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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) verurteilt Ungarns Flüchtlingspolitik


Europa-Abgeordneter fordert Sanktionen gegen Ungarn

Flüchtlinge(Brüssel/08.03.2017) Am Montag hat das ungarische Parlament beschlossen, künftig alle Flüchtlinge in einer Transitzone festzuhalten. Die Menschen werden dort durch hohe Stacheldrahtzäune daran gehindert, die Zone zu verlassen. Schikanen und Gewalt gegen Asylbewerber von Seiten der Polizei gehören laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen in Ungarn zum Alltag. Deshalb stellt Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und dort Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte, fest: „Ungarn hat mit seinem rigorosen Vorgehen gegen Flüchtlinge eindeutig den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Es verstößt nicht nur gegen EU-Recht, sondern gegen das Völkerrecht. Als Strafmaßnahme kommt nicht nur der Entzug des Stimmrechts im Ministerrat in Betracht, sondern auch die Kürzung oder Streichung von Fördergeldern. Die EU muss jetzt eine klare Sprache sprechen, die von Ungarn auch verstanden wird.“
Der Europaabgeordnete ist auch besorgt über die Pläne der ungarischen Regierung, die vorsehen, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zu behindern oder gar zu verbieten. Prof Buchner weist darauf hin, dass die ungarische Regierungspartei Fidesz nach wie vor Mitglied der Fraktion der Konservativen und Christdemokraten (EVP) im Europäischen Parlament ist. Er fordert den sofortigen Ausschluss. Andern-falls sei jeder Protest der in der EVP versammelten Parteien gegen die ungarische Asylpolitik unglaubwürdig.

 

Bild Michael Falke

 

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Keine Quoten und ein Verbot von Firmenspenden

ÖDP zum Internationalen Frauentag 2017

WeltfrauentagAuf die Frage, ob es anlässlich des Internationalen Frauentags 2017 gutes oder schlechtes Neues für die Frauen in Deutschland und anderswo zu berichten gibt, zeigte sich Roswitha Bendl, Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) insofern zufrieden, als es 2017 in ihrer Partei möglich war, drei Frauen an die Spitze des ÖDP-Bundesvorstands zu wählen. „Ich wünsche mir, dass dies so möglich bleibt – und dass wir auch drei Männer wählen könnten, wenn sich unsere Mitglieder dies so wünschen und wenn wir geeignete Kandidaten und Kandidatinnen haben.“ Die ÖDP lehne nach wie vor Quotenvorschriften als undemokratisch ab, so Roswitha Bendl. Dies sei genauso wichtig wie das Festhalten der ÖDP an der Forderung, dass Konzern- und Verbandspenden an Parteien aus Gründen der Unabhängigkeit verboten werden müssten. Einzig die ÖDP sei hier beispielgebend und lehne seit ihrer Gründung vor 35 Jahren Firmenspenden ab.
Bendl begrüßte das Ziel, Entgeltgleichheit – also gleiche Entlohnung bei gleicher Arbeit – weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen.  Angesichts der zunehmenden Armuts-Reichtum-Schere solle man allerdings vordringlich die Unterbezahlung ganzer Branchen im Gesundheits- und Pflegebereich sowie die Ausbeutung von Beschäftigten im Reinigungs- und Haushaltshilfenbereich in den Blick zu nehmen.  Dies seien zudem Wachstumsbranchen, über die weit weniger gesprochen werde als über den Boom im Bereich Industrie 4.0.

Bendl: „Für die ÖDP gilt die Devise ‚Mensch vor Profit’, deshalb muss auch hier nach menschenwürdigeren Lösungen gesucht werden, die es teilweise bei unseren europäischen Nachbarn schon gibt.“

Zum Weltfrauentag erinnerte Bendl schließlich daran, dass es ein uraltes Anliegen der Ökodemokraten sei, für Gleichberechtigung zu kämpfen – besonders in dem Bereich, wo andere Parteien nach wie vor die Augen verschließen – bei der familiären Sorgearbeit. „Die Betreuung von Kindern und Senioren zuhause muss endlich der außerhäuslichen Erwerbsarbeit gleichgestellt und angemessen honoriert werden. Es ist ein Skandal, dass sich Frauen und Männer nach wie vor dafür nur entscheiden können, wenn sie auf eine angemessene Bezahlung verzichten und Altersarmut riskieren.“, so Bendl.

 
Grafik Michael Falke

 

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ÖDP Niedersachsen
ist Klagefonds gegen die A20 beigetreten

A20Der Landesverband Niedersachsen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) beteiligt sich nach einem einstimmigen Votum des letzten Landesparteitages in Bad Zwischenahn am Klagefonds gegen die Küstenautobahn A20 . Wie auch andere Gegner des Projekts, halten die Ökodemokraten den Bau ökologisch und finanzpolitisch für unverantwortlich. Diverse Gegengutachten zeigen, dass die permanent von Befürwortern herangezogenen Behauptungen, die Autobahn würde Arbeitsplätze schaffen, die Seehäfen besser anbinden, Transitströme ableiten und wichtig für den Tourismus sein, nicht haltbar sind.
Stattdessen zerstört die neue Autobahn Naturlandschaften, vernichtet Lebensräume, zieht weiteren Verkehr an und wird durch recht kühne Berechnungen, bei denen beispielsweise auf die Trassenführung durch Moore gar nicht eingegangen wurde, sicher erheblich mehr als die veranschlagten 1,35 Milliarden Euro alleine für Niedersachsen kosten.
Anstatt alternative Vorschläge zu durchdenken, lässt sich die Landesregierung auch unter Tolerierung der Grünen und Unterstützung der CDU von Wirtschaftsverbänden vor sich hertreiben.
Dieses will auch die ÖDP so nicht hinnehmen und mahnt ein gerechtes Genehmigungsverfahren an, das alle Interessen in den Blick nimmt.

Grafik Michael Falke

 

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Pressemitteilung LBU:

Keine A39A-39-Gegner werten lang eingeforderte Neumarkierung der B 4 als Teilerfolg
2+1-Markierung auf weiteren Teilstrecken und Ortsumgehungen als Alternative zur A 39

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen begrüßt die Ankündigung der niedersächsischen Straßenbaubehörde, die Bundesstraße B 4 zwischen der Ortsumgehung Kirchweyhe und Tätendorf  dreispurig gemäß dem 2+1-System mit abwechselnden Überholspuren umzumarkieren.  Die bisherige zweispurige Regelung mit zwei kaum genutzten, breiten Seitenstreifen habe zu vielen waghalsigen und gefährlichen Überholmanövern und auch zu Unglücksfällen geführt.  Zugleich bringe die Neumarkierung eine deutliche Verbesserung des Verkehrsflusses auf der B 4. Diese von den Bürgerinitiativen gegen eine A 39 seit mehr als 10 Jahren immer wieder massiv eingeforderte 2+1-Lösung müsse nun rasch auch auf anderen Teilstrecken zwischen Tätendorf und Melbeck umgesetzt werden, ergänzt durch Ortsumgehungen z.B. für Jelmstorf und Melbeck.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann verwies darauf, dass Verantwortliche der Straßenbaubehörde in den vergangenen Jahren immer wieder behauptet hätten, eine 2+1-Lösung sei auf der B 4 angeblich nicht möglich und zulässig. Die jetzige Ankündigung genau dieser Neumarkierung lege jetzt den Verdacht nahe, dass die Straßenbaubehörde diese von der Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan angemeldete Alternative zum Bau der unsinnigen A 39 bisher nicht umgesetzt habe, um die A-39-Planungen nicht in Frage zu stellen.  Wenn diese Neumarkierung der B 4 nunmehr zumindest teilweise umgesetzt werden müsse, dann liege dies an der nicht mehr hinnehmbaren Unfallträchtigkeit der bisherigen Markierung und möglicherweise auch an der wachsenden Einsicht der Planer, dass für die 7 Plan-Abschnitte einer eventuellen A 39 in absehbarer Zeit oder generell keine Baureife zu erwarten sei.      

 

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Bundestagswahl 2017

Iko SchneiderWenn Sie der ÖDP mit Ihrer Unterstützungsunterschrift zum Wahlantritt verhelfen wollen, dann habe Sie dazu Gelegenheit am

Freitag, 24. Februar, von 14:00 bis 19:00 Uhr in Winsen (Luhe), Rathausstraße Ecke Eckermannstraße. Ab 19:00 Uhr würde sich unser Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Iko Schneider, freuen, sie beim ÖDP-Stammtisch im Restaurant Laterna Magica zu begrüßen.

Ebenfalls zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften werden wir am Samstag, dem 25.Februar ab 10:00 Uhr in Lüneburg im Uni-Bereich (Treffpunkt Uni-Bibliothek) anzutreffen sein.

Sollten Sie weitere Fragen haben, wird Iko Schneider an beiden Tagen unter 0178 7535307 zu erreichen sein.

 

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Inga BrettschneiderInga Brettschneider ist als Bundestagskandidatin der ÖDP im Wahlkreis 27 Oldenburg – Ammerland nominiert.

Zu Ihren Beweggründen einer Kandidatur sagt sie: „Die Politik ist in hohem Maße verantwortlich für die fortschreitende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.“ Es gelte, die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte an der Natur wiedergutzumachen sowie deren scheinbar unaufhaltsame Vernichtung endlich zu stoppen.
Die Politik müsse begreifen, dass nicht ALLEIN die Interessen einzelner zählen, sondern immer auch das gesamtgesellschaftliche Interesse Berücksichtigung finden muss.
Letztendlich seien zukunftsfähige Lösungen anzustreben – für uns alle – auch für unsere Kinder und Enkel!
Inga Brettschneider: „Der Zustand unserer Umwelt zwingt uns zum Handeln und wir dürfen keine Zeit mehr verlieren!“ Ehrlichkeit im Umgang aller Verantwortlichen in und mit unserer Gesellschaft sowie das Einbeziehen der Bürger, einschließlich direktdemokratischer Möglichkeiten auf kommunaler wie auch auf Bundesebene, seien in Ihren Augen der notwendige Weg zur Entscheidungsfindung.
Sie hat kommunalpolitische Erfahrung als ehemaliges Mitglied im Gemeinderat Bad Zwischenahn und ist engagierte Mitbegründerin der Bürgerinitiative Bad Zwischenahn und des Wirtschaftsforum  Bad Zwischenahn. Um zur BTW zugelassen zu werden, benötigt die ÖDP 200 Unterstützungsunterschriften

 

von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern mit Hauptwohnsitz im Ammerland bzw. in der Stadt Oldenburg. Das Formular kann von hier heruntergeladen oder in der Geschäftsstelle der ÖDP Ammerland, Hogen Kamp 9 in 26160 Bad Zwischenahn, angefordert werden.

 

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Prof. Dr. Klaus Buchner

CETA-Abstimmung im EU-Parlament am 15.02.2017


Seit mehr als 3 Jahren kämpfe ich schon unter anderem gegen das CETAundemokratische CETA-Handelsabkommen an. In wenigen Tagen wird es nun im EU-Parlament in Straßburg abgestimmt. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich eine knappe Mehrheit gegen CETA finden wird. Falls CETA im EU-Parlament durchkommt, dann können wir nur noch versuchen es über eines der Nationalparlamente zu kippen.
Ich werde am 15.02.2017 mehrere Liveübertragungen ins EU-Parlamentschalten und auch veröffentlichen, wie die einzelnen Europa-Abgeordneten abgestimmt haben.
Abschließend ist zu sagen: Auf mein „Nein“ gegen CETA ist Verlass. Ich halte mein Wort!

Was wir wollen:

→ Fairen Welthandel und Erhaltung demokratischer Werte
→ Gerechtigkeit ohne zwielichtige Schiedsgerichte
→ Erhaltung des Vorsorgeprinzip auf höchstem Niveau
→ Stärkung der regionalen Landwirtschaft
→ Gesunde Lebensmittel ohne Gentechnik, ohne Klonfleisch, ohne massenhaft Antibiotika und Pestizide
→ Gemeinsam mit den kanadischen Bürgerbewegungen das CETA-Abkommen verhindern


Argumente gegen CETA

→ Gentechnik in unseren Nahrungsmitteln soll erlaubt werden (Art. 25.2.1 und 25.2.2b)
→ Noch mehr Fleisch aus Massentierhaltung kommt auf den Markt. Damit bekommen wir auch mehr tödliche „Krankenhaus“-Keime (Antibiotika-resistente Bakterien), an denen jetzt schon jedes Jahr 30.000 – 40.000 Menschen in Deutschland sterben
→ Unsere traditionellen Bauernhöfe werden chancenlos
→ Kleine und mittlere Unternehmen werden von internationalen Konzernen verdrängt
→ „Schiedsgerichte“ unterwandern unsere Rechtsprechung und unsere Gesetzgebung (Art. 29)
→ Der Schutz von Leben und Gesundheit für Menschen, Tiere und Pflanzen steht nicht mehr an erster Stelle
→ Unsere Demokratie wird eingeschränkt: Es dürfen keine Gesetze erlassen werden, die sich ungünstig auf Handel oder Investitionen auswirken – außer wenn sie unbedingt nötig sind, um gravierende Schäden abwenden (Art 21.2.4)
→ Mit CETA kommt TTIP „durch die Hintertür“, weil alle großen US-amerikanischen Konzerne Zweigstellen in Kanada haben

 


Prof. Dr. Klaus Buchner
Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP

 

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Junge Ökologen - neuer Bundesvorstand

 

Junge ÖkologenDie Mitglieder der Jungen Ökologen (JÖ) wählten Christian Stadelmann zum neuen Vorsitzenden der Jungen Ökologen, der Jugendorganisation der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Vertreter aus dem ganzen Bundesgebiet stellten die Weichen für die kommenden zwei Jahre und präsentierten sich als agiler ÖDP-Nachwuchs.
Die Bilanz der Jungen Ökologen der letzten Zeit liest sich nicht schlecht: Demonstrationen gegen die sogenannten Freihandelsabkommen, eine Lichterkette zwischen den Konsulaten von Russland und den USA mit vielen in München als Zeichen für den Junge ÖkologenFrieden in Syrien. Damit stehen die JÖ-Mitglieder in der Tradition der ÖDP, die sich stark für Friedenspolitik und Abrüstung sowie gegen Waffenexporte in undemokratische Länder einsetzt.
Zuwachs war auch zu verzeichnen, es gab einige neu gegründete Kreis- und Bezirksverbände zu feiern. Der jüngste Kreisverband der Jungen Ökologen in Aschaffenburg gehört dabei zum ÖDP-Gebiet mit dem schnellsten Zuwachs, seit Mai 2016 hat sich dort die Mitgliederzahl verdoppelt! Johann Bayer (14) und Kilian Fischer (14) berichteten von einer bevorstehenden Veranstaltung über Massentierhaltung aus der Kampagne „Klaus graust’s“ des ÖDP-Europaabgeordneten Klaus Buchner.
Felix Sailer von der JÖ Oberpfalz berichtete von einem Grillfest mit einer Biometzgerei-Führung und konnte so viele interessierte Teilnehmer begeistern. Bei der Filmvorführung „Tomorrow“, die die Jungen Ökologen Oberpfalz zusammen mit dem ÖDP-Kreisverband Regensburg am 15.11. organisierten, werden kreative Lösungen diskutiert, um den drohenden ökologischen Kollaps aufzuhalten.
Bundesvorsitzender ist nun Christian Stadelmann (Erlangen). Seine Stellvertreter sind Emilia Kirner (Landshut) und Felix Sailer (Schwandorf). Als Beisitzer wurden Esther Wagenhäuser (Haßberge), Karolina Walsleben (Berlin) und Christoph Walsleben (Halle) gewählt.
Der neue JÖ-Bundesvorstand setzte sich zudem zum Ziel, die neu gegründeten Regionalverbände tatkräftig zu unterstützen und die Öffentlichkeitsarbeit auszubauen. Als Stimme der Jugend in der ÖDP will man verstärkt in den Gremien der Partei mitreden. Außerdem sollen regelmäßig Treffen auf Bundesebene organisiert werden, um sich untereinander besser zu vernetzen. Beispielweise ist eine Fahrt nach Brüssel geplant, wo man sich beim ÖDP-Europaabgeordneten Klaus Buchner über EU-Politik informieren möchte.

 

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ÖDP-Forderung zum Tierschutz


TierschutzTiere sind Mitgeschöpfe und keine seelenlosen Waren; daher gibt es keine Rechtfertigung, Tiere einfach zu „verbrauchen“, zu „produzieren“, gentechnisch zu verändern oder zu misshandeln. Der Mensch hat kein Recht, die Arg- und Wehrlosigkeit seiner Mitgeschöpfe auszunutzen. Dem Artensterben ist weltweit Einhalt zu gebieten.
Tiere sind keine Sachen. Sie haben einen eigenen Rechtsstatus als Lebewesen. Als Konsequenz daraus sind Tierquälerei und Tierdiebstahl als Straftatbestände neu zu fassen und schärfer als bisher zu bestrafen.

Alle physisch oder psychisch quälerischen und leidvollen Experimente an und mit Tieren sind zu verbieten.
Wesentlich wirksamere Kontrolle von Tierhaltung, Tierzucht und Tierhandel. Verbot von Qualzüchtungen, der Pelztierzucht, des Versuchstierhandels sowie artwidriger und qualvoller Veranstaltungen mit Tieren.

Einfuhr- und Handelsverbot für Pelze und Reptilleder sowie für Produkte von Tieren, die unter das „Washingtoner Artenschutzabkommen“ fallen, z.B. Elfenbein, Horn vom Rhinozeros. Europaweites Einfuhr- und Handelsverbot für Produkte, die auf tierquälerische Art und Weise gewonnen werden, wie z.B. Gänsestopfleber, Froschschenkel, Schildkrötenfleisch, Haifischflossen.
Schlachtviehtransporte nur vom Erzeuger zu einem nahe gelegenen Schlachthof. Kein Transit von Schlachttieren durch die Bundesrepublik.
Ausnahmsloses Verbot der Schlachtung ohne Betäubung und strengere Kontrollen der Schlachtmethoden in Schlachthöfen und bei Hausschlachtungen.
Verbot der Intensivhaltung und quälerischer Tötung von zum Verzehr bestimmten Tieren in Geschäften und Gaststätten (z.B. Hummer).

Verbot tierquälerischer Jagdmethoden, der quälerischen Fallenjagd sowie Verbot von Herstellung, Verkauf und Besitz von entsprechenden Fanggeräten (z.B. „Schwanenhals“).
Wesentlich bessere finanzielle und materielle Unterstützung von Tierheimen.

Das Aussetzen von Haustieren ist schärfer als bisher zu verfolgen.

Da Tiere ihre Interessen nicht selbst vertreten können, müssen Bund, Länder und Kommunen qualifizierte und unabhängige Tierschutzbeauftragte bzw. Tierschutzbeiräte, sofern nicht schon geschehen, mit dieser Aufgabe betrauen. Diese müssen über entsprechende rechtlich verbindliche Kompetenzen verfügen.
Fischfangquoten sind so zu senken, dass der Erhalt der Art sicher gewährleistet wird. Darüber hinaus ist der Beifang radikal zu senken.

Die ÖDP lehnt Massentierhaltung strikt ab. Sie tritt für eine zukunftsfähige und nachhaltige Nutztierhaltung auf bäuerlichen Betrieben ein. Die ÖDP schließt sich den Forderungen des Netzwerks „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ an:
Agrarsubventionen müssen strikt an Leistungen für den Tier- und Umweltschutz gekoppelt werden. Die Tierschutzstandards sind anzuheben. Bei der Planung neuer Ställe müssen die Bürger deutlich besser als bisher beteiligt werden. Die Tierhaltungsformen müssen auf allen Lebensmitteln gut sichtbar entsprechend der Eierkennzeichnung angegeben werden. Die regionale Futtermittelerzeugung ist zu stärken, heimische Futtermittel sind ohne Gentechnik zu produzieren. Importierte tierische Lebensmittel, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln erzeugt wurden, müssen verbindlich gekennzeichnet werden.

 
Grafik Michael Falke

 

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EU verschärft Waffenrecht

MdEP Buchner (ÖDP) begrüßt Verschärfung des Waffenrechts in der EU

Buchner: „Allerdings wurde Richtlinie vonWaffenverbot
der Waffenlobby verwässert“

(Brüssel/26.01.2017) Heute hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments die neue Feuerwaffen-Richtlinie verabschiedet. Damit werden zumindest einige Schlupflöcher im Waffenrecht geschlossen, die von Kriminellen ausgenutzt wurden.
So werden unter anderem einige halbautomatische Feuerwaffen verboten. Außerdem wird eine psychologische und körperliche Überprüfung von Waffenscheinbesitzern zur Pflicht. Überdies verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, Informationen über Waffenbesitzer systematisch zu teilen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt die Verschärfung des Waffenrechts.
„Ich bin überzeugt davon, dass die neue Richtlinie zumindest für ein gewisses Stück mehr an Sicherheit sorgen kann. Leider hat die Waffenlobby eine Verwässerung der Bestimmungen erreicht und damit strengere Regeln verhindert.
So dürfen Sammler unter Auflagen weiterhin Kriegswaffen kaufen, darunter Maschinengewehre oder Granatwerfer, die zwar unbrauchbar gemacht werden müssen, aber mit etwas handwerklichem Einsatz wieder funktionstüchtig gemacht werden können. Sportschützen dürfen auch zukünftig halbautomatische Pistolen und Sturmgewehre erwerben“.

Der Europa-Abgeordnete berichtet, dass auch sein Büro in den vergangenen Monaten mit teils sehr aggressiven E-Mails von Sportschützen, Jägern und sonstigen Waffennarren belästigt worden war. Bei anderen Abgeordneten hat diese Art der Einflussnahme offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt, sie stimmten einer Aufweichung der Richtlinie zu.

Die Mitgliedsstaaten haben 15 Monate Zeit, die neue Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

 
Grafik Michael Falke

 

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Klaus Buchner

 

Politik trifft Kultur im
Salon Seraphim/Abgeordnetenbüro Buchner

Herzliche Einladung zur Veranstaltung „Eine bessere Landwirtschaft ist möglich“

 

Am Freitag, 17. Februar 2017 um 19 Uhr findet eine Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft statt. Adresse: Ebelingstraße 8 in 10249 Berlin-Friedrichshain

– Massentierhaltung, Monokulturen, Gentechnik –
Die moderne Landwirtschaft bereitet immer mehr Menschen Unbehagen.
Deshalb stellen wir uns die Frage: Wie kann eine bessere Landwirtschaft für Landwirte und Verbraucher aussehen?

Gemeinsam mit dem Publikum diskutieren:
• Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments (ÖDP)
• Dr. Ursula Hudson, Bundesvorsitzende Slow Food
• Matthias Runkel, wissenschaftlicher Referent Agrar- und Verkehrspolitik beim
FÖS (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft)

Moderation: Florence von Bodisco
Bitte melden Sie sich kurz unter bodisco@klausbuchner.eu an, wenn Sie kommen möchten. Der Eintritt ist frei!

Politik trifft Kultur im
Salon Seraphim/Abgeordnetenbüro Buchner

 

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Nächste Finanzkrise für 2017 prognostiziert

ÖDP-Redner Günter Grzega drängt auf gemeinwohlorientierte Wirtschaft

 „Die Finanzkrise und die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft“ war der Titel eines Vortrags, den der Diplombetriebswirt Günter Grzega am 8. April auf Einladung der ÖDP in Würzburg gehalten hat. Der emeritierte Vorstandsvorsitzende der größten Genossenschaftsbank Bayerns und damit Praktiker in Wirtschaft und Finanzen referierte vor über 60 Zuhörern in den Greisinghäusern über die Finanzkrise von 2008, über Neoliberalismus und Raubtier-Kapitalismus sowie über eine gemeinwohlorientierte ökosoziale Marktwirtschaft als Ausweg.
Den gesamten Vortrag im Download finden Sie unten - mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Nach Ansicht des Referenten wurden weder die Folgen der Welt-Finanzkrise bisher überwunden, noch entschlossen die Ursachen beseitigt. Die aktuellen „Panama-Papers-Enthüllungen“ ließen erkennen, wie weiterhin zahllose Milliardäre, Millionäre und Konzerne sowie sogar hochrangige Politiker weltweit ihr Versteckspiel zur Steuervermeidung und sogar Steuerhinterziehung mit Hilfe von anonymen Briefkasten-Firmen betreiben. Dies zeige, dass sich nichts Grundlegendes am Casino-Kapitalismus geändert habe.
Das System habe auch Papst Franziskus in seinem 2013 veröffentlichten Lehrschreiben „Evangelii Gaudium“ als „erbarmungslose Form einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne wirklich menschliches Ziel“ bezeichnet.                                                                                                             Aus der Krise sei fast nichts gelernt worden. Bei den Finanzmarkt-Regularien wurden nur einige weitgehend kosmetisch zu nennende Korrekturen vorgenommen. Grzega: „Dies führt zu einer überbordenden Bürokratie, welche die kleinen und kaum am Finanzcrash beteiligten Sparkassen und Genossenschaftsbanken wahnsinnig belastet. Dadurch werden sogar Fusionen erzwungen. Aber das lässt die großen Finanzkonzerne völlig kalt.“ Grzega prognostiziert daher einen neuen Crash für das Jahr 2017, wenn keine Änderungen eintreten.
Zur Beseitigung der Crash-Risiken schlägt Grzega vor:
1.    Verbot von Derivaten
2.    Zulassung von neuen Finanzprodukten erst nach Überprüfung der Unbedenklichkeit und Sinnhaftigkeit
3.    Regulierung und damit letztlich Beseitigung des Schatten-Banken-Systems
4.    Austrocknung der Steueroasen
5.    Einführung einer alle Finanztransaktionen umfassenden Finanz-Transaktionssteuer, also nicht nur auf Börsen-Transaktionen
6.    Rückführung des Bankensystems in seine ureigensten Aufgaben als Dienstleister der Realwirtschaft, nämlich Risikomanagement, Kapitalallokation für die Gelder der Anleger, Bereitstellung von Krediten und Betrieb eines effizienten Zahlungssystems.
 
Als Folgen der bisherigen neoliberalen Wirtschaftsweise benennt Grzega:
-    Der Kampf zwischen Arm und Reich nimmt zu
-    Eine zunehmende Unstabilität ist im Wachstum zu verzeichnen 
-    Die Mittelschicht verschwindet, es bildet sich ein Feudalsystem mit wenigen Super-Reichen heraus
-    Umweltzerstörung und Klimawandel sind nicht aufzuhalten
-    Die Eurokrise und die Gefahr des Zerbrechens der Währungsunion sowie der gesamten EU
-    Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA. TiSA usw., 
Der Bankmanager zog als Fazit seines gut einstündigen Referats: „Die Neoliberalismus-Ideologie, die die menschliche Gesellschaft zu einer auf monetärer Basis irrwitzigen Konsumgesellschaft denaturiert hat, muss ein Ende haben. Wenn wir unsere Gesellschaft nicht in den Abgrund führen wollen, müssen wir alles tun, um den Wandel hin zu einer am Gemeinwohl ausgerichteten ökosozialen Marktwirtschaft zu schaffen.“


Den ganzen Vortrag lesen Sie hier: 



http://www.oedp-wuerzburg.de/fileadmin/templates/images/fileicons/pdf.png
16-04-08_Vortrag_Grzega_Die_Finanzkrise_und_die_Zukunft_der_sozialen_Marktwirtschaft.pdf

Foto ÖDP

 

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Wölfe in Niedersachsen:
Bereicherung der Artenvielfalt

ÖDP fordert Verbesserung des Wolfsmanagements und besseren Schutz für Nutztierhalter

Nach 150 Jahren des Verschwindens ist der Wolf nach Deutschland und damitWolf auch in die niedersächsischen Wälder zurückgekehrt. Die ÖDP Niedersachsen bekennt sich ausdrücklich zum Lebensrecht der Wölfe in freier Natur. Der Artenschutz dieser bedrohten Tierart hat einen sehr hohen Stellenwert, den es zu erhalten gilt.

Gleichwohl gilt festzustellen, dass auch in Niedersachen Risse von Nutztieren durch Wölfe Anlass zur Besorgnis geben. So wurden im Dezember 2016 in Brockhimbergen (Landkreis Uelzen) mehrere Tiere einer Dammwildherde auf umzäunter Fläche durch „Blutrausch“ (Beuteschlag-Reflex) vom Wolf gerissen, ohne dass er diese vollständig gefressen hat.

„Wir unterstützen eine ausgedehnte Weidetierhaltung und damit eine Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft ausdrücklich. Die Weidetierhaltung muss daher effektiv vor dem Wolf geschützt werden,“ fordert der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn). Es kann nicht sein, dass die Nutztierhalter mit diesem Problem allein gelassen werden. Auch die von Umweltminister Wenzel (B90/Grüne) geforderte Einzäunung ganzer Weidetierhaltungs-Betriebe oder gar ganzer Regionen ist nach seiner Ansicht nicht nur unrealistisch, sondern auch unbezahlbar.

Sinnvoller wären hier Beratung und Zuschüsse zur Anschaffung von Herdenschutzhunden, die in vielen Regionen Europas mit Wolfsbeständen erfolgreich eingesetzt werden.
Ein weiteres Problem: Derzeit ist es unter Androhung von Strafe nicht erlaubt, gerissene aber noch lebende Tiere, die qualvoll verbluten, durch einen Gnadenschuss zu erlösen, bevor nicht alle DNA-Spuren gesichert sind. „Das widerspricht meiner Auffassung von Tierschutz!“ kritisiert Dreß.

Zudem benötigen Wölfe sehr große Flächen als Lebensraum, was in einem insgesamt dichtbesiedelten Land wie Deutschland schwierig ist. Gerade deshalb ist es wichtig, die Akzeptanz für den Wolf in der Bevölkerung nicht zu verlieren. Es muss besonders auf verhaltensauffällige Tiere geachtet werden. Eine sorgfältige Beobachtung und eine selektive Besenderung  sollte selbstverständlich sein. Dafür muss es genügend Fachleute geben, die beurteilen können, ob ein Wolf verhaltensauffällig ist, um auch konsequentere Maßnahmen wie eine Vergrämung durchzuführen. In Ausnahmefällen und als letzte Möglichkeit sollte auch die Entnahme eines sogenannten „Problemwolfes“ möglich sein.

Es muss in erster Linie darum gehen, Präventivmaßnahmen zu treffen, um Wolfsübergriffe auf Nutztiere weitestgehend zu verhindern. Gleichzeitig muss es aber auch schnellere Hilfe für die Betroffenen geben. Die potenzielle Gefahr, die vom Wolf ausgeht, darf nicht unterschätzt, aber auch nicht dramatisiert werden. Es muss ein realistisches Bild des Wolfes entstehen, damit der Wolf weiterhin von der Bevölkerung akzeptiert und als Bereicherung verstanden wird.

Martin F. Dreß,
ÖDP Landesvorsitzender

 

Bild Michael Falke

 

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Nur Bares ist Wahres!

ÖDP strikt gegen Bargeld-AbschaffungGeld


„Nur Bares ist Wahres, eine bekannte Redewendung – und sie stimmt!“, so die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz. Auch wenn die Bedeutung des Bargelds durch Zahlungen per Banküberweisung oder mit Bank- und Kreditkarte abgenommen habe, bleibe ausschließlich unser Bargeld das wirklich „echte Geld“. Rechtlich sei es das einzige gesetzlich verbriefte Zahlungsmittel und das Zentralbankgeld für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ohne jedes Risiko, einer Banken-Insolvenz zum Opfer zu fallen. Daher spricht sich die ÖDP strikt gegen Bestrebungen aus, das Bargeld in Deutschland abzuschaffen.
Schimmer-Göresz: „Dieses Vertrauen in Geld, das man anfassen kann und das staatlich garantiert ist, darf man nicht einfach wegdiskutieren. Die Begründungen der Befürworter der Bargeldabschaffung sind mehr als fragwürdig. Dass beispielsweise Schwarzarbeit und Geldwäsche ohne Bargeld in den Griff zu bekommen wären, klingt zunächst vielleicht einleuchtend. Aber dieser Bereich der Kleinkriminalität ist durch personell gut ausgestattete Kontrollorgane in den Griff zu bekommen. Die Befürworter der Bargeld-Abschaffung wollen vom wirklichen Skandal ablenken: Mit einer Bargeld-Abschaffung ist der Groß-Kriminalität und den unsere Gesellschaft schädigenden Milliarden-Betrügereien nicht beizukommen. Diese finden nicht im Bargeldbereich, sondern auf den internationalen Finanzmärkten statt.“
Die ÖDP vermutet, dass es um ganz andere Ziele geht. Beispielsweise um die problemlose Durchsetzung von Minuszinsen auf alle Spareinlagen, verursacht durch eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierungen der letzten zwei Jahrzehnte! Oder gehe es darum, endlich einen umfassenden Überwachungsstaat durch den „gläsernen Bürger“ oder den Interessen der Konzerne dienenden „gläsernen Kunden“ zu schaffen? Bevor also über eine Bargeld-Abschaffung schwadroniert werde, fordert die ÖDP eine politische Landschaft der absoluten Offenheit, einen strengen Datenschutz und ein Konzept zur Sicherung der Bankeinlagen wie auch für Bargeld.
Bis zur Umsetzung dieser Forderungen lehnt die ÖDP eine Bargeld-Abschaffung ohne Wenn und Aber ab!

 

Bild Michael Falke

 

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Ihre Unterschrift bringt die ÖDP auf den Stimmzettel!

Unterstützen Sie uns zur Bundestagswahl 2017!

Wie können Sie der ÖDP helfen?Bundestagswahl

Wir benötigen zum Wahlantritt 2000 Unterstützungsunterschriften, die wir dem Landeswahlleiter vorlegen müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden.
Bitte beachten Sie: Bei jeder Wahl darf man nur einen Direktkandidaten und eine Landesliste für eine Partei unterstützen.
Drucken sie das Formblatt bitte aus und tragen Sie Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum, den Ort und das Datum leserlich ein. Erst durch Ihre Unterschrift wird das Dokument gültig.

Wir sind gerne bereit, Ihnen das Formblatt zuzuschicken; Sie können es aber auch über Bundestagswahl/UU.pdf herunterladen.

Das ausgefüllte Formblatt Unterstützungsunterschriften bitte an unseren Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl

Iko SchneiderIko Schneider

Edenstr. 42, 30161 Hannover

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Für Rückfragen nehmen Sie bitte mit Herrn Schneider unter
Tel.: 0511 3949448 Mobil: 0178 7535307
oder über die Landesgeschäftsstelle der ÖDP Niedersachsen
Kontakt auf.
Den Rest erledigen wir gern. Wir weisen Sie nochmals auf den Datenschutz hin. Ihre Daten werden von uns nicht gespeichert und natürlich auch nicht an Dritte weitergegeben. Das vom Rathaus bescheinigte Dokument erhält der Landeswahlleiter.

Geben Sie uns die Chance, an der Wahl teilzunehmen!

 

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Nahles` Rentenkonzept lässt Grundlegendes außer Acht

ÖDP: Generationenvertrag wiederherstellen

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat am 25. November 2016 ihre Vorstellungen Altersarmutzur künftigen Entwicklung des Rentenrechts vorgestellt. Kernstück ist dabei, dass die Renten künftig weniger sinken sollen, als es bisher geplant ist. Die Beiträge sollen dagegen bis auf 25% steigen. Da das zur Finanzierung immer noch nicht ausreicht, sollen erhebliche zusätzliche Steuergelder die Lücke füllen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) befürchtet einen weiteren Anstieg der Familienarmut.
Dr. Johannes Resch, Sprecher des ÖDP-Bundesarbeitskreises Familie, Soziales, Gesundheit meint dazu: „Im Klartext bedeuten die Pläne von Nahles, dass eine noch größere Familienarmut in Kauf genommen werden soll, um die sich abzeichnende Altersarmut zu mindern. Denn die zusätzlichen Mittel für die Rentner stehen zur längst überfälligen Minderung der Familienarmut nicht mehr zur Verfügung. Im Gegenteil: Die Steuermittel und erhöhten Beiträge sollen von den aktuell Erwerbstätigen aufgebracht werden, obwohl viele junge Familien oft schon heute kaum ihre Kinder ernähren können und zunehmend als 'Aufstocker' auf Hartz IV angewiesen sind. Eine größere Zahl von Hartz IV-Empfängern kann aber keine Lösung für die Strukturfehler des Rentenrechts sein.“
Dr. Resch erinnert daran, dass ein Umlageverfahren im Rentenrecht (Erwerbstätige zahlen die Renten der aktuellen Rentner) nur im Rahmen eines Generationenvertrages funktionieren könne, nach dem gleichzeitig auch alle Erwerbstätigen für Sach- und Erziehungskosten der Kinder aufzukommen haben (z. B. durch eine Grundsicherung für Kinder und ein Erziehungsgehalt). Ein Sozialsystem wie das unsere, in dem die Wertschöpfung aus der Kindererziehung den Eltern ohne angemessene Entschädigung entzogen worden sei, zerstöre nicht nur sich selbst. Es sei darüber hinaus für die zunehmende Familienarmut im an sich reichen Deutschland verantwortlich und habe die Erziehungsbedingungen zu Lasten der Kinder Schritt für Schritt verschlechtert. Resch, der selbst Psychiater ist, weist auf die Folgen in Form zunehmender psychischer Störungen sowohl bei den Kindern als auch bei vielen überlasteten Eltern hin, was sich auch in den Statistiken der Kranken- und Rentenversicherung widerspiegele.

 

Grafik Michael Falke

 

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Das neue Pflegeberufsgesetz muss kommen

ÖDP-Politiker wirft CDU Inkompetenz und Ignoranz vor

Schwer entsetzt zeigt sich Andreas Roling (ÖDP - Politiker und Kandidat für die Bundestagswahl) über die sich abzeichnende Entwicklung im Zusammenhang mit der Reform der PflegereformPflegeausbildung. Teile der CDU aber auch der Grünen wollen offensichtlich eine nötige Reform der Pflegeausbildung verhindern und blockieren die Verabschiedung des lange diskutierten Gesetzes. Anstatt den Versuch zu starten den Pflegeberuf unter anderem mit dem Zusammenlegen der drei Berufe Altenpflege, Gesundheits – und Krankenpflege und Gesundheits – und Kinderkrankenpflege attraktiver zu gestalten, setzen CDU und Grüne dem ein einfaches „Nur weiter so“ entgegen. Dabei brauchen wir endlich eine Aufbruchstimmung in der Pflege, so Roling, damit sich weiter junge engagierte und geeignete Menschen für diesen Bereich finden. Pflegende brauchen universelles Wissen um dem immer älteren Klientel im Krankenhaus bei aller spezifischen Problematik begegnen zu können und auch die Pflegenden im Altenhilfebereich könnten Situationen besser beherrschen, wenn sie mehr Wissen im akut medizinisch pflegerischen Bereich hätten. Und auch spezielles Wissen, wie vor allem der pädiatrische Bereich und offensichtlich „Die Grünen“ immer wieder vermuten, geht durch eine mögliche generalistische Ausbildung nicht verloren, da ja eine Differenzierung in der Ausbildung und weitere Spezialisierung nach der Ausbildung  durchaus vorgesehen ist.
Im Gegensatz dazu rechnet Roling mit einer Aufwertung des Pflegeberufes allgemein und eine durchgehend gleiche Bezahlung aller Pflegenden und kein weiteres Lohndumping, wie zum Teil in der Altenhilfe üblich.

Roling, selbst Krankenpfleger und Lehrer für Pflegeberufe und in der Pflegeausbildung tätig, vermutet vielmehr ureigene Lobbyinteressen der Reformgegner. Es ist bezeichnend, dass sich ein eher farbloser Bundestagsabgeordneter wie Erwin Rüddel als ehemaliger Leiter einer Senioreneinrichtung zum erbitterten Gegner der Reform aufschwingt. Gerade die Altenpflegeeinrichtungen und hier gerade die Einrichtungen, die unter Tarif bezahlen, müssen befürchten, dass ihre Mitarbeiter bei einer besseren Durchlässigkeit des Systems noch stärker abwandern als dies jetzt schon der Fall ist. Sicher kann die jetzt angestrebte Reform nur ein Teil einer Veränderung im Gesundheitssystem, speziell der pflegerischen Versorgung von pflegebedürftigen Menschen betreffend sein. Aber alle Gegner der Reform müssen sich fragen lassen, was sie an Alternativen zu bieten haben oder aber ob sie die Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und die Pflegenden weiter alleine lassen wollen.

 

Grafik Michael Falke

 

 

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Demonstration für Entschleunigung

anlässlich des ÖDP-Bundesparteitags

Demo ÖDPIm Rahmen des 51. Bundesparteitages der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) fand am Samstag, 19. November 2016, eine Entschleunigungs-Demo durch die Bonner Innenstadt statt. Zentrales Thema: „Das Mehr im Weniger“ und „Weniger Stress – mehr Lebensqualität“. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, Benjamin Jäger, spricht wohl für die Menschen, die sich an diesem Samstag bei der Demo getroffen haben, wenn er sagt: „Ich demonstriere, um für eine entschleunigte Welt – weg vom immer höher, immer schneller und immer weiter - meinen Teil beizutragen und die Bonner Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zu motivieren.“Demo ÖDP
„Die ständige Verbreitung von Wachstumsdogmen und der Konsumrausch unserer Überflussgesellschaft stellen ein großes Problem dar“, so der Kreisvorsitzende in Bonn, Lars Beer. Das zeigt ein Blick in die Menge und belegt eine Straßenumfrage auf dem Marktplatz. Kurz nach dem offiziellen Veranstaltungsbeginn gleicht der Demonstrationszug einem bunten Fahnenmeer. Gekommen sind Menschen aller Alters- und Berufsgruppen. „Ich bin heute hier, weil wir ein radikales Umdenken in unserer Gesellschaft brauchen“, sagt Bernd Richter, der mit einigen Arbeitskollegen aus Baden-Württemberg angereist ist. „Nach dem Konsum-Rausch kommt der Konsum-Kater“ und „Mensch vor Profit“ haben sie auf die Plakate geschrieben.
Im Verlaufe der Demonstration entschieden sich viele Menschen spontan dazu, sich der Demonstration anzuschließen. Dr. Gambarov, gebürtig in Aserbaidschan, ist einer von diesen und ergänzt: „Für mich ist es sehr wichtig, dass die Menschen sich aufraffen, für gute Werte kämpfen, demonstrieren und sich für positive Veränderung engagieren.“

Fotos: ÖDP Bundespressestelle.

 

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ÖkologiePolitik

Ausgabe November 2016 - Inhaltsverzeichnis

 

UMSCHAU 

Ökolumne: Globale Handelsabkommen 4 
Umwelt & Gesellschaft 5
Bücher 8

TITELTHEMA: RESSOURCENWENDE 

Dematerialisierung: „Die Wurzel unserer Umweltprobleme anvisieren“Interview mit Prof. Dr. Friedrich Schmidt-Bleek 10
Maßnahmen: „Mit Steuern Ressourcen steuern“ Interview mit Kai Schlegelmilch 12
Rohstoffe: Sand, ein knappes Gut von Kiran Pereira 14 
Baumaterialien: Lösungen sind längst da von Günther Hartmann 16 
Boden: Grundsteuer-Reform gegen Flächenfraß von Dr. Ulrich Kriese 18 
Stadtentwicklung: Lernen von Neapel von Günther Hartmann 20
Biodiversität: Umsteuern mit Citizen Science von Dr. Anett Richter 24
Kreislaufwirtschaft: Ökonomie ohne Abfall von Annette Jensen 26 
Reparatur-Initiativen: Längere Nutzung bedeutet weniger Verbrauch von Linn Quante 30 
Geld: Eine knappe Ressource – oder doch nicht? von Günter Grzega 32 

FAMILIE & SOZIALES 

Kindererziehung und Beruf: „Für Mütter ist es schwerer geworden“ Interview mit Alina Bronsky und Denise Wilk 36
Elternarbeit und Rentenanspruch: Diskriminierung der Mütter von Dr. Johannes Resch 38 

AUSLAND 

Brexit: Quo vadis, EU? von Paul Holmes 40 
Iran: Wo Menschenrechte nicht geachtet werden von Prof. Dr. Klaus Buchner 44 

ÖDP INTERN 

An alle Mitglieder von Gabriela Schimmer-Göresz 46
Neues aus dem Bundesverband von Dr. Claudius Moseler 47 
Neues aus dem Europaparlament von Prof. Dr. Klaus Buchner 48 
Verbände 50 
Neues aus der ÖDP 57
Presseticker 68 

 

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Anders mit der Welt umgehen

Wir stellen uns den drängenden Herausforderungen unserer Zeit: Fortschreitender Klimawandel, gegenwärtige Wirtschaftskrise, gesellschaftliche Umbrüche und den damit einhergehenden gestiegenen Anforderungen an jeden Einzelnen.

         

Wir übernehmen Verantwortung für unsere Gesellschaft, unsere Erde, für die eigene Generation und die kommenden Generationen. Die ÖDP-Mitglieder schöpfen die Kraft für ihren politischen Einsatz und ihre Kreativität aus der Überzeugung, sich für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen einzusetzen.

 

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Die SPD schafft sich ab

SPD-Chef Gabriel will unterhaltssäumigen Eltern den Führerschein entziehen. SPD-Justizminister Heiko Maas will noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Sogar SPD-Familienministerin Schwesig meint: „Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben."
Wir sagen: „Wer Unterhalt zahlen muss, ist – um das Geld dafür verdienen zu können - in Deutschland meist auf ein Auto angewiesen.“
Johannes ReschDer stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Dr. Johannes Resch (ÖDP), meint dazu: „Die SPD ist vor 150 Jahren angetreten, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen und war damit lange Zeit erfolgreich. Aber damals stand die Ausbeutung der Arbeiter im Vordergrund. Die sozialen Probleme von heute sind dagegen vor allem durch die Missachtung der elterlichen Erziehungsleistung verursacht, wie die Armut von Familien mit mehreren Kindern und von Alleinerziehenden zeigt. Für diese neue Armut ist nicht nur, aber auch die SPD verantwortlich, weil sich ihr Denken fast ausschließlich auf die Erwerbsarbeit ausrichtet, während der elterlichen Erziehungsarbeit kein Wert zuerkannt wird.
Durch die Rentengesetzgebung wurde die Wertschöpfung aus der familiären Kindererziehung vergesellschaftet, da die erwachsen gewordenen Kinder die Alterssicherung für alle bezahlen müssen, ohne dass die Eltern eine angemessene Entschädigung erhielten. Hier liegt die Hauptursache für die zunehmende Familienarmut. Was früher die Ausbeutung von Arbeitern war, ist heute die Ausbeutung von Eltern.
Kommt es z.B. aufgrund finanzieller Probleme zum Streit zwischen den Eltern und zur Trennung, werden die finanziellen Belastungen durch doppelte Haushaltsführung weiter verstärkt und sind oft kaum mehr zu bewältigen. In dieser Situation auch noch den Führerschein zu entziehen, ist so abwegig, wie einem Bauern wegen Überschuldung das Saatgut wegzunehmen. Wer so denkt, hat den Kontakt zur sozialen Wirklichkeit in Deutschland völlig verloren. Das Wort `sozial` im Parteinamen ist nicht mehr berechtigt.“
Der SPD kann nur geraten werden, sich um die sozialen Probleme von heute zu kümmern, indem sie z.B. eine Grundsicherung für Kinder und Kindererziehende fordert. Dann würde aller Streit um Unterhalt entschärft. - Im Übrigen ist eine Pfändung immer noch ein besserer Weg, als durch Führerscheinentzug die Erfüllung einer Unterhaltspflicht zusätzlich zu erschweren.

Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
www.familienarbeit-heute.de

 

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Kinderkrippen in Deutschland - regierungsamtliche Schönfärberei

Sellungnahme von Dr. Johannes Resch (ÖDP)
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.

 

Dr. Johannes Resch

 

In der aktuellen „Die Zeit“ vom 30.06.2016 finden sich zwei sehr kritische Berichte zum Zustand vieler Kinderkrippen in Deutschland (S. 60, 61), darunter ein Interview mit der Direktorin des Staatsinstituts für Frühpädagogik in München, Fabienne Becker-Stoll. - Gleichzeitig wurde ein ähnlich kritischer Bericht auf Zeit online veröffentlicht, der bereits an einem Tag zu mehreren hundert Kommentaren geführt hat. Der dreiteilige Bericht ist unter folgendem Link einsehbar:


http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2016-06/kita-qualitaet-mitarbeiter-fehlverhalten-umfrage

Die unbefriedigenden Zustände in vielen Kitas sind für „Insider“ nichts Neues. Neu ist aber, dass eine große deutsche Zeitung nicht mehr nur die regierungsamtliche Schönfärberei von den Kitas als „Bildungsstätten“ verbreitet, die wir üblicherweise gewohnt sind, sondern den Mut aufbringt, sich einfach mit der Wirklichkeit zu beschäftigen.
Unser Verband betreibt generell kein „Kita-Bashing“. Wenn Eltern eine gute Kita finden und ihr Kind dort gut aufgehoben glauben, müssen sie die Freiheit haben, dieses Angebot in Anspruch zu nehmen. Die Berichte machen aber auch klar, dass das weit verbreitete „Eltern-Bashing“, nach dem viele Eltern ihre Kinder von „Bildung“ fern halten, wenn sie sie selbst betreuen, völlig unberechtigt ist. Sicher gibt es auch Eltern, die bei der Erziehung versagen. Das Versagen in Kitas scheint aber doch weit häufiger zu sein.
Die Berichte verdeutlichen, dass die Bevormundung der Eltern in Form der einseitigen massiven finanziellen Förderung der Fremdbetreuung von Kleinkindern (U3) keinerlei sachliche Rechtfertigung im Interesse des Kindeswohls hat. Auch die Einschränkung der Wahlfreiheit der Eltern, ihre Kinder so zu erziehen, wie sie es für richtig halten, durch diese finanzielle Anreizwirkung ist nicht vertretbar. - Die unabhängig vom Willen der Eltern erfolgende einseitige Förderung der Betreuung in öffentlichen Einrichtungen liegt allein im Interesse der Wirtschaft, da ein größeres Arbeitskräfteangebot ein niedrigeres Lohnniveau ermöglicht.
Unser Verband sieht hier eine erneute Bestätigung für die Richtigkeit unserer seit vielen Jahren erhobenen Forderung nach einer Gleichberechtigung aller Eltern, die nur dann erreicht wird, wenn allen Eltern von U3-Kindern der gleiche Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird, den sie wahlweise als Lohn für die Eigenbetreuung betrachten oder zur Finanzierung einer Fremdbetreuung ihrer Wahl (Kita, Tagesmutter, Kindermädchen, Großeltern u.a.) verwenden können. Das würde im Übrigen auch den Arbeitsmarkt entlasten, was die Wiederaufnahme einer Erwerbsarbeit nach der Erziehungsphase für alle erleichtern würde.

Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.

 

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Landesparteitag in Hannover: Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen. Iko Scheider (Hannover) SpitzenkandidatIko Schneider

 

Auf dem außerordentlichen Landesparteitag der niedersächsischen ÖDP in Hannover wurde die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 einstimmig beschlossen. Die Landesliste wurde mit folgenden Kandidatinnen und Kandidaten in entsprechender Reihenfolge (Listenplätze) aufgestellt:

Platz 1:       Iko Schneider, Bankkaufmann, Hannover

 

 

Platz 2:       Andreas Roling, Lehrer für Pflegeberufe, Nordhorn
Platz 3:       Klaus-Joachim Arndt, Dipl.-Ing., Fachlehrer, Braunschweig
Platz 4:       Inga Brettschneider, Dipl.-Betriebsw. i.R., Bad Zwischenahn
Platz 5:       Ulrich Brehme, Prüfingenieur, Osnabrück
Platz 6:       Harald Biester, Industriemeister, Nordhorn

Niedersachsenweit müssen in den nächsten Monaten 2000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, sie sind Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl. Der ÖDP-Landesvorsitzende, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), betonte die Notwendigkeit eines vollständigen Politikwechsels: „Wir müssen weg vom neoliberalen, tödlichen Wachstumsdogma! Unsere Devise lautet: Mensch und Planet vor Profit! Die ÖDP strebt die Veränderung zu einer Gemeinwohlökonomie an.“

 

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Die Gemeinwohlökonomie –
ein Weg aus der Dauerkrise?

Auf Einladung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sprach der Begründer der Gemeinwohlökonomie, Christian Felber, am 23. März jeweils in Landshut und Ingolstadt vor insgesamt rund 300 interessierten Gästen. Eigentlich sollten die Veranstaltungen schon am 10. Februar stattfinden. Der Politische Aschermittwoch der ÖDP Bayern war wegen des Zugunglücks in Bad Aibling abgesagt worden. In ihrem Grußwort bezeichnete die Bundesvorsitzende Schimmer-GöreszGabriela Schimmer-Göresz die ÖDP als eine lernende Partei, die nicht an der Oberfläche kratze, sondern an die Wurzeln des Problems gehe, ihre Standpunkte regelmäßig überprüfe und sich programmatisch weiterentwickle. Sie forderte Offenheit, Ehrlichkeit und Sensibilität unter allen Akteuren. Als größtes und explosives Übel unserer Zeit bezeichnete sie die ungleiche Vermögensverteilung, die rasant anwachse und den Migrationsdruck verstärke.
Schimmer-Göresz griff in ihrem Kurzstatement die Sorge auf, wonach es Menschen satt hätten, dass ihnen niemand zuhöre. Die ÖDP höre sehr wohl zu, verlange gleiches aber auch vom Bürger.  Zuhören müsse man einer Partei, die sich ernsthaft, ehrlich und nachhaltig mit den großen Problemen der Zeit beschäftige, beispielsweise mit Fluchtursachen, den Ursachen für die Spaltung der Gesellschaft, der Frage wie in Zukunft leben, wirtschaften und arbeiten, wie unsere Ressourcen, unsere Umwelt, das Klima, unsere Kinder und uns selbst schonen, wie Frieden und ein gutes Leben für alle Menschen in deren Heimat schaffen. Diese Partei sei die ÖDP.
Die Gesellschaft stünde vor der großen Herausforderung, eine neue Ökonomie zu denken und aufzubauen. Schimmer-Göresz sprach von „verplemperten Jahrzehnten“ und dem Manko, dass trotz mannigfacher Hinweise es nicht gelungen sei, eine Ökonomie zu entwerfen, die nicht blind jedem Wachstum um jeden Preis hinterherlaufe, die erkenne, dass andauerndes Wachstum auf einem begrenzten Planeten unmöglich sei und sich vom menschenverachtenden Mantra des immer schneller, immer mehr und nie genug verabschieden müsse.
„Die Antwort derer, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts politische Verantwortung tragen, ist das Gegenteil von „genug“ und von „gerecht“. Sie  heißt beschleunigtes Wachstum durch ausgrenzenden Freihandel, abgekürzt CETA, TTIP, TiSA und andere.“, so Schimmer-Göresz. Sie forderte, aus der Geschichte zu lernen, endlich die richtigen Fragen zu stellen und darauf auch Antworten zu geben. Auf dem Spiel stehe nichts weniger als ein menschenwürdiges Dasein, echte Demokratie und Friedenssicherung.
„Mensch vor Profit“ und eine ausschließlich am Gemeinwohl orientierte Politik müsse endlich auf die politische Agenda, so die Forderung der ÖDP-Politikerin. Weit über 80 Prozent der Befragten einer Studie würden nach einer neuen Wirtschaftsordnung verlangen. Die Gemeinwohlökonomie, wie sie Felber fordere, könne durchaus ein Weg aus der Dauerkrise sein. Die ÖDP-Parteichefin werde sich daher mit aller Kraft dafür stark machen, dass die ÖDP als wachstumskritische und am Gemeinwohl orientierte Partei erkennbar und wählbar werde.

 

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„Handelsabkommen eine Ursache für Flüchtlingsströme!“

Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) in Bayreuth

Bayreuth – „Handelsabkommen haben nichts als Armut produziert und sind eine Ursache für die Flüchtlingsströme.“ Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) nahm bei seinem Vortrag über die Gefahren des Geheimabkommens TTIP am Montag in Bayreuth kein Blatt vor den Mund. „Das Geheimabkommen der Lobbyisten aus USA und Europa wird jedem Einzelnen von uns schaden! 60 besorgte Bayreuther waren in den „Oskar“ gekommen, um den renommierten Physiker und Europaabgeordneten zu erleben. Er mahnte eindrücklich zum Widerstand: „ Es ist zu befürchten, dass auch in der Region Bayreuth viele Arbeitsplätze vernichtet und ungesunde Lebensmittel eingeführt werden.

Wir müssen TTIP stoppen!“


TTIP

Damit ist sich der Bayer Klaus Buchner, der für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) einen Sitz im Europäischen Parlament erobert hat, mit Thomas Müller einig, dem oberfränkischen Bezirksvorsitzenden der ÖDP. „Das Abkommen hat mit freiem Handel wirklich nichts zu tun! Es geht nur um den Profit der Konzerne. Tausenden mittelständischen und kleinen Unternehmen droht die Pleite, weil sich die Großkonzerne untereinander die Märkte aufteilen“.

Buchner zeigte auch, wie alle Handelsabkommen den angeblichen Partnern der USA Armut und Elend gebracht haben. „Den Afrikanern bleibt nichts anderes übrig, als nach Europa zu flüchten, weil Großkonzerne mit Hilfe der Abkommen deren Heimat radikal geplündert haben. Wer Handelsabkommen abschließt, schafft das Flüchtlingselend“, erinnert Klaus Buchner in der aktuellen Asyldiskussion an die Ursachen. „Und der Waffenhandel geht auch leichter, wenn die Großunternehmen sich die Macht endgültig unter den Nagel gerissen haben!“

Die Besucher diskutierten mit, ihre Sorgen um Demokratie, Rechtsstaat und Gesundheit teilen sie mit dem engagierten Abgeordneten der ÖDP. Die Europäische Kommission sei zum Handlanger der Wirtschaftsverbände verkommen. Sozialstaat, Rechtstaat und Demokratie werden schamlos geopfert. Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der im Wahlkampf um die Präsidentschaft noch als TTIP Gegner Stimmen fangen wollte, verschiebt rücksichtslos Abstimmungen, bis der Lobby angenehme Mehrheiten bereit stehen.

Was in Brüssel und Straßburg abläuft, betrifft Jeden. Auch in Oberfranken müsse der Widerstand wachsen. Wie könnte der Widerstand eines Bürgers aussehen, der nicht die Möglichkeit hat, nach Berlin oder Brüssel zum Demonstrieren zu gehen? „Es gibt einfache Mittel, mit denen jeder Bürger der Reißnagel im Hintern der undemokratischen Kommission sein kann“, so der EU-Abgeordnete in seiner engagierten Rede. „Schreiben Sie der Kommissarin Cecilia Malmström!“ Die ÖDP Bayern hat dazu eine Protestpostkarte ausgearbeitet und stellt sie jedem zur Verfügung.  Thomas Müller: „Die Kommissarin muss wissen, dass sich die Bürger ihren Ausverkauf nicht weiter gefallen lassen. Auch die eigenen Abgeordneten, Bürgermeister und Landräte müssen „gezwickt“ werden, damit sie erkennen, gegen die Bürger geht es nicht! Schreiben Sie diese Leute an, sprechen sie mit ihnen!“.

Allein die Frage: „Was tun Sie gegen TTIP?“ kann reichen, um auch den Letzten aufzuwecken. Viele Bürgermeister sind schon aufgewacht, TTIP bedroht die Gemeinden. Es ist zu befürchten, dass irgendwann sogar das Trinkwasser in die Hände von Spekulanten kommt.

Die Landwirtschaft in der Region Bayreuth wird dem Druck der Massenprodukte aus den USA, die genmanipuliert, mit Antibiotika und Keimen belastet sind, nicht standhalten.

„Unser Rechtsstaat kann endgültig einpacken, wenn TTIP ihn aushöhlt“, so Buchner weiter in der Liste der Grausamkeiten. Kleine und mittelständische Betriebe, die besonders in der Region Bayreuth Wohlstand gebracht haben, werden pleitegehen. Arbeitsrechte werden aufgeweicht. Die Gewerkschaften und viele Bürgerinitiativen kämpfen tapfer gegen die Geheimverhandlungen.

„Es ist eine Schande, dass unsere gewählten Regierungen in Berlin und besonders in München, die Bürger nicht schützen! Im Gegenteil, Horst Seehofer, macht sich für die Waffenindustrie lieb Kind bei Diktatoren!“  Diese Haltung passt gut zum Versuch der CSU, den Leuten TTIP schmackhaft machen zu wollen.

Ob es noch Hoffnung gäbe, wurde gefragt: „Wir geben nicht auf. Auch wenn ich der Einzige für die ÖDP im Europa-Parlament bin, zusammen können wir viel bewegen.“ Der Kampf gegen TTIP ist längst keine Parteifrage mehr. Immer mehr CSU- und SPD-Bürgermeister und Unternehmer unterstützen den Widerstand.

Die ÖDP Bayern hat erfolgreich für mehr direkte Demokratie gekämpft (verschiedene Volks- und Bürgerentscheide). Sie sieht es als wichtige Aufgabe an, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte sowie gegen die Bedrohung der Gesundheit der Bevölkerung entschieden Widerstand zu leisten. Als einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen annimmt, ist die ÖDP unabhängig und nimmt im Interesse der Bürger kein Blatt vor den Mund.

 

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