Niedersächsischer Umweltminister greift durch

Die ÖDP sieht die niedersächsische Landesregierung in der Pflicht, Bürgerinteressen bei Großprojekten nicht länger zu ignorieren. Weiterhin wird die Einhaltung von gesetzlichen Verpflichtungen angemahnt. Der Entzug von der Entscheidungshoheit führt zu einem erneuten Vertrauensbruch in der Bevölkerung. Darüber hinaus manifestiert sich der Eindruck, dass Entscheidungen nicht durch Sachverstand getroffen werden, sondern durch Willkür und Gunst.

Trotzdem – alea iacta est – die Würfel sind gefallen. Die Einleitgenehmigung des Reservebergwerks Siegfried-Giesen wird wie vom Unternehmen »K+S« als Grundbedingung für die Wiederöffnung ohne Anpassung fortgeschrieben. Dem börsennotierten Unternehmen ist damit erfolgreich geglückt, ihren selbsternannten Standard im Kaliabbau per se zu bestätigen.

Von Beginn an mit dem Eingreifen des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies (SPD) wurde dem Landkreis Hildesheim eine Frist erteilt, Einvernehmen für die Einleitung von industriellen Abwässern aus dem Kalibergbau in die Innerste herzustellen. Mit ministerieller Weisungsbefugnis gegenüber dem Landrat Olaf Levonen wurde ein konstruktiver Diskurs jäh unterbunden. Das Regionalparlament wurde von der Landespolitik entmachtet, denn der Kreistag hatte ursprünglich die Entscheidung an sich gezogen.

Dieser Vorgang legt die Unzugänglichkeit von Demokratieverständnis auf dieser Ebene offen dar. Das Fehlen von rechtlicher Sicherheit, durch die Kreisverwaltung zur Herstellung für Gültigkeit diesbezüglicher Bindung in Auftrag gegeben, wurde von einem Gutachten der Kanzlei »de Witt« zu Berlin ausdrucksvoll bestätigt. Mit Expertise wurde dargelegt, dass die Reaktivierung von Siegfried-Giesen möglich wäre, wenn entsprechende Anpassungen und Auflagen erteilt werden würden.

Jetzt wurde dies durch das Dekret aktiv missbilligt.

Somit werden weder Bürgerinteressen noch die verwaltungstechnischen Aspekte als Untere Wasserbehörde berücksichtigt. Einseitige Befürworter wie der aus dortigem Wahlkreis stammenden Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal (SPD), langjähriger Mitarbeiter des Unternehmens »K+S«, fühlen sich durch die Rückkehr in die späten 1980er, als das Bergwerk vorerst den Betrieb einstellte, bestätigt und widersprechen damit ihren eigenem parteipolitischen Grundsatzprogramm. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie und das Wasserhaushaltsgesetz verbleiben somit als ein hinderndes neuzeitliches Statut.

In Zeiten des Hambacher Forstes, des verhinderten Steinkohlekraftwerks in München durch Mitwirken der ÖDP mit bundesweiter Strahlkraft erscheint dieser Vorgang unvermittelbar.

Dazu erklärt der ÖDP-Politiker Henry Kucz aus Giesen: „Ich hoffe anständig, dass die Staatsanwaltschaft Hildesheim, welche bereits Vorermittlung zu der Versalzung unseres Grundwassers eingeleitet hat, dies in ihre Untersuchung aufnimmt.“