Reduzierter Mehrwertsteuersatz für umweltfreundliche Produkte

Gegen die immer größere werdende Zahl von Förderprogrammen und Steuervorteilen für Umweltschutzmaßnahmen, die mit verschiedensten Bedingungen verknüpft sind, fordert die ÖDP eine deutliche Vereinfachung des Systems. „Wenn der Verbraucher am Preisschild sieht, dass ein umweltfreundliches Produkt günstiger als ein weniger umweltfreundliches ist, fällt die Kaufentscheidung viel leichter zugunsten des ökologisch sinnvollen Produktes,“ so der Stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP Niedersachsen, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn). „Und das ist mit einer um 12 Prozent niedrigeren Mehrwertsteuer für umweltfreundlichere Produkte schnell erreicht.“

Nach Vorstellungen der niedersächsischen Ökologisch Demokratischen Partei sollten so Haushaltsgeräte wie z.B. Kühl- und Gefrierschränke, die in der höchsten Effizienzklasse sind, aber auch z.B. LED-Leuchtmittel und vieles mehr von der Regelung profitieren. Aber auch eine Förderung von z.B. 3-fach Verglasung, Wärmepumpen, Solarthermie- und Fotovoltaikanlagen sowie Stromspeicher über die reduzierte Mehrwertsteuer wäre eine sinnvolle Sache. So hat der Verbraucher nicht erst die teure Umwelttechnik vorzufinanzieren, um nach einiger Zeit und vielen Anträgen evtl. etwas wieder zu bekommen. „Damit wird auch der jetzige Zustand beendet, dass die Bürger für umweltfreundliche Produkte in Euro mehr Umsatzsteuer als für weniger umweltfreundliche Produkte bezahlen,“ stellt ÖDP-Politiker Dreß fest „Das derzeitige Abkassieren ist kontra-produktiv.“

Im Bereich Mobilität fordert die ÖDP auch den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes, da diese erheblich zur dringend erforderlichen Verkehrswende beitragen können. „Wann man sich z.B. das Bürokratiemonster mit diversen steuerlichen Stolperfallen rund um die Förderung von privatnutzbaren E-Firmenfahrrädern anschaut, verliert jeder schnell die Lust an der Sache,“ begründet Dreß die ÖDP-Vorstellungen. „Auch werden zurzeit nur Arbeitnehmer und nicht alle Bevölkerungsgruppen vom derzeitigen Programm erreicht.“

Nach Einschätzung von Martin f. Dreß ist die Mehrwertsteuerreduzierung auch geeignet, um endlich eine einfache Förderung für kleinere Elektrofahrzeuge wie Elektromopeds, Elektro-Motorräder und Kleinelektrofahrzeuge, die zur Zeit nicht als PKW (z. B. Renault Twizzy oder Microlino) gelten, einzuführen. Diese Fahrzeuggruppe, welche wesentlich weniger Platz beim Fahren und Parken benötigen und weniger Energie sowie Ressourcen bei der Herstellung als ein herkömmliches E-Auto verbrauchen, werden derzeit bei den milliardenschweren Förderprogrammen im Mobilitätsbereich total ignoriert. „Tausende Euro für große, schwere Plug-in-Hybrid-SUVs, aber nicht einen Euro für neue, fortschrittliche Mobilitätslösungen, so sieht die Politik der etablierten Parteien aus,“ kritisiert Dreß.

Dieses Modell der reduzierten Mehrwertsteuer beinhaltet keinerlei Bürokratie für den Endverbraucher und ist deshalb ein schlanker, schneller Förderprozess und dürfte eine sehr schnelle Akzeptanz bei Verbraucherinnen und Verbrauchern finden. Angesichts von immer mehr offenen Stellen im öffentlichen Dienst ist nach Ansicht der ÖDP der Staat gut beraten, nicht Bürger durch liegen bleibende Anträge und Fallstricken bei Förderprogrammen auszubremsen. Auch werden unnötige Kosten für Gehälter und Verwaltungsapparat auf Staatsseite gespart, sodass die Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer oft weitgehend kompensiert werden können. „Insgesamt ist unsere Lösung eine Chance dafür, dass zukünftig mehr Bürger zu Investitionen in Energieeffizienz bereit sind und damit helfen, die deutschen Klimaziele zu erreichen,“ zeigt sich Martin F. Dreß abschließend überzeugt. Der niedersächsische ÖDP-Vize Dreß: „Es ist dringend geboten, dass der niedersächsische Landtag über den Bundesrat eine entsprechende Gesetzes-initiative voranbringt. Immerhin wäre Niedersachsen in Deutschland am stärksten von einem steigenden Meeresspiegel aufgrund des Klimawandels betroffen und muss deshalb aktiv handeln.“