SPD weiterhin auf dem Irrweg Staatsschulden

Die jüngsten Absichtsbekundungen aus der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion und vom SPD-Ministerpräsident Stephan Weil die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder abschaffen zu wollen, stoßen beim niedersächsischen Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) auf Kritik. „Wir hatten die Hoffnung, dass endlich die Politiker der großen Parteien nun durchgängig erkannt haben, dass Schulden ein Irrweg sind,“ so der landespolitische ÖDP-Sprecher für Finanzen Iko Schneider. „Und nun kommt die SPD und will die Schuldenbremse wieder einkassieren.“

Der Wunsch der SPD, die Schuldenbremse wieder zu beseitigen, steht für die Hilflosigkeit der SPD, sich verantwortungsbewusst den täglichen Herausforderungen des Landes zu stellen. Mit immer neuen Schulden ist es eine Zeitlang einfach ein Land zu führen, aber genauso sicher ist, dass das geschaffene Kartenhaus irgendwann zusammenbricht. „Jeder Euro Schulden, den heute das Land zusätzlich aufnimmt, beschränkt zukünftige Generationen in der Gestaltung von deren Gegenwart,“ stellt Iko Schneider fest. „Keine verantwortungsvollen Eltern würden Schulden im Namen ihrer Kinder aufnehmen und diese am 18. Geburtstag dem Kind schenken. Aber genau das propagiert gerade die SPD.“

Alle Politiker, die gern mit dem Scheckheft wedelnd über das Land fahren und Großtaten verschenken, sollten lieber anfangen, darüber nachzudenken, ob es nicht eine Nummer kleiner geht oder vielleicht ganz gestrichen werden kann. So unterstützt z.B. das Land Niedersachsen mit ca. 600.000 Euro die Stadt Hildesheim bei der Installation eines Verkehrsleitsystem, welches auch erhebliche Folgekosten haben wird. „Wer aber die Gegebenheiten in Hildesheim kennt und moderne Apps bzw. Navigationssysteme nutzt, weiß, dass der Nutzen sehr klein oder eventuell gar nicht vorhanden ist,“ so der ÖDPler. „Das Geld hätte auch gespart werden können.“

Ohnehin gibt die ÖDP zu bedenken, dass der Staat durch seine Entscheidungen immer wieder Ewigkeitslasten, wie z.B. den Atommüll, Salzeinleitungsrechte für Kaliunternehmen und Giftmülldeponien, schafft, bei denen zukünftige Generationen noch sehr hohe Kosten tragen müssen, ohne selbst je einen Nutzen gehabt zu haben. „Allein die Generationengerechtigkeit sagt einem, dass es nur das Ziel sein kann, langfristig alle Staatsschulden getilgt zu haben,“ so Iko Schneider. „Es ist traurig, dass die SPD-Landtagsfraktion im Bereich von Finanzen anscheinend kaum soziale Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen tragen will. Eine nachhaltige Politik, wie sie stets Leitlinie der ÖDP ist, sähe anders aus.“