Subventionen als Dank für Verlagerung der Autoproduktion?

Die Forderungen vom VW-Kernmarkenchef Ralf Brandstätter, aber auch der niedersächsischen Landesregierung nach einer noch weitergehenden Subventionierung von Autokäufen sind ein Schlag ins Gesicht von inländischen Mittelständlern und deren Mitarbeitern. Während der VW-Konzern mittlerweile selbst die Produktion von teuren Spitzenmodellen wie VW Touareg, Audi Q7 und Porsche Cayenne komplett ins Ausland verlagert hat, besteht keinerlei Scham beim deutschen Staat, wieder einmal Subventionen zu fordern. „Hier fordert eine Branche Geld vom Staat, das zum Großteil sofort der Produktion und Arbeitsplätzen im Ausland zugutekommt, während andere Unternehmen, die nur im Inland tätig sind und ausschließlich hier Beschäftigte haben, ums Überleben kämpfen,“ kritisiert Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), stellvertretender Landesvorsitzender der niedersächsischen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Auch ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass Deutschland in den nächsten Jahren ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie bevorsteht. So war z.B. bereits vor der Corona-Pandemie beschlossen, dass 450 Arbeitsplätze bei der VW-Tochter Sitech in Hannover verloren gehen, weil die Sitzproduktion nach Südosteuropa vergeben wird. Ebenso plant dort VW ein neues Autowerk. Ferner ist allein durch die Umstellung auf E-Mobilität ein Arbeitsplatzverlust von mehreren Zehntausend Arbeitsplätzen in Deutschland zu erwarten, der auch durch Subventionen nicht zu verhindern ist. „Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, um jeden Arbeitsplatz in anderen, insbesondere jungen und zukunftsorientierten Unternehmen in anderen Branchen zu kämpfen, da diese für die Zukunft unseres Landes umso wichtiger sind,“ so Dreß. „Sonst haben wir morgen weder Autoproduktion noch eine Alternative.“

Die ÖDP ruft auch in Erinnerung, dass die Abwrackprämie 2009 von den Autokonzernen nicht genutzt wurde, um saubere Autos, sondern „Schummelsoftware-Autos“ zu verkaufen, sodass die Prämie keinerlei Nutzen für die Umwelt hatte. Auch dieses Mal ist kein besseres Ergebnis zu erwarten, da aus den aktuellen Forderungen aus der Autobranche herauszulesen ist, dass die meisten angebotenen Autos nicht besonders sauber sind. Nicht ohne Grund fordern die Autohersteller z.B. eine Verschiebung der ab diesem Jahr gültigen CO2-Grenzen auf EU-Ebene, die mit den aktuellen Modellen nicht einzuhalten sind.

Generell erfordern die bedrohliche Erdüberhitzung und die fortwährende Zerschneidung und Zerstörung von Lebensräumen nach Auffassung der ÖDP in der Verkehrspolitik ein konsequentes Umdenken. Die Mobilitätsanforderungen der Zukunft lassen sich nicht über immer mehr Autos, LKWs und Straßen bewältigen, sondern durch die Kombination konsequenter Verkehrsvermeidung mit dem gezielten Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. So fordert die ÖDP u. a. Anreize zur Entwicklung sparsamerer, umweltverträglicherer Fahrzeuge und Verkehrssysteme.

Ein Unternehmen wie VW, welches in den letzten Jahren aufgrund seiner ‚Schummelautos‘ einen zweistelligen Milliardenschaden erzeugt hat, sollte nun nicht vom Staat und seinen Steuerzahlern erwarten, dass diese nun quasi im Nachhinein den Schaden mit Subventionen ausgleichen. Auch sollte der VW-Konzern sich fragen, wie es möglich sein kann, dass z.B. jüngst jeder Mitarbeiter bei der VW-Konzern-Tochter Porsche einen Bonus von 9.700 € (entspricht dem Halbjahreslohn eines Mindestlohnbeziehers) bekommt und gleichzeitig eine staatliche Unterstützung eingefordert wird. „Unserer Ansicht nach haben z.B. gerade Mitarbeiter, die meist nur für den Mindestlohn in Gastronomie, Hotelgewerbe oder anderen Dienstleistungsunternehmen arbeiten und ihren kargen Lohn durch Trinkgelder aufbessern müssen, eine stärkere Unterstützung durch den Staat verdient, weil bei denen die Einkommenseinbußen durch den Komplettausfall des Trinkgeldes oft 50 % und mehr betragen,“ so der stellvertretende ÖDP-Vorsitzende Martin F. Dreß abschließend.