ÖDP Niedersachsen kritisiert geplante Asyl- und Abschiebezentren

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante Einrichtung von sogenannten Ankerzentren stößt auf heftige Kritik der niedersächsischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). In den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführeinrichtungen sollen je 1.000 bis 1.500 Flüchtlinge untergebracht werden. Der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn) kritisiert besonders die Vorgabe des Koalitionsvertrags, wonach alle Flüchtlinge ohne „positive Bleibeprognose“ ausnahmslos in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen. Dies betreffe mittlerweile auch alle Flüchtlinge aus dem Iran und Afghanistan, deren Anerkennungsquote in der letzten Zeit nachweislich deutlich nach unten gedrückt worden sei. Damit hätten u.a. auch zum Christentum konvertierte Flüchtlinge aus dem Iran und Afghanistan von vorneherein keine Chance mehr auf ein Bleiberecht in Deutschland. Dazu Dreß. „Ich selbst kenne einige iranische und einen kurdischen Flüchtling aus meiner evangelischen Kirchengemeinde in Oldenburg. Ich habe sehr persönliche, vertrauliche Gespräche geführt und erschütternde Lebens- und Fluchtberichte gehört. Und ich war bei einer mehrstündigen Anhörung dabei.“

In solchen Ankerzentren hätten Christen, die i.d.R. dann Minderheiten sind, auch keine Chance auf ein friedliches Miteinander, weil erfahrungsgemäß in solchen großen geschlossenen Flüchtlingslagern sehr bald feste muslimische Gemeinschaften mit einem starken Anpassungsdruck entstehen würden. Dreß stützt sich hierbei auf Erfahrungen des Berliner evangelischen Pfarrers Dr. Gottfried Martens von der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK), der sich besonders intensiv für Flüchtlinge einsetzt.  Pfarrer Dr. Martens: „Wenn man also eine muslimische Radikalisierung unterstützen will, soll man Ankerzentren schaffen“.

Diese Rückführungs-Vorgabe solle dadurch umgesetzt werden, dass laut Koalitionsvertrag bei der Bearbeitung der Asylverfahren in Ankerzentren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie „Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten“.  Dreß: „ Das würde die Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren massiv gefährden. Da ist das Ergebnis der Einzelfallprüfung ja gleich vorgegeben. Wird die Justiz etwa zum Erfüllungsgehilfen des BAMF?“

Die ÖDP Niedersachsen stellt sich hinter eine Erklärung der Vereinigung Pro Asyl sowie der Flüchtlingsräte der Bundesländer, mit dem Vorstoß Seehofers würde „das bayerische Modell einer landesweiten Isolation von Geflüchteten zur staatlichen Norm erhoben“. Und der Landessekretär der Caritas in Niedersachsen , Thomas Uhlen, kritisierte, dies sei der klägliche Versuch, „durch unfaire Verfahren kurzen Prozess hinter Stacheldraht“ zu machen: „Eine Unterbringung ohne Sprachkurse, Bildungsangebote für Kinder, Integration und Privatsphäre soll offensichtlich mehr der Abschreckung potenzieller Asylsuchender als der Beschleunigung von Asylverfahren dienen“. 

Flucht und Migration haben viele Ursachen: Kriege und Bürgerkriege (häufig unter Einsatz deutscher Waffen), Verfolgung aus religiösen Gründen oder wegen ihrer sexuellen Orientierung, Misswirtschaft und Korruption sowie der Klimawandel, die unfairen Freihandelsabkommen und die Folgen der maßlosen Lebens- und Wirtschaftsweise der Industrienationen. Nach Auffassung der ÖDP ist das Asylrecht menschenwürdig zu gestalten. Dreß: „Die Gewährung von Asyl und die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein unverzichtbarer Akt der Menschlichkeit“.  Die ÖDP sieht in den Geflüchteten vorrangig das menschliche Schicksal und ihre Not. Eine Abschottung nach dem Motto „Festung Europa“ lehnt die ÖDP ab. Ebenso lehnt die ÖDP es ab, Staaten als „sichere Herkunftsländer“  oder „sichere Herkunftsstaaten“ zu definieren, wenn nachgewiesenermaßen z.B. aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen Verfolgung droht.  Dreß stellt die ÖDP-Position klar heraus: „Eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ist anzustreben. Besonders der Schutz von Frauen und Kindern sowie von religiösen Minderheiten in Gemeinschaftsunterkünften muss gewährleistet sein“. Ausländerfeindlichkeit und Rassismus lehnt die ÖDP entschieden ab. Auch Gewaltangriffe jeglicher Art gegen Schutzsuchende, darunter traumatisierte Menschen, viele Kinder und Jugendliche, werden auf das Schärfste verurteilt. Dreß: „Und bei der Entscheidung, Menschen abzuschieben, muss viel sorgfältiger geprüft werden, welche Gefahren den Menschen drohen“. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet.