Landesverband Niedersachsen und Extremismusabgrenzung

Unsere Werte...
 
Die  Ökologisch-Demokratische  Partei  ist  eine  wertorientierte  Partei der  politischen Mitte.  Die  Beachtung  ökologischer und  sozialer  Zusammenhänge, die  Ehrfurcht  vor dem  Leben,  die Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und die Besinnung auf ethische Werte sind  die Leitlinien unserer Politik. Verantwortungsbewusstes politisches Denken und Handeln setzt ethische Wertmaßstäbe voraus. Dies gilt umso mehr angesichts des zunehmenden Werteverfalls in Gesellschaft und Politik. Die Sicherung des Überlebens von Mensch und Natur, der Schutz der Umwelt um   ihrer selbst willen und für uns Menschen sowie gerechte Beziehungen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen müssen Vorrang vor allen privaten, wirtschaftlichen und öffentlichen Interessen haben.
 
...sind unvereinbar mit...
 
Angesichts der globalen ökologischen Krisen mit grenzüberschreitenden Katastrophen sind nationale Engstirnigkeit und Verfolgung nationaler Einzelinteressen unverantwortbar. Diese Denkweise ist zum Nachteil der Gesellschaft, der Nationalismus gefährdet die Demokratie und führt zur Verletzung von Menschenrechten. Aus diesem Grundverständnis heraus ist bei uns kein Platz für Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus, Gewaltverherrlichung und sektenhafte Verschwörungsmythen. Solche Ideologien widersprechen fundamental dem Grundsatzprogramm der ÖDP, das der weltweiten Solidarität, dem Frieden und der Demokratie verpflichtet ist.
 
...jeder Art von Extremismus.
 
Die ÖDP Niedersachsen distanziert sich deutlich von allen extremistischen Gruppierungen, Organisationen und Parteien. Sie lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Weder tätliche Angriffe noch sprachliche Gewalt haben in der ÖDP Platz. Daraus folgt, dass für rechte und für linke Extremisten kein Platz in der ÖDP ist, die durch Gewalt gegen Personen oder Sachen eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Gleiches gilt für rechte und für linke Ideologien, die dem Mittel der Gewalt positiv gegenüberstehen.
 
Nationalismus ist die übersteigerte, intolerante Erscheinungsform des Nationalbewusstseins. Im Unterschied zum Nationalismus kann das Nationalbewusstsein den kulturellen Wert einer Nation, eines Volkes oder eines Staates hervorheben. Regionalbewusstsein bezieht sich auf die besonderen Charakteristika einer Region und führt zu regionaler Identität. Das mag legitim, das mag wichtig sein. Unser Ziel jedoch ist die Erhaltung der Lebensgrundlagen auf dieser Erde für
alle Menschen und alles Leben. Das beinhaltet effektiven Klimaschutz, Naturschutz und die Gleichberechtigung aller Menschen, auch in sozialen Fragen. Deshalb haben Nationalismus und Antisemitismus in der ÖDP keinen Platz und dürfen auch von Parteimitgliedern nicht vertreten werden.
 
Der Landesverband Niedersachsen verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf den Grundsatzbeschluss zur Abgrenzung der ÖDP von den Rechtsparteien (Beschluss des Bundesparteitags 1989 in Saarbrücken).   Wir zeigen klare Haltung...
 
In der ÖDP ist kein Platz für rechte Extremisten, die nicht die Probleme der Menschen, die vielfach zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen werden, lösen wollen, sondern durch ihre überholten Ideologien dumpfe Ressentiments pflegen. Die Neue Rechte versucht, die lösungsorientierten öffentlichen Diskurse zu kapern, zu manipulieren und zu instrumentalisieren. Dem treten wir entschieden entgegen!
 
Die ÖDP distanziert sich ausdrücklich auch von allen Gruppen und rechten Ideologien, die Immigranten oder Flüchtlinge als ökologische, ökonomische oder kulturelle Bedrohung darstellen: Nicht diese Menschen stellen eine ökologische Bedrohung unserer Lebensgrundlagen dar, sondern unser aller Lebensstil gefährdet global unsere Lebensgrundlagen - und führt dadurch mit zu Fluchtbewegungen.
 
Die ÖDP steht zu einer offenen Gesellschaft. Deshalb lehnen wir grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Parteien, Organisationen oder Gruppierungen ab, die sich nicht an den Werten und Zielen unseres Grundgesetzes orientieren. Mit uns gibt es keinerlei Zusammenarbeit mit demokratiefeindlichen Gruppierungen wie z. B. AfD, NPD etc.
 
Auch ist die Instrumentalisierung von Symbolen des Nationalsozialismus, insbesondere von Symbolen nationalsozialistischer Verbrechen (etwa um sich selbst oder unbeteiligte Dritte zum Opfer zu stilisieren), jedem Mitglied der ÖDP verboten. Zuwiderhandelnden Parteimitgliedern können alle Parteifunktionen entzogen werden, um alle Missverständnisse über den Standpunkt der ÖDP auszuschließen. Weitergehende Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschlussverfahren behalten wir uns ausdrücklich vor.
 
Unsererseits wird auch jeglicher Antisemitismus strikt abgelehnt, unabhängig davon, ob er von rechter, linker oder islamistischer Seite propagiert wird. Eine Leugnung oder Relativierung des Holocaust / der Shoa ist mit einer ÖDP-Mitgliedschaft unvereinbar.
 
Ebenfalls ist in der ÖDP kein Platz für Anhänger von Verschwörungsmythen aller Art, Sektenmitglieder und religiöse Eiferer, die ihre Anhänger in unfreier Weise indoktrinieren und zu abhängigen Menschen machen. Die Politik der ÖDP ist durch Werte geprägt, wie sie in vielen Weltreligionen zu finden sind. Das Menschenbild der ÖDP beruht dabei auf christlichhumanistischen Werten, jedoch ist die ÖDP keine religiöse Partei.
 
Die Mitgliedschaft in der ÖDP ist für Personen nicht möglich, die in Gruppen, Organisationen oder Parteien Mitglied waren (oder noch sind), die linksextremistische, nationalistische, antisemitische, rechtspopulistische, gewaltverherrlichende oder sektenhafte Meinungen vertreten und sich nicht klar und eindeutig davon distanzieren.
 
...und laden ein zu einem konstruktiven Miteinander!
 
Wir heißen alle herzlich willkommen, die sich mit uns bei der produktiven und zielführenden Entwicklung folgender Grundideen engagieren möchten: Erhalt der Schöpfung und ein faires globales Miteinander, damit alle Menschen eine lebenswerte Zukunft in Freiheit und Menschenwürde haben.
 
Wir heißen alle herzlich willkommen, die sich mit uns für mehr Demokratie und mehr Partizipation aller Menschen engagieren möchten und an einer Weiterentwicklung demokratischer Prozesse interessiert sind.   Wir heißen alle herzlich willkommen, die sich mit uns für die Schaffung einer ökologischen, sozialen und gerechten Marktwirtschaft engagieren möchten.
 
 
(Einstimmiger Beschluss des Landesvorstands der ÖDP Niedersachsen vom 18.11.2020)