Pressemitteilung
Tierschutz vor Profit: Industrielle Intensiv-Tierhaltung beenden
Agrarsubventionen an Tier-, Umwelt- und Klimaschutz koppeln
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Niedersachsen verfolgt beim Tierschutz einen konsequenten Weg.Die ÖDP billige Tieren einen eigenen Rechtsstatus als Lebewesen zu, so der Landesvorsitzende Martin. F. Dreß aus Bad Zwischenahn, und leite daraus das Verbot aller physisch oder psychisch quälerischen und leidvollen Experimente an und mit Tieren ab. Als Konsequenz hieraus müsste Tierquälerei jeder Art schärfer bestraft werden.
Mit dem Tierschutzplan in Niedersachsen sind seinerzeit die richtigen Impulse für mehr Tierschutz in den Ställen entwickelt worden. Dreß: „Die ÖDP unterstützt die Forderungen des Agrarbündnisses Niedersachsen, eines Zusammenschlusses verschiedener Agrar-, Ernährungs- und Umweltverbänden, für ein besseres Tierwohl!“ Konkret bedeutet dies u.a.,
Den Tierschutzplan des Landes Niedersachsen als Mindeststandard für bundesweite, verbindliche Regelungen zu nutzen bzw. die Forderungen aus dem Gutachten des wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung zu einer akzeptierten Nutztierhaltung umzusetzen;
Nutztierhaltungsverordnungen für Puten und Milchkühe zu erlassen sowie den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung der Sauen vorzuschreiben; sowie
Festmistsysteme und Weidehaltungen nicht durch zusätzliche Umweltauflagen vor weitere Herausforderungen zu stellen. Bei weiteren Regelungen (TA Luft, Düngegesetzgebung) sind spezifische Beurteilungen für tiergerechte Freilandsysteme zu entwickeln und insbesondere kleine Gemischtbetriebe nicht unangemessen zu belasten.
Als Skandal bezeichnet der ÖDP Vorsitzende die industrielle Intensiv-Tierhaltung. Diese Art der massenhaften Fleischproduktion sei nicht nur in Bezug auf die Haltungsbedingungen der Tiere unethisch, sondern auch auf vielfältige Weise für den Menschen schädlich und gefährlich. Es finde ein Raubbau an der Natur statt, weil durch sie Landschaften zerstört und Lebensräume unwiederbringlich vernichtet würden. Sie sei schädlich für die Umwelt, weil Boden und Grundwasser durch ein Übermaß an Gülle und Gift belastet werde. Sie sei nachteilig für das Klima, weil ein erheblicher Anteil der vom Menschen verursachten schädlichen Gase, wie CO2, Methan, etc. Folge der intensiven Tierhaltung sei. Dazu würden sich nicht nur durch ein Zuviel an Fleisch gesundheitliche Risiken gesellen; der hohe Antibiotikaeinsatz führe zur Entstehung und zur Ausbreitung resistenter Keime. In der Summe könne eine Gesellschaft all diese negativen Begleitumstände nicht verkraften.
Die ÖDP fordere daher, so Dreß, ein Ende der quälerischen Massentierhaltung und eine an die Fläche gebundene Nutztierhaltung unter artgemäßen und verhaltensgerechten Bedingungen. Agrarsubventionen müssten strikt an Leistungen für den Tier- und Umweltschutz gekoppelt werden. Exportsubventionen müssten auf den Prüfstand. Die ÖDP tritt, so der Vorsitzende, für eine zukunftsfähige und nachhaltige Nutztierhaltung ein. Schlussendlich müssten überall in Bund, Länder und Kommunen qualifizierte und unabhängige Tierschutzbeauftragte oder Tierschutzbeiräte über die rechtlich verbindlichen Kompetenzen verfügen, um die Interessensvertretung der Tiere wahrzunehmen. Ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände in allen Bundesländern und auf Bundesebene runden die Forderungen der ÖDP nach einem würdevollen Leben auch für Tiere ab.
„Leider“, so Dreß „werden wir diese Entwicklung in Niedersachsen nicht von der neuen Ministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) erwarten dürfen.“ Ganz im Gegenteil erwarten die Ökodemokraten eine Kehrtwende der Politik, in der Wirtschaftlichkeit im Tierschutzplan an oberster Stelle stehen wird und des niedersächsischen Landvolks als Lobbyverband der grossindustriellen Tierhaltungsfabriken wieder an Einfluss gewinnen wird. Eine Entwicklung, die die ÖDP mit Blick auf die Tiere, die Verbraucher aber auch im Hinblick auf alle Landwirte die neben dem Ertrag auch das Tierwohl im Auge haben, sehr bedauert.