ÖDP unterstützt Bauernproteste und fordert Existenzsicherung bäuerlicher Familienbetriebe

Die ÖDP Niedersachsen hat vollstes Verständnis für die aktuellen Proteste der Bäuerinnen und Bauern, die mit ihren Traktoren Zentrallager des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) blockieren. Der 1. Stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP Niedersachsen, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), „Die Proteste der Landwirte sind berechtigt, denn die Lage auf vielen Höfen ist oft verzweifelt. Ihre Forderung nach fairen Erzeugerpreisen wird von uns vollumfänglich unterstützt!“ Dreß ist agrarpolitischer Sprecher der ÖDP Niedersachsen und kritisiert heftig die Landespolitik: „Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast sieht tatenlos zu. Sie hätte ihre Position nutzen müssen, um mit Nachdruck auf eine Änderung der Agrarpolitik sowohl auf der Bundes- als auch der EU-Ebene hinzuwirken. Politische Rahmenbedingungen sind falsch gesetzt worden.“ Die ÖDP fordert eine Umschichtung der EU-Agrarsubventionen für mehr Umwelt- und Tierschutz sowie eine grundlegende Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach ökologischen und sozialen Kriterien. Der bäuerliche Berufsstand und der ländliche Raum insgesamt sind aufzuwerten. So schlägt die ÖDP einen Existenzsicherungsvertrag vor, der für alle Bauern in Niedersachsen Sicherheit geben soll und u.a. die Pflege der Kulturlandschaft honoriert.

Die ÖDP Niedersachsen unterstützt die Forderung, EU-weit eine Reduzierung der Mengen bei Milch und Fleisch gegen finanziellen Ausgleich umzusetzen. Die Bundesregierung muss auch die Vertragspflicht vor der Ablieferung der Produkte mit Vereinbarungen über Preis und Menge und die rasche Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission für die Nutztierhaltung durchsetzen. ÖDP-Sprecher Dreß kritisiert auch die aktuelle EU-Agrarreform: „Statt auf ein ‚Weiter so’ zu setzen, muss die Bundesregierung dafür eintreten, dass höhere Qualitätsanforderungen insbesondere in ökologischer Hinsicht zu höheren Erlösen führen. Die einseitige Ausrichtung der Landwirtschaft mit einer Niedrigpreispolitik für Exporte muss zu Gunsten regionaler und umweltverträglicher Qualitätserzeugung beendet werden“. Dreß stellt sich auch hinter die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Dessen Landesvorsitzender Ottmar Ilchmann (Landwirt aus Ostfriesland) hat in einer heutigen Stellungnahme gefordert, dass die Fleisch- und Milchverarbeiter und der Lebensmitteleinzelhandel (LEH), bestehende Kontrakte aufkündigt und damit die Niedrigpreisstrategie beendet wird. „Wir brauchen einen Systemwechsel und das bedeutet konkret, dass jetzt Verarbeiter und LEH mit den Bauernorganisationen transparent über dauerhafte, faire, kostendeckende Erzeugerpreise verhandeln müssen. Unsere Sofortforderung: 15 Cent mehr für den Liter Milch, 50 Cent mehr für das Kilo Schweinefleisch, 1 Euro mehr für das Kilo Rindfleisch. Das System des „immer billiger und immer mehr“, das den gesamten Druck an die Letzten in der Kette, die Bäuerinnen und Bauern, weitergibt, ist vor die Wand gefahren und muss deshalb geändert werden.“

Die ÖDP setzt sich für eine sowohl existenzsichernde als auch boden-, umwelt- und naturverträgliche Landwirtschaft ein, um ein möglichst breites Artenspektrum zu wiederherzustellen. Die industriemäßige Agrarproduktion dagegen handelt nach rein ökonomischen Grundsätzen ohne Rücksicht auf die Natur und bäuerliche Strukturen.

Martin F. Dreß

1. Stellv. Landesvorsitzender