ÖDP fördert ökologische Rechtssicherheit

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Niedersachsen kritisiert die Rechtsauslegung durch die niedersächsische Landesregierung und fördert Rechtssicherheit, auf die sich die Menschen verlassen können und unsere Umwelt schützt.

Erneut muss die EU lautstark Deutschland auffordern Beschlüsse umzusetzen. Denn unser höchstes Gut Grundwasser ist durch Nitrat akut gefährdet. Allein durch angedrohte Strafzahlungen ersucht Brüssel, unser aller Lebensgrundlage zu bewahren.

Neben der industriellen Landwirtschaft gibt es zahlreiche weitere Beeinflussungen unserer Gewässer. Ein Beispiel aus dem Landkreis Hildesheim offenbart, dass die niedersächsische Regierung sich nicht an geltendes Recht gebunden fühlt.

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies hat bezüglich der Reaktivierung des Kali-Bergbaus den Landkreis Hildesheim per Anordnung angewiesen, weitere Belastungen unserer Gewässer zu genehmigen – ein beispielloses Vorgehen vorbei am zuständigen Kreistag. Durch das Eingreifen des Ministers wurde eine erhebliche Einleitung salzhaltiger Wässer durch die Reaktivierung des Kali-Bergbaus in Giesen ermöglicht.

Aus diesen Gründen hat sich der Landesverband der ÖDP-Niedersachsen dazu entschlossen, dem Klagefond der BI Giesen-Schacht und des BUND-Niedersachsens beizutreten.

„Es grenzt an den Rand der Wirklichkeit, wenn Grenzwerte genehmigt werden, welche den jetzigen Zuständen der Innersten widersprechen“, führt dazu das Landesvorstandsmitglied Henry Kucz aus. Er ergänzt: „Damit wird die EU-Wasserrahmenlichtlinie de facto als obsolet angeordnet.“

Die ÖDP-Niedersachsen sieht sich in der Verantwortung, die Rechtssicherheit auf diesem Gebiet endlich wiederherzustellen. Dafür unterstützt die ÖDP aktiv unabhängige Umweltorganisationen.