ÖDP kritisiert Hürden zur Bundestagswahl unter Corona-Situation

2000 plus x Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und 200 plus x für jeden Direktkandidaten.
Jede Partei, die noch nicht im Bundestag vertreten ist, muss diese Anzahl an Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt bei der Bundestagswahl 2021 auf den Wahlzettel zu kommen, alsoantreten zu dürfen.
Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen und Beisitzer im Bundesvorstand, kritisiert diese Regelung:

"Mal abgesehen davon, dass es absurd ist, dass wir als eine der zehn größten Parteien in Deutschland mit fast 500 kommunalen Mandatsträgern und Europaabgeordneter jedesmal aufs Neue belegen sollen, dass die Menschen uns gerne auf dem Wahlzettel sehen wollen, bedeutet diese Hürde in Corona-Zeiten eine extreme Herausforderung. Wir haben Sammler, die zur Risikogruppe zählen, und die Menschen auf der Straße sind noch weniger gewillt ins Gespräch zu kommen als sonst", so Krehl. "Mit jedem Aufruf, dass die Bürger zu Hause bleiben sollen, werden wir an unserem Recht gehindert, an Wahlen teilzunehmen. Erst recht bei einem weiteren Corona-Lock-Down."

Natürlich geht die ÖDP Niedersachsen davon aus, die nötigen Unterstützungsunterschriften trotzdem zu erzielen, aber der Aufwand ist im Vergleich zu bisherigen Wahlen enorm gestiegen. Von den demokratischen Parteien im Bundestag erwarten wir, dass die ursprünglichen Regeln an die aktuelle Situation angepasst werden.
Generell sollte das System der Unterstützungsunterschriften überdacht werden, denn jede Wahl bedeutet Papierberge und zusätzliche Arbeit für das Personal der Städte und Gemeinden, das die Unterstützungsunterschriften bestätigen müssen. Ferner müssen die örtlichen Wahlleiter diese Unterlagen auch noch einmal prüfen muss.
"Und die Kommunen haben während der Pandemie aber auch sonst weitaus Wichtigeres zu tun!", so Krehl. "Wir schätzen, dass die überflüssige Bürokratie für die Teilnahme der ÖDP an der Bundestagswahl den öffentlichen Haushalten  über 100.000 Euro kostet. Dieses Geld könnte  durch eine einfache Gesetzesänderung gespart werden und dann für andere Zwecke zur Verfügung stehen.: Für unsere Parteimitglieder fühlt sich diese immer wiederkehrende Prozedur an wie reine Schikane."

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