Pressemitteilung
ÖDP Niedersachsen erteilt Zwangsverpflichtung von Pflegenden zur zukünftigen Pandemiebekämpfung komplette Abfuhr
Die Ökologisch Demokratische Partei Niedersachsen (ÖDP) hat Pläne der Regierungsparteien von SPD und CDU in Niedersachsen für eine Zwangsrekrutierung von Pflegenden zur Bekämpfung von zukünftigen Pandemien als komplette Unverschämtheit zurückgewiesen. Allein der Gedanke einer solchen Maßnahme zeigt, wie hoch der Stellenwert dieser Berufsgruppe den Regierungsparteien ist.
Fassungslos macht Andreas Roling, gesundheitspolitischer Sprecher der ÖDP Niedersachsen und selbst Krankenpfleger und Pflegepädagoge ein offensichtlich durch SPD und CDU in den Landtag eingebrachter Gesetzentwurf, nachdem künftig professionell Pflegende aber auch medizinisches Personal bei zukünftigen Epidemien/Pandemien zum Dienst in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen behördlich verpflichtet werden können.
"Ein Zwangseinsatz für Pflegende, die nicht den Vorteilen des Beamtenrechtes unterliegen aber trotzdem vom Staat dienstverpflichtet werden sollen, ist eine unglaubliche Unverschämtheit und ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Hier wird der Bogen absolut überspannt“, so Roling, „zumal ja viele Pflegende, zum Teil Angehörige von Risikogruppen, sich schon wie Selbstverständlich freiwillig in den Dienst der Allgemeinheit bei dieser Pandemie gestellt haben“. Die jetzt angedachten Maßnahmen führen zu weiteren Frustrationen einer Berufsgruppe, die eh mit Nachwuchsmangel und schlechten Rahmenbedingungen zu kämpfen hat. Hier zeigt sich ein weiteres Mal die Inkompetenz dieser Regierung im Sozialbereich. Statt mit Zwang sollten es SPD und CDU vielleicht mal mit Freiwilligkeit und Anreizen versuchen. So kann sich die ÖDP den Aufbau eines Freiwilligenregisters durchaus vorstellen. Das aber würde vielleicht von der Politik ein gewisses Maß von Kreativität und Wertschätzung erwarten; etwas was man nach dieser Ankündigung wohl nicht erhoffen darf.