der Kranken- und Rentenversicherung widerspiegele.

 

Grafik Michael Falke

 

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Demonstration für Entschleunigung

anlässlich des ÖDP-Bundesparteitags

Demo ÖDPIm Rahmen des 51. Bundesparteitages der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) fand am Samstag, 19. November 2016, eine Entschleunigungs-Demo durch die Bonner Innenstadt statt. Zentrales Thema: „Das Mehr im Weniger“ und „Weniger Stress – mehr Lebensqualität“. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, Benjamin Jäger, spricht wohl für die Menschen, die sich an diesem Samstag bei der Demo getroffen haben, wenn er sagt: „Ich demonstriere, um für eine entschleunigte Welt – weg vom immer höher, immer schneller und immer weiter - meinen Teil beizutragen und die Bonner Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zu motivieren.“Demo ÖDP
„Die ständige Verbreitung von Wachstumsdogmen und der Konsumrausch unserer Überflussgesellschaft stellen ein großes Problem dar“, so der Kreisvorsitzende in Bonn, Lars Beer. Das zeigt ein Blick in die Menge und belegt eine Straßenumfrage auf dem Marktplatz. Kurz nach dem offiziellen Veranstaltungsbeginn gleicht der Demonstrationszug einem bunten Fahnenmeer. Gekommen sind Menschen aller Alters- und Berufsgruppen. „Ich bin heute hier, weil wir ein radikales Umdenken in unserer Gesellschaft brauchen“, sagt Bernd Richter, der mit einigen Arbeitskollegen aus Baden-Württemberg angereist ist. „Nach dem Konsum-Rausch kommt der Konsum-Kater“ und „Mensch vor Profit“ haben sie auf die Plakate geschrieben.
Im Verlaufe der Demonstration entschieden sich viele Menschen spontan dazu, sich der Demonstration anzuschließen. Dr. Gambarov, gebürtig in Aserbaidschan, ist einer von diesen und ergänzt: „Für mich ist es sehr wichtig, dass die Menschen sich aufraffen, für gute Werte kämpfen, demonstrieren und sich für positive Veränderung engagieren.“

Fotos: ÖDP Bundespressestelle.

 

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Kinderkrippen in Deutschland - regierungsamtliche Schönfärberei

Sellungnahme von Dr. Johannes Resch (ÖDP)
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.

 

Dr. Johannes Resch

 

In der aktuellen „Die Zeit“ vom 30.06.2016 finden sich zwei sehr kritische Berichte zum Zustand vieler Kinderkrippen in Deutschland (S. 60, 61), darunter ein Interview mit der Direktorin des Staatsinstituts für Frühpädagogik in München, Fabienne Becker-Stoll. - Gleichzeitig wurde ein ähnlich kritischer Bericht auf Zeit online veröffentlicht, der bereits an einem Tag zu mehreren hundert Kommentaren geführt hat. Der dreiteilige Bericht ist unter folgendem Link einsehbar:


http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2016-06/kita-qualitaet-mitarbeiter-fehlverhalten-umfrage

Die unbefriedigenden Zustände in vielen Kitas sind für „Insider“ nichts Neues. Neu ist aber, dass eine große deutsche Zeitung nicht mehr nur die regierungsamtliche Schönfärberei von den Kitas als „Bildungsstätten“ verbreitet, die wir üblicherweise gewohnt sind, sondern den Mut aufbringt, sich einfach mit der Wirklichkeit zu beschäftigen.
Unser Verband betreibt generell kein „Kita-Bashing“. Wenn Eltern eine gute Kita finden und ihr Kind dort gut aufgehoben glauben, müssen sie die Freiheit haben, dieses Angebot in Anspruch zu nehmen. Die Berichte machen aber auch klar, dass das weit verbreitete „Eltern-Bashing“, nach dem viele Eltern ihre Kinder von „Bildung“ fern halten, wenn sie sie selbst betreuen, völlig unberechtigt ist. Sicher gibt es auch Eltern, die bei der Erziehung versagen. Das Versagen in Kitas scheint aber doch weit häufiger zu sein.
Die Berichte verdeutlichen, dass die Bevormundung der Eltern in Form der einseitigen massiven finanziellen Förderung der Fremdbetreuung von Kleinkindern (U3) keinerlei sachliche Rechtfertigung im Interesse des Kindeswohls hat. Auch die Einschränkung der Wahlfreiheit der Eltern, ihre Kinder so zu erziehen, wie sie es für richtig halten, durch diese finanzielle Anreizwirkung ist nicht vertretbar. - Die unabhängig vom Willen der Eltern erfolgende einseitige Förderung der Betreuung in öffentlichen Einrichtungen liegt allein im Interesse der Wirtschaft, da ein größeres Arbeitskräfteangebot ein niedrigeres Lohnniveau ermöglicht.
Unser Verband sieht hier eine erneute Bestätigung für die Richtigkeit unserer seit vielen Jahren erhobenen Forderung nach einer Gleichberechtigung aller Eltern, die nur dann erreicht wird, wenn allen Eltern von U3-Kindern der gleiche Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird, den sie wahlweise als Lohn für die Eigenbetreuung betrachten oder zur Finanzierung einer Fremdbetreuung ihrer Wahl (Kita, Tagesmutter, Kindermädchen, Großeltern u.a.) verwenden können. Das würde im Übrigen auch den Arbeitsmarkt entlasten, was die Wiederaufnahme einer Erwerbsarbeit nach der Erziehungsphase für alle erleichtern würde.

Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.

 

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